Freiheit für Daniela Klette

Autor: admin

  • Gemeinsames Plädoyer der Rechtsanwälte Undine Weyers und Lukas Theune

    Wir wollen hier das Thema Traumatisierung von Betroffenen der Raubtaten, den Zeuginnen und Zeugen, die wir hier gehört haben, voranstellen und mit diesem Thema beginnen.

    Dieses Thema hat in den Schlussvorträgen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage eine große Rolle gespielt. Der Kollege (Rechtsanwalt der Nebenklage) Börsch hat in seinem Plädoyer gesagt, er wolle sich im Namen seiner Mandantin ausdrücklich bei der Verteidigung bedanken, dass wir bezüglich der psychischen Belastung der Zeuginnen nicht nachgefragt haben und die Folgen der Taten nicht in Frage gestellt haben. Weiter haben Sie etwas gesagt in dem Sinne, dass Sie diesen Dank tatsächlich ernst meinen, auch wenn wir es vielleicht nicht glauben können.

    Sie haben also zwei Vermutungen angestellt, erstens, dass es die Verteidigung war, die unabhängig von der Mandantin auf eine derartige Befragung verzichtet hat und zweitens, dass wir diese Entschuldigung nicht glauben oder ernst nehmen würden. Ich kann Ihnen versichern, beide Vermutungen sind falsch!

    Wir hatten es direkt zu Anfang des Prozesses gesagt, wir sind beauftragt, psychische Befindlichkeiten und Folgen, der angeklagten Taten nicht in Frage zu stellen. Der Grund hierfür war und ist, dass Daniela Klette sich auf keinen Fall an einer Retraumatisierung beteiligen wollte. Ihr Interesse war vielmehr, den Zeug*innen hier die Situation zu erleichtern und nicht zu erschweren.

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  • Plädoyer von Daniela Klette

    Nun geht dieses lange Verfahren gegen mich zu Ende. Im Verlauf des Prozesses hat sich die Einschätzung, die es von Beginn an gab, bestätigt und es ist überdeutlich geworden: Fahndung und Verfahren sind politisch bestimmt. Es geht hier darum, unbedingt Herrschaft und Unterwerfung durchzusetzen. Das hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer nochmal unterstrichen. Es geht nicht um einzelne Taten und auch nicht so sehr um mich, sondern darum, eine Geschichte radikalen linken Widerstands delegitimieren und abschreckend zu bestrafen.

    Ich danke allen, die mich solidarisch begleitet haben, hier im Saal, von außen, vor den Knastmauern, mit Briefen, Karten und Gedanken.und auch meinem Anwalt Ulrich von Klinggräff, der leider sehr krank geworden ist und deshalb nicht mehr hier sein kann.

    An sie alle sowie an den Teil der Öffentlichkeit, der sich dafür interessiert, richtet sich das, was ich heute sagen werde.

    Ich möchte kurz etwas zu meiner Geschichte sagen, die auch die Geschichte vieler anderer Genoss*innen ist. Viele, die mir geschrieben haben sind so jung, dass sie die Zeit in den frühen 70ern bis in die 90ern in Westdeutschland nicht miterlebt haben. Oder sie sind in Ostdeutschland aufgewachsen oder in anderen Orten der Welt. Ich habe das ohne den Anspruch auf Vollständigkeit geschrieben und hoffe aber, dass aus dem Gesagtem klar wird, warum ich die Suche nach einer besseren Welt in der Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat überwunden sind und den Kampf darum verteidige.

    Und warum ich hier auch das Recht, sich ein Leben in der Illegalität aufzubauen und zu erhalten, auch wenn es „nur“ darum geht, sich der Repression des Staates zu entziehen, verteidige. Das ist völlig unabhängig davon, dass Letzteres für mich seit mehr als 2 Jahren vorbei ist. Deshalb ist es meine Sache, dies alles soweit möglich von hier aus zu tun.

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  • Der Prozess gegen Daniela Klette und der unendliche Terror mit den Zeugenvorladungen

    Text der Gruppe: Solidarität mit Daniela

    Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main findet demnächst ein weiterer politischer Schauprozess gegen Daniela statt. Stellvertretend soll gegen sie, die Geschichte des fundamentalen Widerstandes in der BRD, die mit ihrem Leben, wie auch mit unserem Leben eng verbunden sind angegriffen werden. Daniela steht für einen bestimmten Zeitabschnitt der Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) vor Gericht, die sich 1998 aufgelöst hatte. Sie soll an zwei Aktionen der RAF beteiligt gewesen sein Es geht um den Beschuss der US-Botschaft in Bonn im Februar 1991 aus Protest gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der US-Armee in den Irak und den Anschlag auf die noch nicht fertiggestellte JVA Weiterstadt im März 1993 sowie den versuchten Anschlag einer kämpfenden Einheit auf ein Computerzentrum der Deutschen Bank in Eschborn im Februar 1990. Daniela lebte weit über 30 Jahren in der Illegalität, ehe sie Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet wurde. Die Mitgliedschaft in der RAF verjährt nach 25 Jahren.

