Sa. 22.02.2025, 18:30 Uhr, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg
Stoppt den Staatsterrorismus!
Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen!
Vor fast einem Jahr, am 26. Februar 2024, wurde Daniela Klette in ihrer Kreuzberger Wohnung verhaftet und sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Untersuchungshaft. Ihr werden verschiedene Enteignungsaktionen, aber auch die erfolgreiche Sprengung der JVA in Weiterstadt 1993, die von der Roten Armee Fraktion (RAF) verübt wurde, vorgeworfen. Der erste Prozess steht vor der Tür und soll im März diesen Jahres vor dem Landgericht Verden beginnen.
Nach der Festnahme Daniela’s wurde Berlin zu einem Schauplatz schwer bewaffneter Uniformierter in militärischer Manier, die sich gegenseitig in der Stufe der Eskalation zu übertrumpfen versuchten. Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der unterschiedlichen repressiven Behörden in Bund und sich zuständig fühlenden Ländern, sorgten immerhin für etwas Belustigung in einer Woche, die sonst von der Machtdemonstration der Bullen und reißerischen Artikeln in den Medien überschattet war. Häuser wurden geräumt, verschiedene Objekte durchsucht, Panzer sind durch die Straßen gefahren und der deutsche Staat hat gezeigt, dass er nicht vergisst.
Dieser Eskalation der repressiven Behörden folgten weitere Maßnahmen, die den Verfolgungswillen eben dieser verdeutlichen. So wurde in einer umfangreichen Öffentlichkeitsfahndung nach den weiteren beiden Beschuldigten – Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub – gesucht. Die verräterische Fratze von Teilen der deutschen Gesellschaft hat sich vor allem darin gezeigt, dass immer wieder, zuletzt bei den Gegenprotesten gegen einen Naziaufmarsch in Berlin Friedrichshain – Bullen Personen festnehmen, die von Denunziant:innen benannt werden, welche die Menschenjagd als Event verstehen, angestachelt durch die Hetzkampagnen von Springer und Co..
Dabei scheinen Denunziationsaufrufe und Menschenjagd als Happening kein Überbleibsel aus RAF-Zeiten zu sein und es geht auch nicht nur um das „Begleichen alter Rechnungen“. Seit dem G20-Gipfel in Hamburg sind öffentliche Fahndungsaufrufe wieder verstärkt zu einer weit verbreiteten Methode der Bullen in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Medien geworden und neben der Verfolgung unserer Gefährt:innen in verschiedenen Ermittlungsverfahren bundesweit, müssen wir beobachten, wie selbst banale Delikte zu Bildern der Tatverdächtigen in der Presse und auf Plakatwänden führen.
Nicht nur im Verfahren gegen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub wurde versucht, die Bevölkerung anzustacheln, unsere Freund:innen und Gefährt:innen zu verraten. In Zügen, auf Raststätten, in Bussen, auf Schiffen und auf der Straße wurden Personen festgehalten und auf Bullenwachen verschleppt. Auch im Kampf gegen den Antifaschismus haben die BILD-Zeitung und die Cops die Bilder der Beschuldigten veröffentlicht und Belohnungen für Denunziationen in Aussicht gestellt.
Der Staat versucht neben der Jagd auf jene im Untergrund, Daniela zu isolieren und solidarische Menschen und Gruppen einzuschüchtern. Ehemalige Gefangene aus bewaffneten Gruppen wie der RAF und Personen, die offen Solidarität organisieren, werden als Zeug:innen vorgeladen und mitunter erhalten sie Besuchsverbot. Trotz dieser Maßnahmen reißt die Solidarität nicht ab und Daniela durchbricht ihrerseits die Isolation, indem sie sich mit vielerlei Grußworten an politischen Veranstaltungen und Protesten beteiligt.
Obgleich der Staat sich sichtlich bemüht, entziehen sich weiter einige Menschen dem Zugriff und seiner Kontrolle. Andere haben sich nach zwei Jahren, in denen die Repressionsbehörden vergeblich nach ihnen suchten, selbstständig gestellt, um ein neues Kapitel zu öffnen, in dem sie den Knast als Kampffeld nutzen und wenn auch hinter Mauern, mit diesem Schritt die Isolation des Untertauchens durchbrechen konnten.
