Auf der Veranstaltung am 18. September zu den Ulm5 in der Volxküche der St. Pauli-Hafenstraße wurde das folgende Grußwort verlesen.
Solidarische Grüße aus dem Frauenknast in Vechta an alle, die heute in der Hafenstraßen-Vokü aus Interesse an der Situation und an dem Prozess gegen die Ulm5 zusammengekommen sind. Welch ein passender Ort dafür, Solidarität mit ihnen auszudrücken und ihnen Liebe und Kraft zu senden. Denn dieser Ort existiert selbst nur deshalb, weil es vor Jahren einen erfolgreichen Häuserkampf gab, in dem die Aktivistinnen und Aktivisten sich mit ihrem Selbstbewusstsein, jedes Recht der Welt zu haben, sich die Häuser für ein selbstbestimmtes und soziales Zusammenleben zu nehmen gegen alle Allmachtsdemonstrationen des Staates durchgesetzt haben.
Auch die Ulm5 verteidigen selbstbewusst das Recht auf Widerstand gegen Völkermord und Vertreibung, wie sie von Israel mit unvorstellbarer Grausamkeit gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung und den vielfältigen palästinensischen Widerstand durchgeführt werden. Wobei nicht nur Israel, sondern auch die BRD mit ihrer Komplizenschaft das Völkerrecht mit Füßen tritt. Die Fünf verteidigen ihr Recht auf Empathie, auf menschliches Handeln, das für sie bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und nach ihren Möglichkeiten und Überzeugungen praktisch einzugreifen. Sie entlarven den Antisemitismusvorwurf, der gegen sie und die gesamte palästinasolidarische Bewegung als das, was er ist: ein Herrschaftsinstrument. Jeder Widerspruch gegen die Vernichtungspraxis soll diffamiert, kriminalisiert und so zum Schweigen gebracht werden.
Die harte Repression, der die fünf Gefährt*innen in den Knästen und im Prozess in Stammheim ausgesetzt werden zeigt, wie sehr ihre öffentliche Sabotageaktion bei Elbit Systems den BRD-Staat politisch getroffen hat. Sie haben in den Produktionsablauf für Waffen, die im Krieg in Gaza eingesetzt werden sollten, eingegriffen und – ehrlich gesagt –: Was können sich wohl alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner Besseres vorstellen als so etwas? Und natürlich will der Staat nicht, dass durch solche Aktivitäten die schon laufenden antiimperialistischen und palästinasolidarischen Blockaden gegen Elbit und Rheinmetall sowie die internationale Mobilisierung gegen Elbit und andere Rüstungsunternehmen gestärkt werden. Deshalb werden sie seit mehr als einem Jahr in Gefangenschaft gehalten. Das ist natürlich auch Abschreckung, damit andere nicht ihrem Beispiel folgen und direkt gegen die Zusammenarbeit BRD-Israel im Bereich der Rüstungsproduktion mobilisieren, bzw. diese direkt zu blockieren und zu sabotieren. Die Bundesregierung schützt hier nicht jüdisches Leben mit ihrem Vorgehen gegen die Palästinasolidarität, sondern sie verteidigt ihr Projekt, bei dem auch Israel ein wichtiger Partner ist: Nämlich die Gesellschaft auf Krieg zur kapitalistischen und imperialistischen Herrschaftssicherung auszurichten. Dabei werden die Länder mit einem Gitter aus Rüstungs- und High-Tech-Produktionsstätten überzogen. Und sie arbeiten im Bereich Techniken der Überwachung, weitere Verfolgung und Ausschaltung von Widerstand zusammen.
Elbit plant acht Standorte in der BRD und die Firma Rafael soll das VW-Werk in Osnabrück auf Rüstungsproduktion umstellen. Die jetzt dort Arbeitenden werden erpresst, den Tod mit zu produzieren, oder ansonsten von zukünftiger Armut betroffen zu werden. Alle gesellschaftlichen Strukturen sollen auf Kriegsfähigkeit ausgerichtet werden. Es ist eine rasante Entwicklung, die wir miterleben und die auf so vielen Feldern des Daseins den Tod in sich trägt. Die Kriege, die Verarmung, die Naturzerstörung, der Entzug lebenswichtiger Versorgungsmöglichkeiten ganzer Länder durch den Imperialismus.
Solidarität hilft uns, Mut zu behalten, um weiter auf der Suche nach Alternativen zur Zerstörung durch Kapitalismus und Imperialismus zu bestehen und diese zu entwickeln.
Augen auf und weiterkämpfen!
Solidarität mit Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo!
Es ist nicht hinzunehmen, dass sie für ihr verantwortungsvolles Handeln weiterhin in Gefangenschaft festgehalten werden.
Freiheit für die Ulm 5! Freiheit für Mumia Abu Jamal!
Liebe und Kraft für Burkhard und Volker – und für alle, die sich der staatlichen Repression gegen linken Widerstand entziehen können!
Wirklich frei sein können wir nur, wenn alle frei sind.