Freiheit für Daniela Klette

Autor: admin

  • Anwälte: Das Gericht ist befangen

    Im Prozess gegen Daniela Klette zweifeln ihre Anwälte an der Objektivität einer DNA-Gutachterin. Sie fordern, die Richter und Schöffen auszutauschen.

    Die Verteidiger*innen von Daniela Klette haben vor dem Landgericht Verden Anträge auf Befangenheit gegen die drei Berufsrichter und die beiden Schöffen gestellt. Klettes Anwälte werfen den Richtern vor, Zweifel an Gutachten zu DNA-Spuren zu ignorieren.

    Das Gericht verkündete daraufhin einen weiteren Beschluss und betonte, dass es „keine Zweifel an der Objektivität und Plausibilität“ der Gutachten gebe. Klettes Anwälte reagierten mit einem zweiten Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer. Ihre Mandantin sei besorgt, dass das Gericht schon von ihrer Schuld überzeugt sei. Die Anwälte werfen den Richtern vor, aufkommende Zweifel zu ignorieren und das Verfahren möglichst schnell beenden zu wollen.

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  • Die Hochsicherheitsreithalle und die RAF: Der Prozess gegen Daniela Klette

    Artikel von Hanna Poddig aus der Sonderausgabe der Roten Hilfe zum 18.03.2026, dem Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit und gegen staatliche Unterdrückung.

    An manchen Tagen sitzen im Publikum dieses Verfahrens nur wenige Personen, selten reist auch mal eine Gruppe solidarischer Prozessbesucher*innen an, Presse interessiert sich nur noch zu besonderen Anlässen. Manch eine*n mag das verwundern, war der Andrang an den ersten Tagen dieses Verfahrens doch spektakulär hoch. Der Grund lag weniger in den Vorwürfen als in der Person der Angeklagten: Daniela Klette. Mutmaßlich früheres Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), jahrzehntelang die meistgesuchte Frau der BRD. Doch was am 25. März 2025 startete, ist kein Prozess, in dem es formal um die RAF-Mitgliedschaft geht, sondern ein Verfahren, in dem zahlreiche bewaffnete Raubüberfälle auf Kassenbüros von Supermärkten und auf Geldtransporter verhandelt werden. Dreizehn Anklagepunkte sind es, die am ersten Prozesstag vorgetragen wurden, einer davon wird als versuchter Mord deklariert.

    Die ersten Verhandlungstage fanden in Celle statt, im dortigen Staatsschutzsaal. Um dem großen medialen Andrang gerecht zu werden, wurden Presseplätze im Losverfahren vergeben und ein Audio-Übertragungsraum eingerichtet. Doch das Interesse nahm sehr schnell ab und bald reichten die Plätze im Saal für alle interessierten Zuschauer*innen und Pressevertreter*innen.

    Ein noch absurderes Bild ist der Hochsicherheitssaal, der eigens für dieses Verfahren aus einer einstigen Reithalle entstand. Aus einem klassischen niedersächsischen Pferde-Hof, der aussieht wie aus der letzten Ausgabe der „Wendy“, wurde mittels Bauzäunen, Stacheldraht, zahlreichen Überwachungskameras und martialischer Uniformierter eine Außenstelle des Landgerichts Verden. Kosten: Rund 3,6 Millionen Euro. Seit Sommer 2025 wird nun dort verhandelt, oft auch nahezu ohne Zuschauer*innen.

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  • Befangenheitsantrag vom 25. Februar 2026

    In einem Antrag lehnt Daniela Klette die Sachverständige Dr. J. wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Nachfolgend ist der Befangenheitsantrag dokumentiert.

    An das LG Verden

    Eitze, 25.02.2026

    In der Strafsache ./. Daniela Klette (1 Ks 453 Js 24649/15 (112/24))

    I.

    lehnt die Angeklagte die Sachverständige Dr. J. erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

    Der Erhebung und Verwertung sämtlicher Gutachten der Sachverständigen, auch durch Verlesung eines schriftlichen Behördengutachtens, wird widersprochen.

    Sollte das Gericht eine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Sachverständigen einholen, wird beantragt, diese der Angeklagten über ihre Verteidigung zur Kenntnis und Stellungnahme zu geben, bevor über dieses Gesuch entschieden wird.

