Gedanken zum Verfahren vor dem Landgericht Verden
Der erste Strafprozess gegen Daniela Klette wird im Mai 2026 zu Ende gehen. Solidarische Genoss*innen, die seit den 1980/90er Jahren politisch aktiv sind, ziehen ein Resümee der bisherigen inhaltlichen und praktischen Solidaritätsarbeit.
Daniela Klette wurde Anfang 2024 festgenommen und steht seit über einem Jahr im niedersächsischen Verden an der Aller vor Gericht. Angeklagt ist sie wegen Geldenteignungen, wobei die Richter*innen den politischen Kontext zu leugnen versuchen. Zu diesem gehört die illegale Organisierung der Militanten aus der RAF, die den Geldbeschaffungsaktionen zugrunde liegt. Auch die eigenes für diesen Prozess für 3,6 Millionen Euro errichtete gigantische Prozesshalle sowie die Repressionen und Restriktionen gegen die Angeklagte, ihre Anwälte und Besucher*innen, spiegeln den politischen Zusammenhang des Verfahrens wider. Ein zweiter Prozess, den die Bundesanwaltschaft anstrengt, wird bald in Frankfurt am Main beginnen.
Knapp 30 Jahre sind seit der Selbstauflösung der RAF vergangen. Heute ist die deutsche Stadtguerilla Geschichte. Beides können Gründe für die schwächelnde Solidarität sein. Gut eine Hand voll solidarischer Prozessbesucher*innen kamen regelmäßig zu den Verhandlungsterminen, zu besonderen Anlässen waren es mehr. Zwei spärlich bestückte Webseiten informieren über das Verfahren und die Solidaritätsarbeit. Ab und zu erscheint ein Artikel zum Prozess in linken Zeitungen. Immerhin. Aber politisch-programmatische Texte zum Thema sind selten. Selbst in einschlägigen Medien der Antirepressionsarbeit gibt es bislang wenig Berichte, während es zeitgleich Vorladungen zum BKA von ehemaligen Gefangenen aus der RAF und von vermeintlichen Bekannten und Nachbar*innen der Illegalen – und teils auch Aussagen – gab und gibt. Weshalb mobilisiert ein Verfahren gegen eine ehemalige Militante heute anscheinend niemanden mehr?
Teil linker Geschichte
Da sitzt eine standhafte Linke vor Gericht, die klare Kriterien und ein klares Verhältnis zu Staat und Repression hat; die Aussagen vor der Justiz verweigert und andere nicht verrät, was alles nicht selbstverständlich ist. Und sie positioniert sich öffentlich: Danielas Herz schlägt für die Sache der Palästinenser*innen, in aktuellen Stellungnahmen stellt sie sich gegen Militarisierung und auf die Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung. Die lange zurückliegenden Tatbestände, die in Verden juristisch verhandelt wurden, sehen eine Strafe von bis zu 15 Jahren Knast vor. In 15 Jahren ist Daniela über 80.
Aber es gibt weitere Gründe für Solidarität. Wir dürfen nicht nur im Jetzt denken. Die Repression hat etwas mit der Vergangenheit zu tun. Der Staat lässt nicht ab von der Verfolgung gegen Menschen, die einen konsequenten Weg gegangen sind und bewaffnet gekämpft haben. Mit diesen Genoss*innen haben wir uns immer verbunden gefühlt. Ihr Kampf gegen Imperialismus, gegen den US-amerikanischen Krieg in Vietnam und gegen die darauffolgenden Kriege in zahlreichen weiteren Ländern war und ist auch unserer Kampf.
Die RAF war deshalb nicht isoliert, wie heute verschiedentlich kolportiert wird. Hunderte hatten Verfahren wegen §129a StGB (Mitgliedschaft und Unterstützung), Tausende waren für die RAF auf der Straße, Zehntausende wurden in Zeiten mancher Hungerstreiks mobilisiert.
Wir sind solidarisch, weil Daniela Teil dieser linken Geschichte ist, weil der staatliche Vorwurf bewaffneter Kampf lautet und sich dies im Prozess in der Hochsicherheitsreithalle von Verden-Eitze auch sichtbar manifestiert.
