Freiheit für Daniela Klette

Kategorie: O-Ton

  • Burkhard Garweg: Grußwort zur Rosa-Luxemburg-Konferenz 2026

    Auf der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar wurde in Auszügen ein Grußwort des in der Illegalität lebenden früheren RAF-Militanten Burkhard Garweg verlesen. Hier ist es dokumentiert.

    Liebe Genoss*innen,

    ich grüße euch herzlich aus der Illegalität.

    Wir, die wir als Militante vergangener Zeiten verfolgt werden, wie auch die gesuchten antifaschistischen Genoss*innen, sind heute zu einem Leben in der Illegalität durch die Repression eines sich immer weiter autoritär entwickelnden Staates gezwungen. Die Illegalität ist heute in der BRD eine notwendige Position der Defensive.

    Wir hatten 30 Jahre trotz mancher Widrigkeit ein Leben, das von Solidarität geprägt war – jenseits von Vereinzelung und Verwertung im Kapitalismus. Das nimmt man uns jetzt übel.

    Trotzdem könnten wir uns auch was anderes vorstellen, als uns durch das zuweilen auch dornige Dickicht der Illegalität und sowieso des Knastes zu schlagen. So war es und so ist es.

    Es war und ist der Repressionsapparat, der uns zu Illegalität zwingt und dafür die alleinige Verantwortung trägt. Oder sollten wir uns einem Staat ausliefern, dessen Polizei und Staatsanwaltschaft uns ganz offen mit Erschießung durch Spezialeinheiten bei einer Festnahme drohen? Dessen Polizei und Staatsanwaltschaften lügen, dass sich die Balken biegen, damit auch der*die letzte der Staatsversion unserer Brutalität glaubt. Widerstandsgeschichte soll damit denunziert werden. Man versucht, uns vom Rest der Welt zu spalten, man trachtet danach, uns auf ewig in ihren Knästen einzubetonieren. Ich kann dazu nur sagen: Glaubt denen kein Wort. Angesichts der Realität von Repression und Staatsterrorismus haben wir natürlich ein Recht auf Illegalität.

    Wir sind in drei Jahrzehnten verantwortungsvoll mit der Notwendigkeit umgegangen, unser Leben und unser Überleben zu organisieren. Das beweist auch das Ergebnis, was die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Erzählung unserer Gefährlichkeit entlarvt als das, was sie ist: eine konstruierte Lügengeschichte. Man müsste es nicht weiter ernst nehmen, wenn sie damit nicht unsere gefangene Genossin Daniela Klette mit langer Haft bedrohen würden. Das Geschwätz über unsere Gefährlichkeit als Konstruktion in demnächst zwei Justizprozessen gegen Daniela ist nichts als Denunziation.

    Wir, die wir als »Terroristen« im Knast wie auch in der Illegalität verfolgt und drangsaliert werden, haben nichts mit Terror oder Terrorismus zu tun. Es sind nicht wir, die wir mit den Mitteln der Polizei, der Justiz, des Militärs, der Geheimdienste und der Politik ein System durchzusetzen gewillt sind, das im gegenwärtigen Erosionsprozess des Kapitalismus nur noch mehr Elend der Gewaltverhältnisse produzieren wird. Es ist grotesk, uns als »Terroristen« zu bezeichnen. Der wirkliche Terror liegt in der Normalität des kapitalistischen Systems. Und Terroristen wären doch demnach wohl eher die, die diesen Terror zur Vollendung bringen.

    Es ist die Zeit der Ablösung des »sozialstaatlichen« Systems einer vergangenen Epoche, in der die Befriedung der Metropolen auf dem Rücken der Kolonialisierten und Ausgebeuteten der Welt die Vorherrschaft des Westens ermöglichte. An seiner Statt erleben wir die Errichtung des militarisierten, auf Krieg ausgerichteten, repressiven und autoritären Ordnungs- und Kontrollstaates der heutigen Zeit. Es ist die wiedergekehrte Zeit des Proletariats als Kanonenfutter für die Macht der Milliardäre und Aktionäre, der Verschärfung der Ausbeutung in den Produktionsverhältnissen, des Niedergangs des Sozialstaates, der Verschärfung patriarchaler Gewaltverhältnisse und des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, der große Teile der Bevölkerung drangsaliert und bedroht.

