Freiheit für Daniela Klette

  • Sonderhaftbedingungen von Daniela Klette

    Gegenüber Gefangenen aus dem Normalvollzug hat Daniela Klette besondere Haftbedingungen über die »analyse und kritik« im folgenden Artikel einen Überblick liefert. Daniela selbst möchte sich jedoch nicht als Opfer ihrer Haftbedingungen inszeniert wissen.

    Das »normale Strafverfahren« gegen Daniela Klette unterscheidet sich von den meisten anderen »normalen Strafverfahren« dadurch, dass fast nichts an ihm normal ist. Das gilt auch für die Haftbedingungen. Alle Gefangenen in dem Trakt, in dem Daniela Klette inhaftiert ist, sind in Untersuchungshaft. Entsprechend ist im Folgenden mit »Normalvollzug« der Untersuchungshaft-Normalvollzug gemeint und nicht der Strafhaft-Normalvollzug.

    Aufschluss

    Daniela Klette hat pro Woche insgesamt 28 Stunden und 30 Minuten weniger Aufschluss als ihre Mitgefangenen im Normalvollzug. Am Wochenende sind es nur zweieinhalb und zweieinviertel Stunden weniger, unter der Woche täglich vier Stunden und 45 Minuten weniger Aufschluss als im Normalvollzug. Jeden Sonntag und an Feiertagen ist sie von 15.45 Uhr bis zum nächsten Morgen in ihre Zelle eingeschlossen. Während des Aufschlusses ist ihr verboten, was im Normalvollzug erlaubt ist: Erstens, sich im ganzen zweistöckigen Trakt frei zu bewegen – sie muss auf ihrer Ebene bleiben, darf auch nicht auf die Treppe, die die Stockwerke verbindet. Zweitens, einen Zellenschlüssel zu haben – ihre Zelle wird in der Aufschlusszeit abgeschlossen, will sie rein, muss sie eine Beamt*in finden, die dafür Zeit hat. Und drittens, sich mit einzelnen anderen Gefangenen in einer Zelle aufzuhalten – nie kann sie in Ruhe ungestörte Gespräche mit ihren Mitgefangenen führen, kann nur im Flur, in der Küche und beim Hofgang, also in Durchgangsräumen, mit ihnen sprechen. Damit ist eine soziale Kontaktsituation hergestellt, in der sich der soziale Kontakt über einen ungewissen Anfang hinaus nicht herstellen kann. Das ist eine etwas entschärfte Form dessen, was in der Pönologie, das ist die Strafforschung, »Soziale Isolation« heißt.

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  • Daniela Klette: Grußwort an die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz

    Die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette hatte aus der Untersuchungshaft ein Grußwort an die 31. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar 2026 geschickt, das allerdings von den Behörden zurückgehalten wurde und die junge Welt erst jetzt erreicht hat.

    Liebe Genoss*innen!

    Vor einem Jahr übermittelte Rolf Becker auf der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz mein Grußwort. Viele haben mir danach begeistert davon erzählt, wie ausdrucksvoll er das gemacht hat, und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es bei ihm in so guten Händen war. Während ich hier sitze und schreibe, habe ich in den Nachrichten gehört, dass Rolf Becker gestorben ist. Ein so großer Verlust – ein besonderer Mensch, Genosse. Dessen Leben immer mit dem Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse verbunden war. Er fehlt heute und wird doch präsent bleiben. Mein Mitgefühl gilt besonders denen, die nah mit ihm lebten, seinen Freund*innen, Genoss*innen und seiner Familie.

    Ich war im Februar 2024 nach drei Jahrzehnten solidarisch erfüllten Lebens in der Illegalität festgenommen worden. Nun bin ich im zweiten Jahr Gefangene in Vechta. Ein Urteil im ersten Justizverfahren soll in wenigen Monaten gegen mich gesprochen werden. Ein Ende meiner Gefangenschaft ist nicht abzusehen. An 49 Tagen wurde ich 2025 an Händen und Füßen gefesselt mit einem Polizeiaufgebot zur eigens für diesen Prozess für 3,6 Millionen Euro umgebauten ehemaligen Reithalle transportiert. Dieser ebenfalls von einem Polizeiaufgebot belagerte Ort ist so gewählt, dass es für Prozessbeobachter*innen eine große Herausforderung ist, ihn überhaupt zu erreichen. Ein zweifellos abschreckendes Szenario, dass dem Zweck dient, meine angebliche »Gemeingefährlichkeit« vorzuführen, die eine Fiktion staatlicher Behörden und der bürgerlichen Medien ist. Stets wird betont, es sei ein ganz normales Verfahren, was sich bereits durch dieses Szenario widerlegt. Es wird auch durch das unbedingte Bemühen der Staatsanwaltschaft widerlegt, wider besseres Wissen unsere Gefährlichkeit und angebliche Gewalt- und Tötungsbereitschaft für den Raub von Geld herbeizufabulieren.