Kritik und Fehler
Natürlich war die RAF nicht frei von Fehlern. Und grundlegende gesellschaftliche Veränderungen haben weder die RAF noch andere militante Linke bewirkt. Aber hinterher deren Versuche als falsch abzutun, ist uns zu einfach, wenn dabei unergründet bleibt, warum Genoss*innen in der damaligen Situation so gehandelt haben; wenn also der Wille fehlt, diese Versuche in ihrer Zeit zu verstehen.
Wir erinnern auch an Fehler aus der Zeit nach 1998, die nach jahrzehntelanger Fahndung zur Festnahme von Daniela und zur Sicherstellung zahlreicher Beweismittel führten. Gemeint sind beispielsweise Film- und Fotoaufnahmen der Illegalen, die teilweise (auch von Dritten) im Internet veröffentlicht wurden. Dabei wissen wir, wie schwer es geworden ist, dem Fotografiert-Werden zu entgehen und sich Gruppenfotos zu verweigern. Dies gehört jedoch zum Aufwand, der nötig ist, um der Überwachung zu entgehen, die große Ausmaße angenommen hat. Ein anderes Beispiel sind Gegenstände, die in der eigenen Wohnung aufgehoben wurden statt sie für immer wegzuschaffen. Über viele Jahre ging das alles gut, deswegen haben sie sich womöglich sicher gefühlt und sind unvorsichtig geworden.
Andererseits war es der RAF wichtig, zum Angriff zu kommen und sie hat sich einst wenig darum geschert, juristischer Beweisführung zu entgehen. Erinnert sei an die Unterzeichnung einer Erklärung von Andreas Baader mit seinem Fingerabdruck. Diese Bekenntnisse (»Wir sind RAF!« statt zu sagen: »Führt Ihr erst mal den Beweis!«) haben damals politische Auseinandersetzung auch in der Solidaritätsarbeit möglich gemacht.
Der Staat zieht keinen Schlussstrich
Im April 1992 hat dann die RAF das Angebot unterbreitet, die Konfrontation zu beenden. Sie wandte sich in ihrem Schreiben »an alle, die auf der Suche nach Wegen sind, wie menschenwürdiges Leben hier und weltweit an ganz konkreten Fragen organisiert und durchgesetzt werden kann«. Viele waren in der Auseinandersetzung RAF vs. Staat umgekommen, viele hatten ihr halbes Leben im Knast verbringen müssen. Die einseitige Rücknahme der Eskalation war ein neuer Versuch, in der historischen Situation etwas aufzubrechen – und zu einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu kommen. Der Staat kam der RAF jedoch keinen Schritt entgegen, im Gegenteil, er reagierte mit verstärkter Verfolgung. Und das bis heute: Er jagt ehemalige Militante unnachgiebig weiter. Ein passender Umgang ist ihm – trotz Selbstbeendigung des Projekts RAF 1998 – bis heute nicht gelungen. Aufgrund dieses staatlichen Scheiterns wurde die Konfrontation nicht gelöst. Gesuchte konnten nicht zurück in die Gesellschaft und mussten weiterhin illegal leben, teils Jahrzehnte lang erfolgreich und bis heute.
Niemand hatte sich eine Illegalität über so eine lange Zeit vorgestellt. So standen die Untergetauchten vor dem Problem der Finanzierung ihres Alltags. Eine Lösung dafür war der praktizierte Geldraub, eine vermeintlich unpolitische Tat. Denn die Kohle wurde sich nicht mit der Motivation eines Robin Hoods oder der dänischen Blekingegade-Gruppe angeeignet und auch nicht, um den politischen Kampf selbst weiterzuführen. Zwar wissen wir nicht, ob ein Teil des Geldes auch an linke Strukturen geflossen ist, können aber ahnen, dass die Geldsummen hauptsächlich dazu dienten, das weitere Leben in der Illegalität zu ermöglichen – und damit ohne Aufzugeben als politische Subjekte zu überleben. Es geht dabei um Beträge, die belanglos erscheinen, wenn man sie mit den Kosten für Umbau und Miete der Verdener Prozesshalle oder gar mit dem bis heute betriebenen und auch juristisch nicht aufgearbeiteten milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrug von Banker*innen und Investor*innen ins Verhältnis setzt.
