Freiheit für Daniela Klette

Schlagwort: Berlin

  • Berlin: Demonstration in Solidarität mit Daniela Klette

    Sa. 22.02.2025, 18:30 Uhr, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg

    Stoppt den Staatsterrorismus!
    Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen!

    Vor fast einem Jahr, am 26. Februar 2024, wurde Daniela Klette in ihrer Kreuzberger Wohnung verhaftet und sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Untersuchungshaft. Ihr werden verschiedene Enteignungsaktionen, aber auch die erfolgreiche Sprengung der JVA in Weiterstadt 1993, die von der Roten Armee Fraktion (RAF) verübt wurde, vorgeworfen. Der erste Prozess steht vor der Tür und soll im März diesen Jahres vor dem Landgericht Verden beginnen.

    Nach der Festnahme Daniela’s wurde Berlin zu einem Schauplatz schwer bewaffneter Uniformierter in militärischer Manier, die sich gegenseitig in der Stufe der Eskalation zu übertrumpfen versuchten. Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der unterschiedlichen repressiven Behörden in Bund und sich zuständig fühlenden Ländern, sorgten immerhin für etwas Belustigung in einer Woche, die sonst von der Machtdemonstration der Bullen und reißerischen Artikeln in den Medien überschattet war. Häuser wurden geräumt, verschiedene Objekte durchsucht, Panzer sind durch die Straßen gefahren und der deutsche Staat hat gezeigt, dass er nicht vergisst.

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  • Daniela Klette: Grußwort aus der Haft

    Auf der 30. Internationalen ­Rosa-Luxemburg-Konferenz verlas der Schauspieler Rolf Becker ein Grußwort der in der JVA Vechta in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen früheren RAF-Militanten Daniela Klette, das jW dokumentiert:

    Liebe Teilnehmer*innen der Rosa-Luxemburg-Konferenz,
    liebe Genoss*innen,

    ich grüße Euch heute aus dem Gefängnis von Vechta. Ich wurde vor bald einem Jahr nach Jahrzehnten des Lebens in der Illegalität verhaftet.

    Vor mir liegt ein mehrere Jahre dauerndes Justizverfahren, in dem ich angeklagt werde, an bewaffneten Enteignungsaktionen teilgenommen zu haben. Darüber hinaus strebt die Justiz nach einem weiteren Prozess gegen mich, in dem ich angeklagt werden soll, als Militante an Aktionen der Stadtguerilla gegen Kapitalismus und Imperialismus teilgenommen zu haben.

    Ich war 17, als der vietnamesische Befreiungskampf den US-angeführten Imperialismus besiegte. Der unglaubliche Sieg wurde mit weltweiter Solidarität erkämpft – trotz Napalm, trotz der enormen Militärmaschine, die der Befreiungsbewegung entgegenstand, und trotz der Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung, die die US-Militärs mit der Hilfe und Komplizenschaft des Westens, allen voran Deutschlands, verübt hatten.

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  • Demoaufruf für Daniela Klette

    Aufruf zur Demonstration in Solidarität mit allen Verfolgten und Gefangenen

    »Wir möchten auf die Ereignisse vom vergangenen Montag, den 26. Februar, in Berlin-Kreuzberg hinweisen. Die Verhaftung von Daniela Klette, einer ehemaligen RAF-Kämpferin, die seit ca. 30 Jahren im Untergrund lebte, wird beschuldigt, während und nach ihrer Mitgliedschaft in der ehemaligen Stadtguerilla, bewaffneten Raub von Bargeldtansportern begangen zu haben und Sprengstoff gelegt zu haben.

    Die 70er und 80er Jahre waren politisch sehr aktive Jahre in Deutschland, der kalte Krieg, der Vietnamkrieg und die imperialistische Intervention der Vereinigten Staaten mobilisierten viele junge Menschen und schufen die richtigen Bedingungen für einige wenige, um sich in eine besondere Erfahrung der Stadtguerilla zu wagen, die nach vielen Aktionen und Kontroversen mit den meisten ihrer Mitglieder im Gefängnis, tot oder im Untergrund endete. Die Solidarität mit den Gefangenen militanter Aktionen kam damals aus verschiedenen politischen Bereichen und nicht nur von der radikalen Linken.

    Daniela Klette und ihre beiden Gefährten Burkhard Garweg und Ernst-Volker-Staub gehörten zur so genannten dritten Generation der RAF und werden beschuldigt, an einen Knastneubau in Weiterstadt Sprengstoff platziert zu haben, der die Inhaftierung von Menschen dort um Jahre verzögerte. Sie waren damals nicht die einzigen, die sich auf diese Weise gegen das Knastsystem zur Wehr setzten. Auch Gefährten des K.O..M.I.T.E.E. versuchten, den Bau des Knastes in Berlin Grünau zu sabotieren. Sie alle waren gezwungen, für Jahrzehnte in den Untergrund zu gehen.

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  • Zur Verhaftung von Daniela Klette

    Am 26. Februar 2024 ist Daniela Klette, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, in Berlin festgenommen worden. Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.:

    »Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen.

    Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen.

    Zu erwarten ist ein politisch motivierter Gesinnungsprozess, wie sie heutzutage vielfach gegen Aktivist*innen der türkischen und kurdischen Linken sowie antifaschistische Gruppen stattfinden.

    Damit erübrigt sich für die Anklage der jeweilige Tatnachweis. Schon in früheren RAF-Prozessen wurden regelmäßig allen Mitgliedern sämtliche Taten während der Zeit ihrer Mitgliedschaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu befürchten. Es ist die Aufgabe von Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungsjustiz zu stellen.«

    Quelle: Rote Hilfe, 27.02.2024