Im Fall von Daniela scheint doch sehr deutlich, dass einige sogenannte Investigativjournalist:innen der Firma Undone Work GmbH mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) eine Spur gefunden und Daniela zugunsten ihrer eigenen Profilierung verfolgt und verraten haben. Damit versuchen deutsche Sicherheitsbehörden das Nutzen von KI als repressive Maßnahme zu legalisieren und zu etablieren. Trotzdem ist es wichtig, zu sagen, dass es möglich ist: 30 Jahre im Untergrund, ohne entdeckt zu werden, sprechen für sich.
Nun versucht die deutsche Justiz, die vorgeworfenen Enteignungsaktionen zu entpolitisieren und eine Trennung zwischen diesen und den anderen zu ziehen, die sie als Terrorismus bezeichnen. Knäste zu sprengen, im Untergrund zu überleben und Enteignungen durchzuführen sind Teile eines Kampfes, den es zu unterstützen gilt.
Der Staat nutzt den Begriff des Terrorismus, um jede Art des Widerstands gegen das System als Gefahr für alle darzustellen und sein Gewaltmonopol aufrecht zu erhalten. Die inflationäre Anwendung des Begriffs auf jede Art von Widerstand, wird nicht dafür sorgen, dass wir uns distanzieren, sondern vielmehr die Strategie der Behörden dadurch entlarven, dass wir unsere Solidarität und den kollektiven Widerstand leben und im Namen derer, die unter diesem Label verfolgt werden, auf die Straße tragen.
Vor wenigen Wochen wurde nun auch Anklage gegen die Verfolgten des K.O.M.I.T.E.E.’s erhoben und der nicht vergessende deutsche Staat versucht weiterhin, ihrer habhaft zu werden und sie vor Gericht zu zerren.
Das K.O.M.I.T.E.E. wird angeklagt, weil sie versucht haben, den Abschiebeknast in Berlin Grünau zu sprengen, der im Nachgang über Jahre hinweg der rassistischen deutschen Politik diente, so wie es jetzt der Abschiebeknast am BER tut, welcher die Wege der Behörden verkürzen, die Gefangenen noch mehr isolieren und die Abschiebungen vereinfachen soll.
In beiden Verfahren spielt das Sprengen von Knästen, beziehungsweise der Versuch eine zentrale Rolle. Es ist heute wie damals notwendig, zu verhindern, dass Knäste gebaut werden und so ein deutliches Zeichen gegen ein System zu setzen, dass sie braucht. Gerade diese Institution anzugreifen, spielt eine wichtige Rolle in der Geschichte und Gegenwart revolutionärer Bewegungen weltweit und muss bedingungslos solidarisch begleitet werden.
Diejenigen, welche sich weiter erfolgreich dem Zugriff des Staates entziehen, ob im Untergrund, im Exil oder auf der Flucht, machen deutlich, was möglich war und ist und in Zukunft wieder notwendiger sein wird. Weder das Untertauchen noch der Knast sind das Ende unserer Kämpfe, sie erfordern jedoch viel Kraft, Mut, Ausdauer und Unterstützung.
Die aktuellen Zustände, kapitalistische Krisen, Faschisierung und Militarisierung, werden ihren Anteil daran haben, dass sich die Repression gegen revolutionäre und widerständige Strukturen verstärkt und Flucht, Untergrund und Knast wieder vermehrt Teil unserer Kämpfe sein werden. Durch kollektive Organisierung, direkten Support und Solidarität, auch auf der Straße, verwandeln wir die Angriffe des Staates zu Attacken auf diesen, durchbrechen die Repression und bauen Strukturen auf, die sich der vermeintlichen Macht der Herrschenden entgegenstellen.
Burkhard Garweg alias „Martin“ hat bereits eine Zusammenfassung der herrschenden Verhältnisse veröffentlicht und mit seinem Text und starken Worten, wie auch Daniela, deutlich gemacht, dass auch nach 30 Jahren Untergrund der Wille zum gemeinsamen Kampf gegen jede Unterdrückung nicht gebrochen ist.
Die bewaffneten, revolutionären Gruppen der vergangenen Jahrzehnte haben Alternativen aufzuzeigen versucht, die das kapitalistische System im Kern angreifen und damit Perspektiven geschaffen, die nicht im Parlamentarismus enden.