Mitleid mit den beraubten und gut versicherten Geldtransportunternehmen kommt bei uns nicht auf. Diese unterhalten quasi paramilitärische Einheiten, die das Kapital bewachen und schützen. Alle dort Beschäftigten wissen um ihr Berufsrisiko. Anlässlich der angeklagten Geldbeschaffungsaktionen war allerdings niemals ein Menschenleben gefährdet. Mancher Überfall wurde wegen dieser Gefahr abgebrochen. Nach Zeugenaussagen handelte es sich um freundliche Geldräuber. So freundlich, dass sie auch mal nicht ernst genommen wurden und ihrem Anliegen den nötigen Nachdruck verleihen mussten, indem sie eine Schusswaffe einsetzten.
Der zweite Prozess
Das nächste Gerichtsverfahren gegen Daniela Klette wird bald nach ihrer ersten Verurteilung beginnen. Auch die Bundesanwaltschaft kann nicht aufhören. In diesem zweiten Verfahren wird es konkret um drei Anschläge gehen, bei denen angeblich Spuren von Daniela gefunden wurden: Den versuchten Anschlag auf ein Rechenzentrum der Deutschen Bank in Eschborn 1990 von der »Kämpfenden Einheit Febe Elizabeth«, den Anschlag auf die US-Botschaft in Bonn 1991 und die Sprengung des Knastneubaus in Weiterstadt durch die RAF 1993.
Dieser Prozess verspricht größere Auseinandersetzungen und Kontroversen – nicht nur im Gerichtssaal. Weiterstadt, eine populäre Aktion, die von allen verstanden wurde und bis heute auf Begeisterung stößt, kann die Solidaritätsarbeit konkreter und ansprechender machen und damit – das wäre zu wünschen – auch auf eine breitere Basis stellen.
Widerstand und Angriff
Die Zeiten haben sich geändert und doch ist heute nicht alles anders. Die Aufrüstung in den 1980ern (Stichworte: NATO-Doppelbeschluss und SDI), die Einschätzungen über die Gefahr eines drohenden heißen Kriegs in Europa lässt Parallelen zur Gegenwart ziehen. Damals zielten Linke richtigerweise gegen das Imperium und sein Militärbündnis, das westliche Machtinteressen absicherte. Die strategischen Überlegungen und Anstrengungen dieser Zeit, die Stadtguerilla zu internationalisieren und die Kämpfe zu verbreitern, sind für eine radikale Linke noch heute von Bedeutung.
Welche Funktion der illegale bewaffnete Kampf hatte, wirft interessante strategische Fragen auf. Die RAF hat sich 1998 verabschiedet. Diese Form der Guerilla ist seitdem vorbei. Aber das heißt nicht, dass eine zeitgemäße militante Politik gegenwärtig weniger notwendig ist. Sie fehlt heute weitgehend im Spektrum der radikalen Linken, würde jedoch die Möglichkeiten linker Kämpfe erweitern und diese erfolgreicher machen, wie Andreas Malm in seinem Buch »Wie man eine Pipeline in die Luft jagt« erläutert: Bewegungen, die über eine radikale, militante Flanke verfügen, können Herrschaft aufbrechen oder gar beenden wie die Kämpfe gegen die Sklaverei, für das Frauenwahlrecht, für die rechtliche Gleichstellung der Afroamerikaner*innen oder gegen die Apartheid in Südafrika bis hin zu den militanten Kämpfen rund um den Tahrir-Platz 2011 gezeigt haben.
Daniela Klette steht auch für eine bestimmte organisatorische Etappe einer nicht gesetzeskonformen Politik. Für eine radikale Linke ist es wichtig, eine über die bestehenden Verhältnisse hinausweisende, also eine den Kapitalismus überwindenwollende Praxis und die Aufrechterhaltung einer solchen Praxis zu rezipieren. Der kommende, zweite Gerichtsprozess und die Solidaritätsarbeit für Daniela Klette bieten dazu Gelegenheit. Zusammen kämpfen!
Quelle: blog.interventionistische-linke.org, 20.05.2026