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  • Sonderhaftbedingungen von Daniela Klette

    Gegenüber Gefangenen aus dem Normalvollzug hat Daniela Klette besondere Haftbedingungen über die »analyse und kritik« im folgenden Artikel einen Überblick liefert. Daniela selbst möchte sich jedoch nicht als Opfer ihrer Haftbedingungen inszeniert wissen.

    Das »normale Strafverfahren« gegen Daniela Klette unterscheidet sich von den meisten anderen »normalen Strafverfahren« dadurch, dass fast nichts an ihm normal ist. Das gilt auch für die Haftbedingungen. Alle Gefangenen in dem Trakt, in dem Daniela Klette inhaftiert ist, sind in Untersuchungshaft. Entsprechend ist im Folgenden mit »Normalvollzug« der Untersuchungshaft-Normalvollzug gemeint und nicht der Strafhaft-Normalvollzug.

    Aufschluss

    Daniela Klette hat pro Woche insgesamt 28 Stunden und 30 Minuten weniger Aufschluss als ihre Mitgefangenen im Normalvollzug. Am Wochenende sind es nur zweieinhalb und zweieinviertel Stunden weniger, unter der Woche täglich vier Stunden und 45 Minuten weniger Aufschluss als im Normalvollzug. Jeden Sonntag und an Feiertagen ist sie von 15.45 Uhr bis zum nächsten Morgen in ihre Zelle eingeschlossen. Während des Aufschlusses ist ihr verboten, was im Normalvollzug erlaubt ist: Erstens, sich im ganzen zweistöckigen Trakt frei zu bewegen – sie muss auf ihrer Ebene bleiben, darf auch nicht auf die Treppe, die die Stockwerke verbindet. Zweitens, einen Zellenschlüssel zu haben – ihre Zelle wird in der Aufschlusszeit abgeschlossen, will sie rein, muss sie eine Beamt*in finden, die dafür Zeit hat. Und drittens, sich mit einzelnen anderen Gefangenen in einer Zelle aufzuhalten – nie kann sie in Ruhe ungestörte Gespräche mit ihren Mitgefangenen führen, kann nur im Flur, in der Küche und beim Hofgang, also in Durchgangsräumen, mit ihnen sprechen. Damit ist eine soziale Kontaktsituation hergestellt, in der sich der soziale Kontakt über einen ungewissen Anfang hinaus nicht herstellen kann. Das ist eine etwas entschärfte Form dessen, was in der Pönologie, das ist die Strafforschung, »Soziale Isolation« heißt.

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  • Daniela Klette: Grußwort an die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz

    Die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette hatte aus der Untersuchungshaft ein Grußwort an die 31. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar 2026 geschickt, das allerdings von den Behörden zurückgehalten wurde und die junge Welt erst jetzt erreicht hat.

    Liebe Genoss*innen!

    Vor einem Jahr übermittelte Rolf Becker auf der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz mein Grußwort. Viele haben mir danach begeistert davon erzählt, wie ausdrucksvoll er das gemacht hat, und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es bei ihm in so guten Händen war. Während ich hier sitze und schreibe, habe ich in den Nachrichten gehört, dass Rolf Becker gestorben ist. Ein so großer Verlust – ein besonderer Mensch, Genosse. Dessen Leben immer mit dem Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse verbunden war. Er fehlt heute und wird doch präsent bleiben. Mein Mitgefühl gilt besonders denen, die nah mit ihm lebten, seinen Freund*innen, Genoss*innen und seiner Familie.

    Ich war im Februar 2024 nach drei Jahrzehnten solidarisch erfüllten Lebens in der Illegalität festgenommen worden. Nun bin ich im zweiten Jahr Gefangene in Vechta. Ein Urteil im ersten Justizverfahren soll in wenigen Monaten gegen mich gesprochen werden. Ein Ende meiner Gefangenschaft ist nicht abzusehen. An 49 Tagen wurde ich 2025 an Händen und Füßen gefesselt mit einem Polizeiaufgebot zur eigens für diesen Prozess für 3,6 Millionen Euro umgebauten ehemaligen Reithalle transportiert. Dieser ebenfalls von einem Polizeiaufgebot belagerte Ort ist so gewählt, dass es für Prozessbeobachter*innen eine große Herausforderung ist, ihn überhaupt zu erreichen. Ein zweifellos abschreckendes Szenario, dass dem Zweck dient, meine angebliche »Gemeingefährlichkeit« vorzuführen, die eine Fiktion staatlicher Behörden und der bürgerlichen Medien ist. Stets wird betont, es sei ein ganz normales Verfahren, was sich bereits durch dieses Szenario widerlegt. Es wird auch durch das unbedingte Bemühen der Staatsanwaltschaft widerlegt, wider besseres Wissen unsere Gefährlichkeit und angebliche Gewalt- und Tötungsbereitschaft für den Raub von Geld herbeizufabulieren.