Sich einen Tag vor der Wahl die Straße zu nehmen und an der Seite derjenigen zu stehen, die vom Staat, egal durch welche Partei dieser vertreten wird, verfolgt und eingesperrt werden, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität.
Solidarität ist unsere Waffe – Freiheit und Glück für alle Verfolgten und Gefangenen!
Freiheit für Daniela – Freiheit für alle!
Samstag, 22.02.25 – 18:30 – Oranienplatz
Route: Auftaktkundgebung: Oranienplatz – Oranienstraße – Axel-Springer-Straße – Kommandantenstraße – Alte Jakobstraße – Stallschreiberstraße – Oranienstraße – Moritzplatz – Prinzenstraße – Sebastianstraße – Luckauer Straße – Oranienstraße – Adalbertstraße – Kottbusser Tor – Reichenberger Straße – Manteuffelstraße – Audre-Lorde-Straße – Waldemarstraße – Lausitzer Platz – Lausitzer Straße – Wiener Straße – Oranienstraße – Mariannenstraße – Mariannenplatz – Bethaniendamm – Köpenicker Straße – Abschlusskundgebung: Köpenicker Straße zwischen Bona-Peiser-Weg und Adalbertstraße
Quelle: Indymedia, 30.01.2025 und Indymedia, 13.02.2025
Aufruf der Roten Hilfe Berlin:
Stoppt den Staatsterrorismus! Aufruf zur Demo in Solidarität mit Daniela Klette und allen von Staat verfolgten!
Seit bald einem Jahr sitzt Daniela Klette im Knast. Ihr, Ernst-Volker Staub und Burkard (Martin) Garweg wird vorgeworfen, Teil der Roten Armee-Fraktion (RAF) gewesen zu sein, sowie eine Reihe von Enteignungsaktionen vollzogen zu haben. Der Prozess gegen Daniela wegen der Enteignungsaktionen beginnt am 25. März vor dem Oberlandesgericht Celle. Die Aktionen der RAF, an denen die drei beteiligt gewesen sein sollen, sollen später durch die Bundesanwaltschaft angeklagt werden. Vor Gericht sitzt im März nur Daniela. Ernst-Volker und Burkard haben die Bullen nicht gekriegt.
Wie immer, wenn es um die RAF geht, wurden die Festnahme und die darauf folgende organisierte Menschenjagd von einem Schaulaufen der militarisierten Sicherheitsbehörden und Hetze in der bürgerlichen Presse begleitet. Panzerwagen und Sondeinsatzkommandos marodierten durch die Straßen Berlins, die Staatsanwaltschaft verschickte massenhaft Zeug:innenvorladungen und vor allem die Springerpresse ließ keine Gelegenheit aus, die Bevölkerung zur Denunziation aufzurufen.
Diese Repressionskampagne ist eine Erinnerung daran, wie weit der bundesdeutsche Staat zu gehen bereit ist, wenn es um die Verfolgung derjenigen geht, die die herrschende Ordnung infrage stellen.
Die Geschichte der RAF und ihrer Verfolgung durch die deutschen Repressionbehörden ist voll von Beispielen dafür, dass Gesetzgeber:innen, Justiz und Polizei bei der Jagd auf politische Gegner:innen jedes legale und extralegale Mittel recht ist. Im Kampf gegen den inneren Feind RAF wurden neue Gesetze, wie der §129a StGB, erlassen, es wurden neue Hochsicherheitsknäste gebaut, Isolationshaft eingeführt, schwerbewaffnete Polizeieinheiten gegründet. Nichts davon wurde je wieder abgeschafft. Bis heute haben Linke und gesellschaftlich an den Rand gedrängte Menschen unter dem in der Jagd auf die RAF institutionalisierten Verfolgungswahn des bundesdeutschen Staates zu leiden.
Allen, denen an einer freieren, gerechteren und solidarischeren Gesellschaft gelegen ist, sollte klar sein: Der Hunger des Staates nach Feinden ist nie gesättigt. Unabhängig davon, wie man die RAF und ihre Geschichte bewertet, sind die Angriffe auf Daniela, Ernst-Volker und Burkard Angriffe auf uns alle. Von den deutschen Repressionsbehörden ist weder Gnade noch Gerechtigkeit zu erwarten.
Was unseren Genoss:innen hilft ist organisierte Solidarität.
Deshalb: Kommt zur Demo am 22.02.25 um 18:30 am Oranienplatz!