    Ein*e untergetauchte Genoss*in schrieb für eine Kundgebung aus einer Perspektive des antifaschistischen Widerstandes zutreffend: »Im Zuge der Zuspitzung wird der Faschismus wieder zur Herrschaftsoption. Antifaschistische Praxis bedeutet eben nicht nur, gegen die Nazis militant vorzugehen, sondern dies im Schulterschluss mit revolutionärer Basisarbeit zu tun, um eine Alternative bieten zu können. Wir müssen verstehen, dass ein gutes Leben für alle, niemals in der kapitalistischen Scheindemokratie zu finden sein wird …«

    Die Alternative ist weltweit unsere Aufgabe und ist ein Sozialismus, der reich sein könnte an historischen Erfahrungen und auch durch die Überwindung der großen und der kleinen Fehler der Geschichte der großen und der kleinen Revolutionsversuche, der Stadtguerillas, der Anarchist*innen, der Kommunist*innen, der Sozialrevolutionäre und der antipatriarchalen und antikolonialen Kämpfe und Bewegungen. Dies zu erreichen entscheidet letztlich darüber, ob Leben auf diesem Planeten weiter möglich sein wird und unter welchen Bedingungen. Wir befinden uns global an einem kritischen Punkt. Die Frage an uns alle weltweit nach der Alternative zum Kapitalismus und den systemischen wie auch unseren Prozessen dahin ist existentiell und nicht aufschiebbar.

    Das System der Repression wird sich im Zuge der Krise des Kapitalismus absehbar weiter verschärfen. Wir sehen das auch an der Repression gegen unsere Freundin und Genossin Daniela Klette. Eine von der Polizei und Staatsanwaltschaft konstruierte und erlogene Tötungsabsicht und eine absurde Darstellung unserer Gefährlichkeit sollen eine lange Inhaftierung mit entsprechendem Urteil gegen Daniela begründen.

    Dieser staatliche Wille ergibt sich trotz anderer Beteuerung der Justizbehörden daraus, dass der Feind für diesen Staat und seine Exekutive grundsätzlich da steht, wo Kapitalismus und das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt werden. Es ist diese Justiz, die, angeführt durch die Bundesanwaltschaft, in wenigen Monaten einen weiteren Prozess gegen Daniela eröffnen wird und sie auch dort mit ewiger Haft bedroht für militante Aktionen, die mehr als 30 Jahre zurückliegen.

    Ein wahrer Hohn, dass die Bundesanwaltschaft für Jahrzehnte zurückliegende und Daniela zur Last gelegte Aktionen lange Haft gegen sie zu erwirken trachtet. Bei den Widerstandsaktionen gegen Krieg, Knast und Kapitalismus kam kein Mensch zu Schaden. Das Unrecht, gegen das sich diese Aktionen der damaligen Zeit richteten, tötete hingegen Millionen Menschen durch Krieg, brachte Millionen den Hunger oder errichtete ein weiteres Monster des Gefängnissystems.

    Die staatliche Seite ist gewillt, Widerstandsgeschichte auch nach Jahrzehnten abzuurteilen. Das führt sie in ein aggressives und repressives polizeiliches und justizielles Verhaltensmuster, dessen vorrangiges Ziel heute Daniela ist. Das staatliche Unterfangen, Daniela lange Jahre wegzusperren, betrifft uns alle als Linke der verschiedenen Bewegungen. Die Inhaftierung und die drohenden Urteile sind Unrecht. Der erste Prozess steht vor seinem Ende: Unterstützt Daniela! Schaut der Justiz auf die Finger, begleitet die Prozesse in welcher Form auch immer. Solidarisiert euch. Schafft gesellschaftlich wahrnehmbare Öffentlichkeit. Stellt euch dem kollektiv entgegen und findet Formen des Widerstandes dagegen. Das offensichtliche Vorhaben einer Aburteilung von Widerstandsgeschichte in den Prozessen gegen Daniela und der Versuch, in Zeiten der Krise mit Mitteln der Repression eine abschreckende Wirkung im Hinblick auf die sich zuspitzenden Gewaltverhältnisse zu erzielen, erfordern Solidarität und den Schutz, der sich nur durch Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit erzielen lässt. Nichts anderes als die Freiheit für Daniela Klette ist gerechtfertigt. Alle gefangenen Genoss*innen, wo auch immer in der Welt, verdienen nichts anderes als die Freiheit, während das gesamte Gefängnissystem es verdient, zur Hölle zu fahren.

