Am 10. Prozesstag gab Daniela Klette, nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ehemaliges Mitglied der 1998 aufgelösten RAF, im laufenden Prozess gegen sie eine Erklärung ab, in der sie auch den millionenschweren Ausbau der Reithalle in Verden zum Gerichtsgebäude fungiert, kritisiert:
Es gibt ja tausend Ideen, die den meisten sofort einfallen, wo statt für solch einen irrationalen Komplex Geld äußerst willkommen wäre: Schulgebäude, Kitas, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Klima- und Umweltschutz, Frauenhäuser, würdige Lebensbedingungen für Geflüchtete usw. (…)
Alle Anstrengungen werden auf Militarisierung und Kriegstüchtigkeit gerichtet – nach außen die Kriegstreiberei, die Aufrüstung und die deutsche Unterstützung des Völkermordes in Gaza und der Westbank durch die ununterbrochene Lieferung militärischen Materials an die rechtsradikale israelische Regierung. Und selbst, wenn jetzt zaghafte kritische Äußerungen aus Regierungskreisen zur israelischen Kriegführung kommen, wird sich nur an Taten wie Sanktionen und dem Stopp aller militärischen Unterstützung zeigen, ob das mehr als Politikertheater ist. Dass es überhaupt zu solchen Äußerungen gekommen ist, ist nur durch die Kontinuität und Ausweitung des palästinasolidarischen Widerstands und dem stärker werdenden internationalen Druck erreicht worden.
Nach innen findet die Erweiterung der Polizeibefugnisse zur Überwachung und Verfolgung von Widerstand statt, unterstützt durch den technologischen Ausbau des Fahndungsapparates mit KI und Drohnen sowie die Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und die fortschreitende Entrechtung von Migranten, Geflüchteten und von Armut Betroffenen, die Umsetzung rechtsradikaler Forderungen als Regierungspolitik und die verschärfte Repression gegen diejenigen, die sehen, dass Kapitalismus Krieg und Faschismus in sich trägt und zur Zerstörung der Lebensbedingungen aller führt (…)
Zum bisherigen Verlauf des Prozesses gegen das mutmaßliche Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette sprach „junge Welt“ mit ihrem Strafverteidiger Ulrich Klinggräff.
Sie sind einer der Verteidiger von Daniela Klette. Was wird ihr vorgeworfen?
Ihr wird die Teilnahme an insgesamt 13 Raubüberfällen auf Geldtransporter und Kassenbüros von Einkaufscentern im Zeitraum zwischen 1999 und 2016 vorgeworfen. Dabei ist eine Tat aus dem Jahre 2015 von der Staatsanwaltschaft Verden als versuchter Mord angeklagt worden.
Warum fand der Prozess bisher in Celle statt?
Das Landgericht Verden ist der Auffassung, dass in diesem Verfahren besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind und der Prozess deshalb nicht in einem »normalen« Verhandlungssaal stattfinden kann.
Darum wurde eine Reithalle in einem Vorort von Verden für 3,6 Millionen Euro zu einem riesigen Hochsicherheitssaal umgebaut. Das alles ist Ausdruck eines völlig irrsinnigen und gänzlich unbegründeten Sicherheitswahns. Gericht und Staatsanwaltschaft lassen keine Gelegenheit aus, zu betonen, es handele sich um ein ganz normales Strafverfahren und dass man am möglichen RAF-Hintergrund überhaupt kein Interesse habe. Durch die ganzen Sicherheitsmaßnahmen wird der Öffentlichkeit aber das Bild eines »Terrorverfahrens« vermittelt. Für uns stellt dies einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens und eine erhebliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte unserer Mandantin dar.
Ab dem 28. Mai wird die Verhandlung in Verden-Eitze fortgesetzt. Können Sie nach bisher neun Prozesstagen ein erstes Resümee ziehen?