    Im ersten Prozess gegen Daniela, der im März 2025 am Landgericht Verden begann, wegen diverser Geldbeschaffungsaktionen in dem Zeitraum von 1999 bis 2016 wird am 27. Mai 2026 das Urteil gesprochen. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer Ende April 15 Jahre Knast.

    In der angespannten Lage der europäischen Kriegsvorbereitung will die Bundesanwaltschaft der obersten politischen Strafverfolgungsbehörde, für Staat und Kapital, verhindern dass der Funke überspringt und sich eine emanzipierte von Patriarchat befreite Gesellschaft gegen NATO, Staat und Kapital richtet. Wie sich zeigt, soll jedes menschliche Verhalten, jede Meinungsäußerung gegen ihre Kriege und Völkermorde erstickt oder gebrochen werden oder hinter einer dicken Betonmauern in den Knästen verschwinden. Weltweit stehen wir heute vor einer Herausforderung, wie sie die Menschheit noch nie erlebt hat! Daniela schrieb, es wird wichtig sein, «alles dafür zu tun, den 3. Weltkrieg und was er schon im Vorfeld mit sich bringt, zu verhindern.»

    Der Terror mit den Zeugenvorladungen wird weiter gehen und geht uns alle an, weshalb es notwendig wird, sich gemeinsam den Angriffen entgegenzustellen und die Einstellung des Prozesses gegen Daniela vor dem OLG Frankfurt im Herbst 2026 sowie die Aufhebung der Haftbefehle gegen Burkhard und Volker zu fordern. Gleiches gilt auch für die Antifa Ost, den Ulm-5 und den vielen anderen Verfahren. Somit trägt jeder Erfolg gegen ihre Repression, und sei er noch so klein, zur Stärkung des politischen Kräfteverhältnis auf unserer Seite bei und wirkt sich auch auf andere Verfahren aus.

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  • Mumia Abu-Jamal an Daniela Klette

    Gegen die inhaftierte, mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette läuft seit März 2025 der Prozess wegen versuchten Mordes, unerlaubten Waffenbesitzes sowie versuchten und vollendeten schweren Raubs im Zusammenhang mit 13 Überfällen. Nach mehr als 30 Jahren im Untergrund war sie im Februar 2024 in Berlin festgenommen worden. Vergangene Woche erhob zudem die Bundesanwaltschaft Anklage – sie wirft Klette die Beteiligung an drei der RAF zugeschriebenen Aktionen zwischen 1990 und 1993 vor.

    Zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen richtete der in den USA inhaftierte Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal eine Grußbotschaft an Klette, die am 21. März 2026 auf der Solidaritätskundgebung vor dem Frauenknast in Vechta, Niedersachsen, abgespielt wurde.

    Hallo Daniela Klette,

    ich sende Dir hiermit meine solidarischen Grüße.

    Wir haben es mit einer wirklich bemerkenswerten Wendung in der Politik des Staates zu tun. Ich nenne das »Zurück in die Vergangenheit«. Ihr habt sicher von dem Film »Zurück in die Zukunft« gehört. Was hier läuft, ist jedoch ein »Zurück in die Vergangenheit«, denn der Staat agiert, als wäre es wieder 1972 oder 1980. Dabei ist offensichtlich, dass es jetzt um die politische Verfolgung einer Person aufgrund ihrer früheren Verbindungen und politischen Handlungen geht, bei denen niemand persönlich zu Schaden gekommen oder verletzt worden ist. Es ist klar, dass dies ein politischer Prozess ist.

    Also Freispruch für Daniela Klette – lasst sie endlich frei!

    Kehren wir nun endlich wieder in die Gegenwart zurück. Okay? Wir schreiben nicht mehr das Jahr 1972. Nicht einmal das Jahr 1982. Es ist an der Zeit, den Kalender umzublättern und das Leben im neuen Jahrhundert anzugehen. Das kapitalistische System versucht jetzt, Menschen zu bestrafen, deren Überzeugungen man vor Jahren abgelehnt hat und die man damals nicht zu fassen bekam. Sie heute für ihre Überzeugungen zu bestrafen ist völlig absurd.

    Freiheit für Daniela Klette! Freispruch für Daniela Klette! Und zwar sofort!

    Danke sehr. Mit Liebe, nicht mit Furcht, hier spricht Mumia Abu-Jamal.

    (Übersetzung der Audiobotschaft: Jürgen Heiser)

    Quelle: junge Welt, 2. April 2026

    Dieses Grußwort in Englisch
    Dieses Grußwort in Schwedisch

  • Schluss mit den Drohgebärden und Zeug*innenvorladungen

    Bereits dutzende meist ältere linke Aktivist*innen wurden in den letzten eineinhalb Jahren von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) als Zeug*innen im Kontext des Prozesses gegen Daniela Klette und der Ermittlungen gegen die beiden noch Untergetauchten vorgeladen. Bei Aussageverweigerung wurden Ordnungsgelder verhängt, und immer steht die Drohung der Beugehaft im Raum, um Informationen zu erpressen. Zuletzt war ein Aktivist betroffen, bei dem die GBA wegen seiner journalistischen Tätigkeit zum Thema auf einem Ordnungsgeld beharrt.