    Ein Moment großer Trauer für die revolutionären Bewegungen ist der Tod von Rolf Becker, dessen große und tiefe Solidarität wir auch in der Illegalität wahrnahmen und schätzten. Er wird dieser Linken, er wird uns fehlen. Ich denke auch an Devran, an Brigitte Asdonk und Assata Shakur, die uns jüngst verlassen haben. Auch sie werden uns fehlen. Ihr alle, die ihr als Teil unserer langen, weltweiten Widerstandsgeschichte gestorben seid, bleibt in den Befreiungskämpfen der Gegenwart und der Zukunft unsterblich.

    Widerstand gegen Genozid, Apartheid, die Komplizenschaft Deutschlands, gegen die »Kriegstüchtigkeit« der Herrschenden, gegen Ausbeutung, Sozialabbau und gegen patriarchale Gewaltstrukturen ist notwendig und gerechtfertigt! Gemeinsam für eine Welt ohne Kapitalismus, Krieg und Patriarchat!

    Fuck off, deutsche Staatsraison und jede Art von Vaterland! Freiheit für alle unsere gefangenen Genoss*innen und Gefährt*innen weltweit, und das Ende des gesamten Gefängnissystems für alle! Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Freiheit für Daniela Klette!

    Quelle: Junge Welt, 12.01.2026

  • Burkhard Garweg: Das falsche Primat

    Die Junge Welt dokumentiert einen Brief Burkhard Garwegs an Caroline Braunmühl. Die Tochter des 1986 von der Roten Armee Fraktion (RAF) erschossenen Diplomaten Gerold von Braunmühl hatte im Januar 2025 auf eine Stellungnahme des ehemaligen RAF-Militanten zur Verhaftung Daniela Klettes (Taz, 21.12.2024) reagiert. Darin distanzierte sie sich von Äußerungen ihres Bruders Patrick und anderer Angehöriger von RAF-Opfern, die die Attentate der RAF entpolitisierten und lediglich aus einer strafrechtlichen Perspektive betrachteten. Obwohl sie um ihren Vater trauere, erkenne sie an, dass die Motivation der RAF »radikale(r) Widerstand gegen soziale Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung« gewesen sei (ND, 17.1.2025). Garweg antwortete darauf öffentlich und kritisierte die Geschichte der RAF, die sich nach dem sogenannten Deutschen Herbst 1977 zu sehr auf eine militärische Konfrontation eingelassen und sozialrevolutionäre Kämpfe vernachlässigt habe (ND, 24.3.2025). Eine Reaktion Braunmühls darauf erschien in Analyse & ­Kritik (AK, 20.5.2025). (jW)

    Liebe Caroline,

    ich habe mich sehr über Deinen Brief im AK des 20.5.25 gefreut.

    Dein Leben, wie Du schreibst, ist durch das Attentat der RAF auf Deinen Vater mit dieser verbunden.

    Es stellen sich Fragen nach dem Sinn oder der Legitimation solcher »Akte des Äußersten« als Teil einer politischen Geschichte und als Teil eines Revolutionsversuches. Es ergeben sich Fragen nach einer politischen Erklärung und historischen Einordnung.

    Ich finde es bemerkenswert und interessant, dass Wera Figner, eine Sozialrevolutionärin aus Russland, die 1881 am Attentat auf den Zaren beteiligt war, bereits 1922 zum Teil ähnliche Fragen, wie die, mit denen wir uns auseinandersetzen, thematisierte. So sagt sie über ihre Zeit: »Der Terror (was in der heutigen Begrifflichkeit in einem emanzipatorischen Kontext dem militanten oder bewaffneten Kampf entsprechen würde, B. G.) war niemals ihr Selbstzweck. Es war ein Mittel der Verteidigung, des Selbstschutzes, mächtiges Instrument der Agitation, und wurde nur angewandt, wenn organisatorische Ziele erreicht werden sollten, (…) die alleine eine Umwälzung zwecks Übergabe der Macht an das Volk ermöglichen sollten. Im Herbst 1881 wurde die Zarentötung zu einer Notwendigkeit, zu einer brennenden Tagesfrage (…) Es gab einigen von uns den Anlass, Zarenmord und terroristische Tätigkeit fälschlich für unseren wesentlichen Programmpunkt zu halten.«

    Revolutionär*innen setzen sich seit mindestens 130 Jahren mit zum Teil gleichen Fragen, die sich in ihrem Kampf ergeben hatten, auseinander. Destruktive Entwicklungen, die sich im Kampf der RAF ergaben, sind gewissermaßen ein alter Hut.