Aktuell findet die Beweisaufnahme zu dem Raubüberfall auf einen Geldtransporter in der Ortschaft Stuhr 2015 statt. Das ist der Fall, der als versuchter Mord angeklagt ist. Hierzu finden viele Zeugenvernehmungen statt. Es geht um DNA-Spuren, um Schussverläufe und vieles mehr. Nach unserer Auffassung spricht einiges dagegen, dass Daniela Klette überhaupt am Tatort gewesen ist. Darüber hinaus halten wir die Behauptung, die Täter hätten einen Tötungsvorsatz besessen, für abwegig. Sie ist Ausdruck der politischen Aufladung dieses Verfahrens. Aus der vermuteten früheren RAF-Mitgliedschaft unserer Mandantin werden negative Rückschlüsse gezogen. Bezugnahmen auf willkürlich anmutende Behauptungen zur RAF, ihrer Struktur und ihren Handlungsweisen sollen den Mangel objektiver Erkenntnisse kaschieren. Das Gericht hat aber erklärt, sich von derartigen »RAF-Bezügen« freimachen zu wollen.
Frau Klette wurde zu jedem Prozesstag von der JVA Vechta nach Celle gebracht und musste dabei auf Anordnung Hand- und Fußfesseln sowie eine schwere Bleiweste tragen. Welchen Zweck verfolgen diese Maßnahmen?
Diese Maßnahmen zeigen den Ausnahmecharakter des Verfahrens und beeinträchtigen die Persönlichkeitsrechte von Frau Klette. Insbesondere unter der zwangsweise angelegten Bleiweste hat unsere Mandantin erheblich zu leiden. Diese verursacht Druck- und andauernde Nackenschmerzen und hat auch negative Auswirkungen auf ihre Konzentrationsfähigkeit. Grund sei eine angebliche Gefährdung unserer Mandantin. Klette sagte, dass sie auf derartige Schutzmaßnahmen verzichten kann. Diesbezüglich fanden und finden in den Verhandlungen regelmäßig Auseinandersetzungen statt. Die Maßnahme beruht zwar auf einer Anordnung der Haftanstalt, berührt aber auch den Verantwortungsbereich des Gerichts. Wir erwarten nun, dass die Anordnung der Bleiweste aufgehoben wird.
Werden diese Anordnungen weiterhin greifen, wenn der Prozess in Verden-Eitze weiterläuft?
Das Gericht hat am letzten Verhandlungstag mitgeteilt, dass jedenfalls die Vorführung unserer Mandantin in den Verhandlungssaal ohne Fesseln erfolgen soll. Die absurden Sicherheitsmaßnahmen auch auf dem Transport zu den einzelnen Verhandlungstagen sind nicht länger zu rechtfertigen und müssen aufgehoben werden. Frau Klette freut sich übrigens sehr über jede solidarische Unterstützung in diesem Verfahren.
Am Dienstag, dem 6. Mai, hat sich Daniela Klette den anwesenden Pressefotografen und Kamerateams mit einer Kufija um die Schultern präsentiert und ein Blatt Papier mit den Worten »Stop Vertreibung Bombardierung Aushungern« hochgehalten, schreibt die »Junge Welt«. Wie in ihrer Stellungnahme am ersten Prozesstermin und in ihrer Grußbotschaft an die »Revolutionäre 1.-Mai-Demo« in Berlin wandte sich die 66-Jährige damit gegen das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen und im Westjordanland.
An alle, die heute zur revolutionären 1. Mai-Demo zusammengekommen sind, lässt Daniela herzliche und kämpferische Grüße aus dem Frauenknast in Vechta ausrichten. Sie hat sich sehr über die Einladung des Berliner Bündnisses »Revolutionärer 1. Mai« gefreut. Sie ist voller Freude, auf diesem Weg dabei sein zu können.
Der 1. Mai ist ein internationaler Kampftag. In Berlin ist er ein powervoller Ausdruck der Vielfalt von antikapitalistischem und internationalistischem Kampf, in denen das Bewusstsein wächst, dass wirkliche Befreiung nur mit der Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat zu erreichen ist.
Wie gern wäre Daniela jetzt, hier und heute an eurer Seite, um dieses Bewusstsein in die Straßen Berlins und die ganze Welt zu tragen und die Atmosphäre der gemeinsamen Kraft und Solidarität mitzuerleben. Für eine Welt ohne jede Ausbeutung und Unterdrückung!
In Briefen und Besuchen hat sie mitbekommen, dass es vielen Menschen ähnlich geht wie ihr, nämlich von einem Entsetzen ins nächste zu geraten, über so viel Abgründiges, das dem Kapitalismus innewohnt und wogegen wir uns auf unterschiedliche Weise gestellt haben und stellen.