    Seit der Verhaftung von Daniela Klette im Februar 2024 läuft die Verfolgungsmaschinerie gegen mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) und deren unterstelltes Umfeld auf Hochtouren. Das absurde Ausmaß der angewandten Repressalien ist vollkommen losgelöst von der Tatsache, dass die meisten der Jahrzehnte zurückliegenden Straftaten bereits verjährt sind und sich nur mit Mühe solche Vorwürfe konstruieren lassen, die noch kriminalisiert werden können. Auch dass die Stadtguerilla sich bereits im vergangenen Jahrtausend aufgelöst hat, ändert nichts am bedingungslosen Verfolgungswillen der Behörden. Neben dem als Hochsicherheits- und Medienspektakel inszenierten Prozess gegen Daniela Klette geht die Generalbundesanwaltschaft gezielt gegen eine ganze Generation von Linken vor, denen sie Informationen zum Thema oder zu den Beschuldigten unterstellt.

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  • Anwälte: Das Gericht ist befangen

    Im Prozess gegen Daniela Klette zweifeln ihre Anwälte an der Objektivität einer DNA-Gutachterin. Sie fordern, die Richter und Schöffen auszutauschen.

    Die Verteidiger*innen von Daniela Klette haben vor dem Landgericht Verden Anträge auf Befangenheit gegen die drei Berufsrichter und die beiden Schöffen gestellt. Klettes Anwälte werfen den Richtern vor, Zweifel an Gutachten zu DNA-Spuren zu ignorieren.

    Das Gericht verkündete daraufhin einen weiteren Beschluss und betonte, dass es „keine Zweifel an der Objektivität und Plausibilität“ der Gutachten gebe. Klettes Anwälte reagierten mit einem zweiten Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer. Ihre Mandantin sei besorgt, dass das Gericht schon von ihrer Schuld überzeugt sei. Die Anwälte werfen den Richtern vor, aufkommende Zweifel zu ignorieren und das Verfahren möglichst schnell beenden zu wollen.

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  • Die Hochsicherheitsreithalle und die RAF: Der Prozess gegen Daniela Klette

    Artikel von Hanna Poddig aus der Sonderausgabe der Roten Hilfe zum 18.03.2026, dem Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit und gegen staatliche Unterdrückung.

    An manchen Tagen sitzen im Publikum dieses Verfahrens nur wenige Personen, selten reist auch mal eine Gruppe solidarischer Prozessbesucher*innen an, Presse interessiert sich nur noch zu besonderen Anlässen. Manch eine*n mag das verwundern, war der Andrang an den ersten Tagen dieses Verfahrens doch spektakulär hoch. Der Grund lag weniger in den Vorwürfen als in der Person der Angeklagten: Daniela Klette. Mutmaßlich früheres Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), jahrzehntelang die meistgesuchte Frau der BRD. Doch was am 25. März 2025 startete, ist kein Prozess, in dem es formal um die RAF-Mitgliedschaft geht, sondern ein Verfahren, in dem zahlreiche bewaffnete Raubüberfälle auf Kassenbüros von Supermärkten und auf Geldtransporter verhandelt werden. Dreizehn Anklagepunkte sind es, die am ersten Prozesstag vorgetragen wurden, einer davon wird als versuchter Mord deklariert.

    Die ersten Verhandlungstage fanden in Celle statt, im dortigen Staatsschutzsaal. Um dem großen medialen Andrang gerecht zu werden, wurden Presseplätze im Losverfahren vergeben und ein Audio-Übertragungsraum eingerichtet. Doch das Interesse nahm sehr schnell ab und bald reichten die Plätze im Saal für alle interessierten Zuschauer*innen und Pressevertreter*innen.

    Ein noch absurderes Bild ist der Hochsicherheitssaal, der eigens für dieses Verfahren aus einer einstigen Reithalle entstand. Aus einem klassischen niedersächsischen Pferde-Hof, der aussieht wie aus der letzten Ausgabe der „Wendy“, wurde mittels Bauzäunen, Stacheldraht, zahlreichen Überwachungskameras und martialischer Uniformierter eine Außenstelle des Landgerichts Verden. Kosten: Rund 3,6 Millionen Euro. Seit Sommer 2025 wird nun dort verhandelt, oft auch nahezu ohne Zuschauer*innen.

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  • Befangenheitsantrag vom 25. Februar 2026

    In einem Antrag lehnt Daniela Klette die Sachverständige Dr. J. wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Nachfolgend ist der Befangenheitsantrag dokumentiert.

    An das LG Verden

    Eitze, 25.02.2026

    In der Strafsache ./. Daniela Klette (1 Ks 453 Js 24649/15 (112/24))

    I.

    lehnt die Angeklagte die Sachverständige Dr. J. erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

    Der Erhebung und Verwertung sämtlicher Gutachten der Sachverständigen, auch durch Verlesung eines schriftlichen Behördengutachtens, wird widersprochen.

    Sollte das Gericht eine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Sachverständigen einholen, wird beantragt, diese der Angeklagten über ihre Verteidigung zur Kenntnis und Stellungnahme zu geben, bevor über dieses Gesuch entschieden wird.

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