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  • Daniela Klette: Erklärung vom 13. August 2025

    Gegenvorstellung gegen den Beschluss der Kammer auf Ablehnung der Einholung eines Waffengutachtens vom 9.7.2025

    Wenn ich mir den Ablauf dieses Verfahrens in den letzten Monaten anschaue, stelle ich auf der einen Seite fest, dass das Gericht konziliant auftritt und um eine unaufgeregte Prozessatmosphäre bemüht ist.

    Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, dass meine Bemühungen etwas von unserer Haltung klarzustellen, völlig ignoriert werden.

    Es dürfte allen, die bislang den Prozess und die Erklärungen, sowohl von mir als auch von Burkhard Garweg mitverfolgt oder die Anträge meiner Verteidigung wahrgenommen haben, deutlich geworden sein, dass es eines meiner Hauptanliegen in diesem Prozess ist, gegen den Vorwurf des Mordversuchs um an Geld für das Überleben in der Illegalität zu kommen, anzugehen.

    Im Vorlauf des Prozesses und bis heute gab es Stellungnahmen um klarzustellen, dass die Tötung von Menschen zur Geldbeschaffung unserem Selbstverständnis als radikale Linke vollkommen entgegensteht. Im Gegenteil sehen wir es als notwendig an, das kapitalistische System zu überwinden, weil dieses System Geld und Profit über alles Leben stellt.

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  • Burkhard Garweg: Für die Demonstration „Burn all prisons“ in Berlin am 6. Juli 2025

    Ein Redebeitrag aus der Illegalität

    Seit mehr als einem Jahr ist Daniela im Gefängnis von Vechta eingesperrt. Mit öffentlicher Hetze gegen uns, die wir seit 30 Jahren als RAF verfolgt werden, propagieren Staatsanwaltschaft und Polizei unsere Gefährlichkeit und unterstellen uns Selbstbereicherung, die über Leichen gehe oder sie zumindest billigend in Kauf nehme.

    Eins sei hier gesagt: für uns war es zu jeder Zeit undenkbar, ausgeschlossen und fern, für Geld zu töten oder jemanden deswegen physisch zu verletzen. Dafür stehen alle Jahrzehnte unserer Illegalität.

    Was uns vorgeworfen wird, wäre der Notwendigkeit geschuldet, dass man im Kapitalismus Geld benötigt, um zu überleben. Und sei es für das Brot in der Illegalität. Das uns Unterstellte wäre dann wohl eine Art Mundraub.

    Es ist eine politische Entscheidung mit exorbitantem Verfolgungseifer, Härte und im Feindverhältnis gegen uns vorzugehen.

    Bestraft wird, wer nicht kooperiert und sich nicht unterwirft. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei unternehmen vieles, um Daniela fertig zu machen: Besuchsverbote und Besuchsüberwachung, Vorladungen von Besucher*innen, Zensur, Ausschluss von politischen Diskussionen, Bleiweste usw.

    Das Signal in die Gesellschaft ist: Widerstand führt zu nichts als staatlicher Gewalt, und wer sich nicht unterwirft oder wenigstens kooperiert, wird kein Licht mehr sehen, wenigstens keines in Freiheit.

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  • Daniela Klette: »Kapitalismus tötet« – Erklärung vom 28. Mai 2025

    Am 10. Prozesstag gab Daniela Klette, nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ehemaliges Mitglied der 1998 aufgelösten RAF, im laufenden Prozess gegen sie eine Erklärung ab, in der sie auch den millionenschweren Ausbau der Reithalle in Verden zum Gerichtsgebäude fungiert, kritisiert

    Es gibt ja tausend Ideen, die den meisten sofort einfallen, wo statt für solch einen irrationalen Komplex Geld äußerst willkommen wäre: Schulgebäude, Kitas, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Klima- und Umweltschutz, Frauenhäuser, würdige Lebensbedingungen für Geflüchtete usw. (…)

    Alle Anstrengungen werden auf Militarisierung und Kriegstüchtigkeit gerichtet – nach außen die Kriegstreiberei, die Aufrüstung und die deutsche Unterstützung des Völkermordes in Gaza und der Westbank durch die ununterbrochene Lieferung militärischen Materials an die rechtsradikale israelische Regierung. Und selbst, wenn jetzt zaghafte kritische Äußerungen aus Regierungskreisen zur israelischen Kriegführung kommen, wird sich nur an Taten wie Sanktionen und dem Stopp aller militärischen Unterstützung zeigen, ob das mehr als Politikertheater ist. Dass es überhaupt zu solchen Äußerungen gekommen ist, ist nur durch die Kontinuität und Ausweitung des palästinasolidarischen Widerstands und dem stärker werdenden internationalen Druck erreicht worden.