Das ist der mit immer weiteren brutalen Menschenrechtsverletzungen laufende Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und dessen tatkräftige Unterstützung durch die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die rechtsextreme israelische Regierung und durch die Verfolgung jeder palästinasolidarischen Aktivität.
Das ist die zunehmende Militarisierung, Kriegsertüchtigung, der Drang, den Krieg in der Ukraine immer weiter mit immer weitreichenderen Waffenlieferungen zu befeuern und damit die Eskalation bis hin zum direkten Krieg Deutschlands gegen Russland zu riskieren oder zu ermöglichen. Wen wundert’s, wo doch der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Merz jahrelang Lobbyist für die Blackrock-Gesellschaft war, die unter den führenden Funktionären von Rheinmetall und seit drei Jahren offizieller Koordinator des »Wiederaufbaus« der Ukraine ist. Die also für Superreiche den Gewinn am Krieg direkt und in Zukunft die Ausbeutung der Bodenschätze der Ukraine organisiert.
Das ist der Sozialabbau hin zur Verarmung der Gesellschaft, zur Finanzierung der Militarisierung; dazu kommt die Faschisierung, die Entsolidarisierung durch die Hetze gegen Geflüchtete und alle, die auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind, die Brutalisierung, schon wieder tödliche Polizeischüsse, diesmal gegen Lorenz, einen jungen Schwarzen Deutschen in Oldenburg, das Zurückdrängen der Klimagerechtigkeitsbewegung und queerfeministischer Errungenschaften und die Repression gegen alle, die dagegen Widerstand leisten.
Da werden äußerst dicke Mauern aufgebaut, die schon das Denken gefangen nehmen. Diese werden nur dann durchbrochen, wenn sich Proteste und Widerstandsbewegungen dagegen Gehör verschaffen.
Daniela freut sich über Besuche und Briefe, die von Diskussionen und Aktivitäten erzählen, die der Dreistigkeit der reaktionären Macht etwas entgegensetzten.
Sie sagt: »Es gibt so viel Wissen auf unserer Seite, Ideen von Menschen, die sich nicht der kapitalistischen Profitjagd unterwerfen. So viele Erfahrungen von Selbstorganisationen in kleinen und großen Zusammenhängen, von Fabrikbesetzungen, Enteignungskampagnen, bis hin zur Selbstverwaltung der kurdischen Befreiungsbewegung. All diese Erfahrungen sollten in die Gedanken und Versuche auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft, für ein Leben in Freiheit miteinander und im Einklang mit allen Lebewesen einbezogen werden.«
Daniela sagt, es sei ihr wichtig, auch heute gemeinsam den Protest gegen den Völkermord in Gaza und Westjordanland auf die Straße zu bringen. Stoppt die Waffenlieferungen!
Zum 1. Mai möchte sie solidarische Grüße ausrichten. Solidarität unter allen Unterdrückten und Ausgebeuteten und allen in der Legalität, der Illegalität oder in den Gefängnissen, deren Sehnsucht ein gutes Leben für alle ist!
• Nach mehr als 40 Jahren Gefangenschaft: Freiheit für Mumia Abu-Jamal! • Solidarische Grüße an die in der JVA Tegel gegen die unzumutbaren Knastbedingungen Kämpfenden wie Andreas Krebs und seine Mitgefangenen! • Solidarische Grüße an die in bayerischen Knästen eingesperrten N. und M.! • Solidarität mit dem Kampf der kurdischen und türkischen politischen Gefangenen in der Türkei! • Freiheit für Zaid und Maja und alle Antifas! • Solidarische Grüße an Marianna, Dimitra und Dimitri in Griechenland und Alfredo Cospito in Italien! • Freiheit für alle politischen Gefangenen in Deutschland und weltweit! • Liebe und Kraft für Volker, Burkhard und alle Untergetauchten!
»Nicht nur für die Gefangenen, sondern für die gesamte Menschheit gilt: Frei sein können wir nur, wenn alle frei sind!« (Burkhard Garweg)
In diesem Sinne wünscht Daniela euch eine kraftvolle, geschlossene und schöne 1. Mai-Demo!