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  • Burkhard Garweg: Grußwort zur Rosa-Luxemburg-Konferenz 2026

    Auf der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar wurde in Auszügen ein Grußwort des in der Illegalität lebenden früheren RAF-Militanten Burkhard Garweg verlesen. Hier ist es dokumentiert.

    Liebe Genoss*innen,

    ich grüße euch herzlich aus der Illegalität.

    Wir, die wir als Militante vergangener Zeiten verfolgt werden, wie auch die gesuchten antifaschistischen Genoss*innen, sind heute zu einem Leben in der Illegalität durch die Repression eines sich immer weiter autoritär entwickelnden Staates gezwungen. Die Illegalität ist heute in der BRD eine notwendige Position der Defensive.

    Wir hatten 30 Jahre trotz mancher Widrigkeit ein Leben, das von Solidarität geprägt war – jenseits von Vereinzelung und Verwertung im Kapitalismus. Das nimmt man uns jetzt übel.

    Trotzdem könnten wir uns auch was anderes vorstellen, als uns durch das zuweilen auch dornige Dickicht der Illegalität und sowieso des Knastes zu schlagen. So war es und so ist es.

    Es war und ist der Repressionsapparat, der uns zu Illegalität zwingt und dafür die alleinige Verantwortung trägt. Oder sollten wir uns einem Staat ausliefern, dessen Polizei und Staatsanwaltschaft uns ganz offen mit Erschießung durch Spezialeinheiten bei einer Festnahme drohen? Dessen Polizei und Staatsanwaltschaften lügen, dass sich die Balken biegen, damit auch der*die letzte der Staatsversion unserer Brutalität glaubt. Widerstandsgeschichte soll damit denunziert werden. Man versucht, uns vom Rest der Welt zu spalten, man trachtet danach, uns auf ewig in ihren Knästen einzubetonieren. Ich kann dazu nur sagen: Glaubt denen kein Wort. Angesichts der Realität von Repression und Staatsterrorismus haben wir natürlich ein Recht auf Illegalität.

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  • Daniela Klette: Grußwort für die Trauerfeier von Rolf Becker

    Worte der Trauer zum Tod des Schauspielers Rolf Becker.

    Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen und liebe Familie Rolf Becker, die heute zusammengekommen sind, um gemeinsam zu trauern, an ihn zu denken und dabei sein Leben zu feiern.

    Ich habe erst nach der letzten Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2025 mehr über ihn erfahren. Er hat damals mein Grußwort für die Konferenz vorgelesen. Danach haben mir viele so begeistert davon berichtet, in welch beeindruckender Weise er das gemacht hat.

    Er hatte durch seine eigene Verbundenheit zum Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Lesen eine Verbindung für mich zu den Zuhörenden auf der Konferenz geschaffen.

    Darüber habe ich mich sehr gefreut und ab da viel aufmerksamer alles aufgenommen, was ich über ihn lesen konnte oder erzählt bekam.

    Da war letztes Jahr die Rosa-Luxemburg-Preisverleihung durch die junge Welt, ich hörte von seiner Solidarität mit Palästina, mit politischen Gefangenen, seinen Antifaschismus und Antimilitarismus, von den Bettlermärschen und Beiträgen auf linken Straßenfesten und seiner Liebe zur Musik von Daniel Viglietti.

    Ich hätte allen gewünscht, dass er wieder gesund werden und noch länger dabei sein hätte können. Ein besonderer Mensch und solidarischer Genosse, der uns bei allem, was noch vor uns liegt, fehlen wird und trotzdem präsent bleiben wird.

    Das wird er, wenn wir weiter um die Ziele, die ihm am Herzen lagen, kämpfen – wie die Freiheit für Mumia Abu-Jamal.

    Ich grüße euch herzlich und mit meinen tiefen Mitgefühl

    Daniela Klette

  • »Hände weg von Venezuela«

    Hände weg von Venezuela: Daniela Klette am 06.01.2026

    Am 50. Prozesstag, drei Tage nach der Entführung von Nicolás Maduro und Cilia Flores in die USA, hält Daniela Klette »Hände weg von Venezuela!« in die Fotokameras der Journalist*innen im Prozess in Verden.

  • Lukas Theune: »Es geht um die Bestrafung einer Widersacherin«

    Interview mit Strafverteidiger Lukas Theune über den Stand des seit März laufenden Gerichtsverfahrens gegen die ehemalige RAF-Militante Daniela Klette

    Wenn Sie nur einen Aspekt nennen dürften, der den Prozess gegen Daniela Klette zu einem einzigartigen macht, welcher wäre das?

    Der Aufwand, mit dem dieser politische Prozess betrieben wird. Angeklagt sind ganz normale Raubstraftaten, eine davon als versuchter Mord, nichts Ungewöhnliches für ein Landgericht. Wegen der Person unserer Mandantin wird dieser Prozess betrieben, als ginge es um ein einmaliges Jahrhundertverfahren. Da werden keine Kosten und Mühen gescheut, Millionen investiert, die woanders dringend gebraucht würden und eine absurde Hochsicherheitsatmosphäre aufgebaut: mit Maschinengewehren bewaffnete Beamte, Natodraht, penibelste Durchsuchungen. Das steht völlig außer Verhältnis.