    Nach innen findet die Erweiterung der Polizeibefugnisse zur Überwachung und Verfolgung von Widerstand statt, unterstützt durch den technologischen Ausbau des Fahndungsapparates mit KI und Drohnen sowie die Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und die fortschreitende Entrechtung von Migranten, Geflüchteten und von Armut Betroffenen, die Umsetzung rechtsradikaler Forderungen als Regierungspolitik und die verschärfte Repression gegen diejenigen, die sehen, dass Kapitalismus Krieg und Faschismus in sich trägt und zur Zerstörung der Lebensbedingungen aller führt (…)

    Quelle: junge Welt, 31.05.2025

  • Grußwort von Daniela Klette zum Revolutionären 1. Mai Berlin

    Auf der 18-Uhr-Demo wurde zu Beginn der folgende Beitrag verlesen

    An alle, die heute zur revolutionären 1. Mai-Demo zusammengekommen sind, lässt Daniela herzliche und kämpferische Grüße aus dem Frauenknast in Vechta ausrichten. Sie hat sich sehr über die Einladung des Berliner Bündnisses »Revolutionärer 1. Mai« gefreut. Sie ist voller Freude, auf diesem Weg dabei sein zu können.

    Der 1. Mai ist ein internationaler Kampftag. In Berlin ist er ein powervoller Ausdruck der Vielfalt von antikapitalistischem und internationalistischem Kampf, in denen das Bewusstsein wächst, dass wirkliche Befreiung nur mit der Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat zu erreichen ist.

    Wie gern wäre Daniela jetzt, hier und heute an eurer Seite, um dieses Bewusstsein in die Straßen Berlins und die ganze Welt zu tragen und die Atmosphäre der gemeinsamen Kraft und Solidarität mitzuerleben. Für eine Welt ohne jede Ausbeutung und Unterdrückung!

    In Briefen und Besuchen hat sie mitbekommen, dass es vielen Menschen ähnlich geht wie ihr, nämlich von einem Entsetzen ins nächste zu geraten, über so viel Abgründiges, das dem Kapitalismus innewohnt und wogegen wir uns auf unterschiedliche Weise gestellt haben und stellen.

    Das ist der mit immer weiteren brutalen Menschenrechtsverletzungen laufende Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und dessen tatkräftige Unterstützung durch die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die rechtsextreme israelische Regierung und durch die Verfolgung jeder palästinasolidarischen Aktivität.

    Das ist die zunehmende Militarisierung, Kriegsertüchtigung, der Drang, den Krieg in der Ukraine immer weiter mit immer weitreichenderen Waffenlieferungen zu befeuern und damit die Eskalation bis hin zum direkten Krieg Deutschlands gegen Russland zu riskieren oder zu ermöglichen. Wen wundert’s, wo doch der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Merz jahrelang Lobbyist für die Blackrock-Gesellschaft war, die unter den führenden Funktionären von Rheinmetall und seit drei Jahren offizieller Koordinator des »Wiederaufbaus« der Ukraine ist. Die also für Superreiche den Gewinn am Krieg direkt und in Zukunft die Ausbeutung der Bodenschätze der Ukraine organisiert.

    Das ist der Sozialabbau hin zur Verarmung der Gesellschaft, zur Finanzierung der Militarisierung; dazu kommt die Faschisierung, die Entsolidarisierung durch die Hetze gegen Geflüchtete und alle, die auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind, die Brutalisierung, schon wieder tödliche Polizeischüsse, diesmal gegen Lorenz, einen jungen Schwarzen Deutschen in Oldenburg, das Zurückdrängen der Klimagerechtigkeitsbewegung und queerfeministischer Errungenschaften und die Repression gegen alle, die dagegen Widerstand leisten.

    Da werden äußerst dicke Mauern aufgebaut, die schon das Denken gefangen nehmen. Diese werden nur dann durchbrochen, wenn sich Proteste und Widerstandsbewegungen dagegen Gehör verschaffen.