Keine Zusammarbeit mit den staatlichen Repressionbehörden!
Verweigert die Aussage!
Freiheit und Glück für alle politischen Gefangenen und vom Staat verfolgten!
Quelle: Rote Hilfe Berlin, Februar 2025
Aufruf der Antifa Westberlin:
Unsere Solidarität ist den Genoss:innen sicher!
Wir rufen zur Beteiligung an den Demonstrationen in Solidarität mit den politischen Gefangenen Daniela, Zaid & Hanna am 22.02.2025 auf!
Wir erwarten keine fairen Prozesse von einem Staat und seinen Repressionsorganen, weder im anstehenden Prozess von Daniela Klette noch bei den Prozessen, welche auf die Antifaschist:innen rund um das Budapest Verfahren zukommen.
Der Ermittlungseifer des deutschen Staates gegenüber Linken ist seit Jahrzehnten ungebrochen. Ob die ständigen Erneuerungen von Haftbefehlen durch die Bundesanwaltschaft gegen die Genossen, denen die versuchte Sprengung des Abschiebeknastes in Berlin Grünau zur Last gelegt wird oder die Anklage gegen Daniela Klette und die untergetauchten Genossen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub und ihren Umverteilungsaktionen. In der BRD werden aktuell zahlreiche politische Prozesse geführt, zu denen sich die antifaschistische Linke verhalten muss. Es werden Genoss:innen ausspioniert und überwacht und immer wieder sitzen Menschen in den Knästen oder werden gesucht.
So auch im Fall der inhaftierten Antifaschistin Hanna und dem Antifaschisten Zaid, welchem die Auslieferung nach Ungarn droht, wenn ihm nicht in Deutschland der Prozess gemacht wird. Antifaschist:in Maja wurde bereits in einer Nachtaktion mit Helikoptern und schwerbewaffneten Staatsbütteln in den Knast nach Ungarn verschleppt. Majas politischer Schauprozess wird am 21.02. in Budapest beginnen. Hanna, Zaid, Maja wie auch die anderen gesuchten und angeklagten Antifaschist:innen im Budapestverfahren sollen nach dem Paragraphen 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – verurteilt werden. Der Paragraph wurde in den 70er Jahren als Reaktion auf die RAF und andere militante Gruppen ins Strafgesetzbuch aufgenommen und seitdem als politisches Instrument genutzt, um Linke zu kriminalisieren, wenn der Staat keine anderen Mittel findet. Diesen Prozessen müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen.
Das Prinzip der Solidarität ist eine selbstverständliche Haltung und Teil des politischen Kampfes. Wir zeigen uns solidarisch mit den Inhaftierten, weil sie sich auch solidarisch für uns für eine bessere Welt und gegen staatliche Gewalt, Faschist:innen auf der Straße und den Kapitalismus zur Wehr gesetzt haben und dafür strafrechtlich verfolgt werden. Die Solidarität mit unseren politischen Gefangenen muss aber immer wieder neu vermittelt werden, um der staatlichen und medialen Delegitimierung von Militanz etwas entgegenzusetzen. Aber auch, weil wir es mit einer breiten Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen zu tun haben.
Wir apellieren an die Solidarität aller Genoss:innen: Lasst uns starke, vertraute und liebevolle Strukturen aufbauen, die ein Leben in Zeiten von staatlicher Repression, Haft und Verunsicherung möglich machen.
Betroffen sind noch wenige – doch gemeint sind wir alle!
Solidarität ist unsere Waffe!
Freiheit & Glück für alle Verfolgten & Gefangenen!
Deshalb:
Solidarität mit Daniela Klette in Berlin
Kommt zur Demo am 22.02. um 18:30 am Oranienplatz!
Solidarität mit Zaid in Köln,
von Auslieferung nach Ungarn und Abschiebung nach Syrien bedroht!
Kommt zur Demo am 20.02. um 18:00 zum Barthoniaforum & zur Kundgebung am 22.02. um 19:00 vor der JVA Ossendorf!
Solidarität mit Hanna in München
Kommt zur Demo am 22.02. um 14 Uhr am Stachus & zur Kundgebung zum Prozessbeginn am 19.02. um 07:30 Stettnerstr. 10!
Knäste zu Baulücken.
Quelle: Indymedia, 18. Februar 2025