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  • Burkhard Garweg: Das falsche Primat

    Die Junge Welt dokumentiert einen Brief Burkhard Garwegs an Caroline Braunmühl. Die Tochter des 1986 von der Roten Armee Fraktion (RAF) erschossenen Diplomaten Gerold von Braunmühl hatte im Januar 2025 auf eine Stellungnahme des ehemaligen RAF-Militanten zur Verhaftung Daniela Klettes (Taz, 21.12.2024) reagiert. Darin distanzierte sie sich von Äußerungen ihres Bruders Patrick und anderer Angehöriger von RAF-Opfern, die die Attentate der RAF entpolitisierten und lediglich aus einer strafrechtlichen Perspektive betrachteten. Obwohl sie um ihren Vater trauere, erkenne sie an, dass die Motivation der RAF »radikale(r) Widerstand gegen soziale Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung« gewesen sei (ND, 17.1.2025). Garweg antwortete darauf öffentlich und kritisierte die Geschichte der RAF, die sich nach dem sogenannten Deutschen Herbst 1977 zu sehr auf eine militärische Konfrontation eingelassen und sozialrevolutionäre Kämpfe vernachlässigt habe (ND, 24.3.2025). Eine Reaktion Braunmühls darauf erschien in Analyse & ­Kritik (AK, 20.5.2025). (jW)

    Liebe Caroline,

    ich habe mich sehr über Deinen Brief im AK des 20.5.25 gefreut.

    Dein Leben, wie Du schreibst, ist durch das Attentat der RAF auf Deinen Vater mit dieser verbunden.

    Es stellen sich Fragen nach dem Sinn oder der Legitimation solcher »Akte des Äußersten« als Teil einer politischen Geschichte und als Teil eines Revolutionsversuches. Es ergeben sich Fragen nach einer politischen Erklärung und historischen Einordnung.

    Ich finde es bemerkenswert und interessant, dass Wera Figner, eine Sozialrevolutionärin aus Russland, die 1881 am Attentat auf den Zaren beteiligt war, bereits 1922 zum Teil ähnliche Fragen, wie die, mit denen wir uns auseinandersetzen, thematisierte. So sagt sie über ihre Zeit: »Der Terror (was in der heutigen Begrifflichkeit in einem emanzipatorischen Kontext dem militanten oder bewaffneten Kampf entsprechen würde, B. G.) war niemals ihr Selbstzweck. Es war ein Mittel der Verteidigung, des Selbstschutzes, mächtiges Instrument der Agitation, und wurde nur angewandt, wenn organisatorische Ziele erreicht werden sollten, (…) die alleine eine Umwälzung zwecks Übergabe der Macht an das Volk ermöglichen sollten. Im Herbst 1881 wurde die Zarentötung zu einer Notwendigkeit, zu einer brennenden Tagesfrage (…) Es gab einigen von uns den Anlass, Zarenmord und terroristische Tätigkeit fälschlich für unseren wesentlichen Programmpunkt zu halten.«

    Revolutionär*innen setzen sich seit mindestens 130 Jahren mit zum Teil gleichen Fragen, die sich in ihrem Kampf ergeben hatten, auseinander. Destruktive Entwicklungen, die sich im Kampf der RAF ergaben, sind gewissermaßen ein alter Hut.

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  • Erklärung von R. (74) zur Zeugenvorladung

    Zur Zeugenvorladung der deutschen Bundesanwaltschaft (BAW) in Basel im Strafverfahren gegen Daniela Klette

    Nach der Festnahme von Daniela Klette im Februar 2024 in Berlin hörte ich, dass sie rund um die Uhr kameraüberwacht in Isolationshaft saß und weder Zeitungen noch was zu schreiben hatte. Da wurde mir klar, dass ich sehen wollte, wie es ihr geht. Ich wollte, dass sie als politischer Mensch weiter existieren und leben kann und nicht allein eingemacht wird. Selbst lebe ich mit einer Behinderung und bin auf Sauerstoffgeräte angewiesen, traute mir den Besuch deshalb nicht alleine zu. Zusammen mit einer alten Freundin besuchte ich sie im Juni 2024 im Knast in Vechta. Wir kannten Daniela von früher und wussten, wie oft sie sich gegen solche unmenschlichen Haftbedingungen bereits eingesetzt hatte.

    Gleich im Anschluss an den überwachten und videoaufgezeichneten Besuch, wurden wir unter Druck gesetzt. Das BKA wollte uns nicht gehen lassen, wir sollten vor Ort Zeugenaussagen machen. Dazu bauten die BKA-Beamten eine Drohkulisse auf: „Wir werden jetzt hier keine Gewalt anwenden,“ und dass ein Arzt für mich bereitstünde, falls es zu Problemen kommen würde. Wir bestanden darauf, zu gehen.

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