    Daniela freut sich über Besuche und Briefe, die von Diskussionen und Aktivitäten erzählen, die der Dreistigkeit der reaktionären Macht etwas entgegensetzten.

    Sie sagt: »Es gibt so viel Wissen auf unserer Seite, Ideen von Menschen, die sich nicht der kapitalistischen Profitjagd unterwerfen. So viele Erfahrungen von Selbstorganisationen in kleinen und großen Zusammenhängen, von Fabrikbesetzungen, Enteignungskampagnen, bis hin zur Selbstverwaltung der kurdischen Befreiungsbewegung. All diese Erfahrungen sollten in die Gedanken und Versuche auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft, für ein Leben in Freiheit miteinander und im Einklang mit allen Lebewesen einbezogen werden.«

    Daniela sagt, es sei ihr wichtig, auch heute gemeinsam den Protest gegen den Völkermord in Gaza und Westjordanland auf die Straße zu bringen. Stoppt die Waffenlieferungen!

    Zum 1. Mai möchte sie solidarische Grüße ausrichten. Solidarität unter allen Unterdrückten und Ausgebeuteten und allen in der Legalität, der Illegalität oder in den Gefängnissen, deren Sehnsucht ein gutes Leben für alle ist!

    • Nach mehr als 40 Jahren Gefangenschaft: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
    • Solidarische Grüße an die in der JVA Tegel gegen die unzumutbaren Knastbedingungen Kämpfenden wie Andreas Krebs und seine Mitgefangenen!
    • Solidarische Grüße an die in bayerischen Knästen eingesperrten N. und M.!
    • Solidarität mit dem Kampf der kurdischen und türkischen politischen Gefangenen in der Türkei!
    • Freiheit für Zaid und Maja und alle Antifas!
    • Solidarische Grüße an Marianna, Dimitra und Dimitri in Griechenland und Alfredo Cospito in Italien!
    • Freiheit für alle politischen Gefangenen in Deutschland und weltweit!
    • Liebe und Kraft für Volker, Burkhard und alle Untergetauchten!

    »Nicht nur für die Gefangenen, sondern für die gesamte Menschheit gilt: Frei sein können wir nur, wenn alle frei sind!« (Burkhard Garweg)

    In diesem Sinne wünscht Daniela euch eine kraftvolle, geschlossene und schöne 1. Mai-Demo!

    Solidarische Grüße zum 1. Mai an euch alle von Daniela Klette.

    Quelle: Revolutionärer 1. Mai Berlin, 01.05.2025

  • Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

    Freiheit für Daniela

    Vor dem Landesgericht Verden verlas Daniela Klette am 25. März 2025 folgende Prozesserklärung

    Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

    Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

    Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

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  • Burkhard Garweg: »Die Möglichkeit eines historischen Moments ist jetzt«

    Zur Geschichte der RAF und der Frage der Rekonstruktion einer antikapitalistischen, sozialrevolutionären, antipatriarchalen und internationalistischen Bewegung in der heutigen Zeit.

    In ihrem Text in »nd.Die Woche« vom 18. Januar 2025 legt Caroline Braunmühl eine alternative Position zu jener bürgerlichen Haltung dar, die versucht, die Geschichte militanten und bewaffneten Widerstandes mit der Reduzierung dessen Inhalts auf Gewalt zu entpolitisieren und einen politischen Konflikt zu negieren.

    Es war auch mir in meiner Erklärung vom Dezember 2024 ein Anliegen, Widerstand gegen den Kapitalismus im Kontext der Gewaltverhältnisse – der Ausbeutung, der Herrschaft des Menschen über den Menschen, des Nationalismus, des Militarismus und des Krieges – darzustellen und damit die Auseinandersetzung entsprechend der historischen Realität zu führen und der Geschichtsschreibung der Herrschenden und ihren Versuchen der Manipulation entgegenzutreten.

    Das Ziel bürgerlicher Geschichtsschreibung ist die Delegitimierung und Kriminalisierung antikapitalistischen Widerstandes und seiner Geschichte. Ihre Eliten haben ein grundlegendes Interesse an der Beibehaltung, der Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse und daran, dass sie weiter ihren Profit machen können. Dafür steht die in die Geschichte eingegangene Proklamation der 1990er Jahre aus den Reihen ihrer Eliten: »there is no alternative«.