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  • Daniela Klette: Grußwort für die Trauerfeier von Rolf Becker

    Worte der Trauer zum Tod des Schauspielers Rolf Becker.

    Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen und liebe Familie Rolf Becker, die heute zusammengekommen sind, um gemeinsam zu trauern, an ihn zu denken und dabei sein Leben zu feiern.

    Ich habe erst nach der letzten Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2025 mehr über ihn erfahren. Er hat damals mein Grußwort für die Konferenz vorgelesen. Danach haben mir viele so begeistert davon berichtet, in welch beeindruckender Weise er das gemacht hat.

    Er hatte durch seine eigene Verbundenheit zum Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Lesen eine Verbindung für mich zu den Zuhörenden auf der Konferenz geschaffen.

    Darüber habe ich mich sehr gefreut und ab da viel aufmerksamer alles aufgenommen, was ich über ihn lesen konnte oder erzählt bekam.

    Da war letztes Jahr die Rosa-Luxemburg-Preisverleihung durch die junge Welt, ich hörte von seiner Solidarität mit Palästina, mit politischen Gefangenen, seinen Antifaschismus und Antimilitarismus, von den Bettlermärschen und Beiträgen auf linken Straßenfesten und seiner Liebe zur Musik von Daniel Viglietti.

    Ich hätte allen gewünscht, dass er wieder gesund werden und noch länger dabei sein hätte können. Ein besonderer Mensch und solidarischer Genosse, der uns bei allem, was noch vor uns liegt, fehlen wird und trotzdem präsent bleiben wird.

    Das wird er, wenn wir weiter um die Ziele, die ihm am Herzen lagen, kämpfen – wie die Freiheit für Mumia Abu-Jamal.

    Ich grüße euch herzlich und mit meinen tiefen Mitgefühl

    Daniela Klette

  • »Hände weg von Venezuela«

    Hände weg von Venezuela: Daniela Klette am 06.01.2026

    Am 50. Prozesstag, drei Tage nach der Entführung von Nicolás Maduro und Cilia Flores in die USA, hält Daniela Klette »Hände weg von Venezuela!« in die Fotokameras der Journalist*innen im Prozess in Verden.

  • Zur Mobilisierung zum Prozess gegen Daniela

    Rede auf der Kundgebung am 13. August 2025 in Verden-Eitze

    Das für den Staat Unerträgliche, dass nicht sein darf und was es nie hätte geben dürfen. Im Prozess gegen Daniela hier in Verden wegen Geldbeschaffung genauso im folgenden Prozess wegen Mitgliedschaft in der Roten Armee Fraktion, geht es dem Staat um eine weitere Abrechnung mit einem Teil linker Geschichte, genauer die Abrechnung mit dem bewaffneten Widerstand.

    Ja, die RAF ist genauso Geschichte wie die Bewegung 2. Juni,die Revolutionären Zellen oder die Rote Zora. Aber es ist mitnichten so, dass sie staatlicherseits zerschlagen wurden, dass es dem Staat gelungen ist, aller habhaft zu werden und die eingeknasteten GenossInnen gebrochen werden konnten.

    Keine Isolationshaft, keine noch so dicken Mauern konnten verhindern, dass die inhaftierten GenossInnen kollektive Kämpfe führten und diese Kämpfe von Teilen der linken Bewegung tatkräftig unterstützt wurde. Der Slogan „Drinnen und Draußen eine Bewegung, Einheit im Kampf für Zusammenlegung“ wurde für den Staat zur ganz konkret schmerzhaften Erfahrung im Laufe unzähliger Hungerstreiks. Auch die Kämpfe anderer militanter Gefangenen etwa der von „action directe“ aus Frankreich, Grapo-PCR aus Spanien, CCC aus Belgien, Rote Brigaden aus Italien, IRA aus Irland oder der ETA im Baskenland wurden solidarisch begleitet.

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