Kategorie: Repression

Die Rote Hilfe erklärt zur staatlichen Repression bei Gesten der Solidarität:

»Seit der Verhaftung von Daniela Klette am 26. Februar 2024 in Berlin inszenieren die Repressionsbehörden ein groteskes Bedrohungsszenario und reagieren auf Solidaritätsbekundungen mit schweren Schikanen und Verfolgungen. Unter anderem werden Menschen, die Besuchsanträge gestellt haben, kriminalisiert und mit Zeug*innenvorladungen der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Vechta überzogen.

Schon in den ersten Tagen nach Danielas Verhaftung wehte der Geist des Deutschen Herbstes vor allem durch Berlin, als martialisch ausgestattete Großaufgebote brutale Razzien in Wohnungen und Wagenplätzen durchführten. Begleitet wurde die Repressionswelle von einer medialen Hetzkampagne, die bis heute andauert und das Schreckgespenst einer gewaltigen Bedrohung zeichnet. Parallel läuft eine absurde Jagd auf die beiden weiter Untergetauchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. In diesem Zusammenhang hat die Bundesanwaltschaft bereits dutzende Menschen als Zeug*innen vorgeladen, die mit der Drohung von Ordnungsgeldern und Beugehaft zu Aussagen erpresst werden sollen. Teilweise waren vollkommen banale Vorgänge wie der frühere Wohnsitz in der Hamburger Hafenstraße Grund genug für eine Vorladung.

Daniela Klette selbst, die der – inzwischen verjährten – Mitgliedschaft in der Roten Armee Fraktion und mehrerer Banküberfälle beschuldigt wird, sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt Vechta in Untersuchungshaft. Die ersten Wochen war die linke Aktivistin der berüchtigten „weißen Folter“ ausgesetzt, indem sie in kompletter Isolationshaft saß und nicht einmal Schreibzeug benutzen durfte. Inzwischen wurden die Haftbedingungen etwas gelockert, aber Normalität ist keineswegs in Sicht: Ihre Kontakte werden systematisch behindert und Besuche werden nicht nur intensiv überwacht, sondern sind nur schwer möglich, indem Freund*innen kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Ohnehin werden inzwischen viele Besuchsanträge abgelehnt und manche Antragsteller*innen mit Zeug*innenvorladungen unter Druck gesetzt. Bei der Erfindung vermeintlicher Gefahren kennen die Behörden keine Grenzen und fantasieren beispielsweise von angeblichen Ausbruchsüberlegungen und geplanten Befreiungsaktionen.

Die Interventionistische Linke (IL) verurteilt die staatlichen Schikanen gegen Daniela Klette:

»Daniela Klette in der JVA Vechta wurde unser Zwischenstandspapier #2 „Gegenmacht aufbauen, Gelegenheiten ergreifen“ nicht zugestellt. Der entsprechende Beschluss des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof reiht sich in andere Schikanen ein, der die politische Gefangene ausgesetzt ist. So können wir derzeit leider nicht miteinander über unsere Analysen und Positionen diskutieren. Sauerei!«

Quelle: IL via Mastodon, November 2024

Die Tageszeitung »nd.Der Tag« berichtet über Ariane Müller, die vom BKA vorgeladen wurde, nachdem sie sich für die Gefangene Daniela Klette eingesetzt hatte:

»Die Suche nach einem Standort für den größten Prozess in der Geschichte des Landgerichts Verden konkretisiert sich weiter«, hieß es kürzlich in der »Vechtaer Kreiszeitung«, dem Lokalblatt der kleinen niedersächsischen Stadt. In der dortigen Justizvollzugsanstalt (JVA) ist Daniela Klette inhaftiert, die Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet wurde. Sie wird von der Justiz beschuldigt, Mitglied der Rote Armee Fraktion (RAF) gewesen zu sein und mit zwei Gefährten zusammen mehrere Banküberfälle verübt zu haben. Klette hat sich zu den Vorwürfen bisher nich öffentlich geäußert.

Die Vorbereitung für ihren Strafprozess, für den mehrere Monate eingeplant sind, läuft auf Hochtouren. Der Standort Vechta wird deswegen favorisiert, weil alle Banküberfälle, derer Klette beschuldigt wird, in Niedersachsen stattgefunden haben. Vechta ist eine von zwei niedersächsischen Städten mit einem Frauengefängnis. In dem Städtchen hat Klettes Inhaftierung in den letzten Monaten für politische Aufregung gesorgt, unter anderem, weil es mehrere Kundgebungen des Komitees »Solidarität mit Daniela Klette« gab.

Angemeldet hatte die Demos Ariane Müller. Die ehemalige Krankenpflegerin hat mittlerweile Besuchsverbot bei der Gefangenen. Außerdem wurde sie von ihrem Arbeitgeber entlassen, nachdem sie die erste Kundgebung angemeldet hatte. Der Rauswurf sei für sie wie »aus heiteren Himmel« gekommen, sagte Müller »nd«. Zum Besuchsverbot sagt sie: »Es gab keinen Streit und keine Auseinandersetzung mit dem Gefängnispersonal. Aber da die Besuche bewacht werden, war klar, dass sich eine Vertrautheit zwischen mir und Daniela Klette hergestellt hat. Das soll wohl unterbunden werden.«

Zur Festnahme von Daniela Klette

Artikel aus der Rote-Hilfe-Zeitung von Rechtsanwalt Lukas Theune

»Am 26. Februar 2024 wurde Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg festgenommen und am 27. Februar dem Ermittlungsrichter in Verden (Aller)vorgeführt. Ihr wurden dort sechs Haftbefehle wegen des Vorwurfs zum Teil versuchter schwerer Raubüberfälle verkündet.

Daniela wurde von Berlin mit dem Hubschrauber an Händen und Füßen gefesselt nach Diepholz geflogen. Dort wurden ihr zusätzlich die Augen verbunden und sie wurde nach Verden gefahren. Vor Ort sagte ihr die ermittelnde Staatsanwältin, sie solle nun besser kooperieren und die Fahndung nach Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub unterstützen, wenn auch sie ein „zweites Bad Kleinen“ verhindern wolle. Dabei war die Festnahme von Daniela ohne jede Konfrontation verlaufen.

Die darauffolgende mehrfache Veröffentlichung von angeblich in der Wohnung gefundenen höchst gefährlichen Gegenständen und die Evakuierung des ganzen Wohnhauses hatten zum Ziel, dass die unmittelbar danach einsetzende Fahndung nach zwei weiteren Genossen in militärischhochgepushter Weise durchgeführt werden konnte und noch immer wird. Dabei war zu dem Zeitpunkt längst klar, dass es sich zum Beispiel bei der gefundenen Panzerfaust um eine reine Attrappe handelte. An dieser Stelle fordert Daniela nochmal ausdrücklich, die hetzerische Fahndung gegen Volker und Burkhard zu stoppen!