    Caroline Braunmühl verbindet mit der RAF und anderen militanten Gruppen, wie zum Beispiel der Roten Zora, radikalen Widerstand gegen die »Gewalt gesellschaftlich dominanter Gruppen und Individuen gegen sozial Untergeordnete – wie etwa Klassenjustiz, patriarchale Gewalt oder transnationale Beziehungen der Ausbeutung, Unterdrückung und des Krieges, von denen die Wirtschaftseliten auch in der BRD profitiert haben und heute profitieren«. Sie benennt die Berechtigung militanten Widerstandes gegen Gewaltverhältnisse und verneint gleichzeitig die Legitimation gezielter Attentate durch die RAF in ihrer Geschichte.

    Sie kritisiert meine Erklärung aus einer feministischen Perspektive und für Kritiklosigkeit an der RAF.

    Ich stimme mit ihr überein, dass ein reflektiertes Bild der Geschichte der Kämpfe mit der Fähigkeit, auch deren Schwäche zu sehen, notwendig ist. Es geht doch vor allem darum, Rückschlüsse für die Kämpfe der Zukunft ziehen zu können.

    Die Welt des dominierenden, kapitalistischen Systems bewegt sich in zunehmender Fahrt in Richtung gesellschaftlicher und globaler Erosionen: Krieg, Armut, Vertreibung und die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlage des Planeten. Der bürgerliche Staat – und das betrifft das gesamte kapitalistische Zentrum Europa und die USA – bedient sich zunehmend rechter und autoritärer Mittel. Er bedient sich der Konstruktion von »Volksgemeinschaft« in Abgrenzung zu Migrant*innen, Muslim*innen, Geflüchteten und Armen. Er bedient sich des Rassismus, des Nationalismus und einer rasanten Militarisierung nach innen und außen. Dies hat – die zum Teil auch beabsichtigten – Rückwirkungen auf die bürgerliche Gesellschaft.

    Diese radikalisiert sich an den innergesellschaftlich tief verankerten rassistischen, patriarchalen und sozialen Formen der Differenzierungen, Ausgrenzung und Unterdrückung. Die Welt bewegt sich unverkennbar in Richtung eines infernalen Kipppunktes, der sozialen, ökologischen und militärischen Erosionen.

    Der Kapitalismus bietet dafür keine Lösung an. Es wäre auch ein Widerspruch in sich. Die Krisenlösungen der Eliten sind nunmehr Autoritarismus, Faschisierung, Krieg und der Prozess der Vereinheitlichung bürgerlicher und faschistoider Politik. Das ist nichts anderes als die Fahrt in den möglichen Abgrund mit deutlichen Parallelen zu den historischen Krisenentwicklungen, die in den Weltkriegen von 1914 und 1939 mündeten – allerdings mit einem in der heutigen Zeit extrem gestiegenen, globalen Zerstörungspotenzial.

    Wer das verhindern will, sollte sich weniger mit der aussichtslosen Rettung der bürgerlichen Demokratie als einer Facette des Kapitalismus und der damit einhergehenden Beibehaltung der grundlegenden Gewaltverhältnisse auseinandersetzen, sondern mit sozialrevolutionären Alternativen, die nur als Ergebnis sozialrevolutionärer und emanzipatorischer Kämpfe erreicht werden können.

    Es ergeben sich existenzielle Fragen: In welchen Schritten, Initiativen und Prozessen ist die Rekonstruktion einer antikapitalistischen, sozialrevolutionären und internationalistischen Linken erreichbar?

    Aber eben auch: Was nehmen wir mit in die Zukunft aus den Kämpfen und aus den Konzepten der Geschichte, aus den Versuchen, den insgesamt durch und durch gewalttätigen Kapitalismus und Imperialismus zu überwinden? Wie diskutieren und schreiben wir als revolutionäre Linke die Geschichte von unten und eignen sie uns an für die Kämpfe von heute und morgen und gegen die propagandistische, entpolitisierende und kriminalisierende Geschichtsschreibung von oben?

    Ich sehe in der Geschichte der RAF Mut und Entschlossenheit, etwas zu wagen, zu riskieren und die Unbedingtheit und Ernsthaftigkeit und die Aufgabe eigener Privilegien, die es auch braucht, die Transformation des Elends von Herrschaft und Unterdrückung – mitsamt der Umwälzung von innergesellschaftlichen Machtgefällen – zu erreichen.

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