Solidarische Grüße zum 1. Mai an euch alle von Daniela Klette.
Vor dem Landesgericht Verden verlas Daniela Klette am 25. März 2025 folgende Prozesserklärung:
Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.
Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.
Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.
Das Gerichtsverfahren gegen Daniela Klette wird am Dienstag, 25. März 2025, um 10 Uhr in Celle (Saal 94) beginnen. Ab 9 Uhr findet vor dem Oberlandesgericht eine Kundgebung statt: Schlossplatz 2.
Diese Website dokumentiert ausgewählte Informationen zum Verfahren.
Daniela Klette wurde wegen des Vorwurfs, an Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) beteiligt gewesen zu sein, am 26. Februar 2024 verhaftet. Die 18.3.-Redaktion der Roten Hilfe sprach mit Lukas Theune, einem ihrer Rechtsanwält*innen, über ihre Situation.
Frage: Seit weit über einem Jahr ist Daniela Klette in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Haft. Was genau wird ihr vorgeworfen?
Antwort: Es gibt zwei voneinander getrennte Ermittlungsverfahren. Im einen beschuldigt sie die Staatsanwaltschaft Verden, an 13 – zum Teil versuchten – Raubüberfällen in den Jahren 1999 bis 2016 teilgenommen zu haben. Im anderen Verfahren beschuldigt sie der Generalbundesanwalt (GBA) der Beteiligung an drei politischen Aktionen Anfang der 1990er: an einem versuchten Anschlag auf das Rechenzentrum der Deutschen Bank, an einer Aktion gegen die US-Botschaft und an der Sprengung der im Bau befindlichen JVA Weiterstadt.
Im ersteren Verfahren ist bereits Anklage erhoben: Die Hauptverhandlung wird am 25. März beginnen. Im anderen Verfahren ist immer noch keine Anklage erhoben; was der GBA da vorhat, wissen wir auch nicht.
Wie sind Danielas derzeitige Haftbedingungen? Und wie kommt sie damit zurecht?
Mittlerweile wieder ganz gut. Sie wird zwar immer noch schlechter behandelt als ihre Mitgefangenen, hat weniger Umschluss und darf nicht zum Sport, aber im Großen und Ganzen kommt sie gut zurecht.
Besonders einschränkend sind tatsächlich die Besuchsverbote, die mit absurdesten Begründungen gegen gleich mehrere Menschen verhängt wurden, die sie besuchen wollten. Das nimmt ihr einfach die Möglichkeit des Austauschs mit anderen politisch Denkenden, und das fehlt ihr sehr.
Zur Geschichte der RAF und der Frage der Rekonstruktion einer antikapitalistischen, sozialrevolutionären, antipatriarchalen und internationalistischen Bewegung in der heutigen Zeit.
In ihrem Text in »nd.Die Woche« vom 18. Januar 2025 legt Caroline Braunmühl eine alternative Position zu jener bürgerlichen Haltung dar, die versucht, die Geschichte militanten und bewaffneten Widerstandes mit der Reduzierung dessen Inhalts auf Gewalt zu entpolitisieren und einen politischen Konflikt zu negieren.
Es war auch mir in meiner Erklärung vom Dezember 2024 ein Anliegen, Widerstand gegen den Kapitalismus im Kontext der Gewaltverhältnisse – der Ausbeutung, der Herrschaft des Menschen über den Menschen, des Nationalismus, des Militarismus und des Krieges – darzustellen und damit die Auseinandersetzung entsprechend der historischen Realität zu führen und der Geschichtsschreibung der Herrschenden und ihren Versuchen der Manipulation entgegenzutreten.
Das Ziel bürgerlicher Geschichtsschreibung ist die Delegitimierung und Kriminalisierung antikapitalistischen Widerstandes und seiner Geschichte. Ihre Eliten haben ein grundlegendes Interesse an der Beibehaltung, der Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse und daran, dass sie weiter ihren Profit machen können. Dafür steht die in die Geschichte eingegangene Proklamation der 1990er Jahre aus den Reihen ihrer Eliten: »there is no alternative«.
Caroline Braunmühl verbindet mit der RAF und anderen militanten Gruppen, wie zum Beispiel der Roten Zora, radikalen Widerstand gegen die »Gewalt gesellschaftlich dominanter Gruppen und Individuen gegen sozial Untergeordnete – wie etwa Klassenjustiz, patriarchale Gewalt oder transnationale Beziehungen der Ausbeutung, Unterdrückung und des Krieges, von denen die Wirtschaftseliten auch in der BRD profitiert haben und heute profitieren«. Sie benennt die Berechtigung militanten Widerstandes gegen Gewaltverhältnisse und verneint gleichzeitig die Legitimation gezielter Attentate durch die RAF in ihrer Geschichte.
Sie kritisiert meine Erklärung aus einer feministischen Perspektive und für Kritiklosigkeit an der RAF.
Ich stimme mit ihr überein, dass ein reflektiertes Bild der Geschichte der Kämpfe mit der Fähigkeit, auch deren Schwäche zu sehen, notwendig ist. Es geht doch vor allem darum, Rückschlüsse für die Kämpfe der Zukunft ziehen zu können.
Die Welt des dominierenden, kapitalistischen Systems bewegt sich in zunehmender Fahrt in Richtung gesellschaftlicher und globaler Erosionen: Krieg, Armut, Vertreibung und die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlage des Planeten. Der bürgerliche Staat – und das betrifft das gesamte kapitalistische Zentrum Europa und die USA – bedient sich zunehmend rechter und autoritärer Mittel. Er bedient sich der Konstruktion von »Volksgemeinschaft« in Abgrenzung zu Migrant*innen, Muslim*innen, Geflüchteten und Armen. Er bedient sich des Rassismus, des Nationalismus und einer rasanten Militarisierung nach innen und außen. Dies hat – die zum Teil auch beabsichtigten – Rückwirkungen auf die bürgerliche Gesellschaft.
Diese radikalisiert sich an den innergesellschaftlich tief verankerten rassistischen, patriarchalen und sozialen Formen der Differenzierungen, Ausgrenzung und Unterdrückung. Die Welt bewegt sich unverkennbar in Richtung eines infernalen Kipppunktes, der sozialen, ökologischen und militärischen Erosionen.
Der Kapitalismus bietet dafür keine Lösung an. Es wäre auch ein Widerspruch in sich. Die Krisenlösungen der Eliten sind nunmehr Autoritarismus, Faschisierung, Krieg und der Prozess der Vereinheitlichung bürgerlicher und faschistoider Politik. Das ist nichts anderes als die Fahrt in den möglichen Abgrund mit deutlichen Parallelen zu den historischen Krisenentwicklungen, die in den Weltkriegen von 1914 und 1939 mündeten – allerdings mit einem in der heutigen Zeit extrem gestiegenen, globalen Zerstörungspotenzial.
Wer das verhindern will, sollte sich weniger mit der aussichtslosen Rettung der bürgerlichen Demokratie als einer Facette des Kapitalismus und der damit einhergehenden Beibehaltung der grundlegenden Gewaltverhältnisse auseinandersetzen, sondern mit sozialrevolutionären Alternativen, die nur als Ergebnis sozialrevolutionärer und emanzipatorischer Kämpfe erreicht werden können.
Es ergeben sich existenzielle Fragen: In welchen Schritten, Initiativen und Prozessen ist die Rekonstruktion einer antikapitalistischen, sozialrevolutionären und internationalistischen Linken erreichbar?
Aber eben auch: Was nehmen wir mit in die Zukunft aus den Kämpfen und aus den Konzepten der Geschichte, aus den Versuchen, den insgesamt durch und durch gewalttätigen Kapitalismus und Imperialismus zu überwinden? Wie diskutieren und schreiben wir als revolutionäre Linke die Geschichte von unten und eignen sie uns an für die Kämpfe von heute und morgen und gegen die propagandistische, entpolitisierende und kriminalisierende Geschichtsschreibung von oben?
Ich sehe in der Geschichte der RAF Mut und Entschlossenheit, etwas zu wagen, zu riskieren und die Unbedingtheit und Ernsthaftigkeit und die Aufgabe eigener Privilegien, die es auch braucht, die Transformation des Elends von Herrschaft und Unterdrückung – mitsamt der Umwälzung von innergesellschaftlichen Machtgefällen – zu erreichen.
