Freiheit für Daniela Klette

Kategorie: Repression

  • Sonderhaftbedingungen von Daniela Klette

    Gegenüber Gefangenen aus dem Normalvollzug hat Daniela Klette besondere Haftbedingungen über die »analyse und kritik« im folgenden Artikel einen Überblick liefert. Daniela selbst möchte sich jedoch nicht als Opfer ihrer Haftbedingungen inszeniert wissen.

    Das »normale Strafverfahren« gegen Daniela Klette unterscheidet sich von den meisten anderen »normalen Strafverfahren« dadurch, dass fast nichts an ihm normal ist. Das gilt auch für die Haftbedingungen. Alle Gefangenen in dem Trakt, in dem Daniela Klette inhaftiert ist, sind in Untersuchungshaft. Entsprechend ist im Folgenden mit »Normalvollzug« der Untersuchungshaft-Normalvollzug gemeint und nicht der Strafhaft-Normalvollzug.

    Aufschluss

    Daniela Klette hat pro Woche insgesamt 28 Stunden und 30 Minuten weniger Aufschluss als ihre Mitgefangenen im Normalvollzug. Am Wochenende sind es nur zweieinhalb und zweieinviertel Stunden weniger, unter der Woche täglich vier Stunden und 45 Minuten weniger Aufschluss als im Normalvollzug. Jeden Sonntag und an Feiertagen ist sie von 15.45 Uhr bis zum nächsten Morgen in ihre Zelle eingeschlossen. Während des Aufschlusses ist ihr verboten, was im Normalvollzug erlaubt ist: Erstens, sich im ganzen zweistöckigen Trakt frei zu bewegen – sie muss auf ihrer Ebene bleiben, darf auch nicht auf die Treppe, die die Stockwerke verbindet. Zweitens, einen Zellenschlüssel zu haben – ihre Zelle wird in der Aufschlusszeit abgeschlossen, will sie rein, muss sie eine Beamt*in finden, die dafür Zeit hat. Und drittens, sich mit einzelnen anderen Gefangenen in einer Zelle aufzuhalten – nie kann sie in Ruhe ungestörte Gespräche mit ihren Mitgefangenen führen, kann nur im Flur, in der Küche und beim Hofgang, also in Durchgangsräumen, mit ihnen sprechen. Damit ist eine soziale Kontaktsituation hergestellt, in der sich der soziale Kontakt über einen ungewissen Anfang hinaus nicht herstellen kann. Das ist eine etwas entschärfte Form dessen, was in der Pönologie, das ist die Strafforschung, »Soziale Isolation« heißt.

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  • Erklärung von R. (74) zur Zeugenvorladung

    Zur Zeugenvorladung der deutschen Bundesanwaltschaft (BAW) in Basel im Strafverfahren gegen Daniela Klette

    Nach der Festnahme von Daniela Klette im Februar 2024 in Berlin hörte ich, dass sie rund um die Uhr kameraüberwacht in Isolationshaft saß und weder Zeitungen noch was zu schreiben hatte. Da wurde mir klar, dass ich sehen wollte, wie es ihr geht. Ich wollte, dass sie als politischer Mensch weiter existieren und leben kann und nicht allein eingemacht wird. Selbst lebe ich mit einer Behinderung und bin auf Sauerstoffgeräte angewiesen, traute mir den Besuch deshalb nicht alleine zu. Zusammen mit einer alten Freundin besuchte ich sie im Juni 2024 im Knast in Vechta. Wir kannten Daniela von früher und wussten, wie oft sie sich gegen solche unmenschlichen Haftbedingungen bereits eingesetzt hatte.

    Gleich im Anschluss an den überwachten und videoaufgezeichneten Besuch, wurden wir unter Druck gesetzt. Das BKA wollte uns nicht gehen lassen, wir sollten vor Ort Zeugenaussagen machen. Dazu bauten die BKA-Beamten eine Drohkulisse auf: „Wir werden jetzt hier keine Gewalt anwenden,“ und dass ein Arzt für mich bereitstünde, falls es zu Problemen kommen würde. Wir bestanden darauf, zu gehen.

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  • Burkhard Garweg: Für die Demonstration „Burn all prisons“ in Berlin am 6. Juli 2025

    Ein Redebeitrag aus der Illegalität

    Seit mehr als einem Jahr ist Daniela im Gefängnis von Vechta eingesperrt. Mit öffentlicher Hetze gegen uns, die wir seit 30 Jahren als RAF verfolgt werden, propagieren Staatsanwaltschaft und Polizei unsere Gefährlichkeit und unterstellen uns Selbstbereicherung, die über Leichen gehe oder sie zumindest billigend in Kauf nehme.

    Eins sei hier gesagt: für uns war es zu jeder Zeit undenkbar, ausgeschlossen und fern, für Geld zu töten oder jemanden deswegen physisch zu verletzen. Dafür stehen alle Jahrzehnte unserer Illegalität.

    Was uns vorgeworfen wird, wäre der Notwendigkeit geschuldet, dass man im Kapitalismus Geld benötigt, um zu überleben. Und sei es für das Brot in der Illegalität. Das uns Unterstellte wäre dann wohl eine Art Mundraub.

    Es ist eine politische Entscheidung mit exorbitantem Verfolgungseifer, Härte und im Feindverhältnis gegen uns vorzugehen.

    Bestraft wird, wer nicht kooperiert und sich nicht unterwirft. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei unternehmen vieles, um Daniela fertig zu machen: Besuchsverbote und Besuchsüberwachung, Vorladungen von Besucher*innen, Zensur, Ausschluss von politischen Diskussionen, Bleiweste usw.

    Das Signal in die Gesellschaft ist: Widerstand führt zu nichts als staatlicher Gewalt, und wer sich nicht unterwirft oder wenigstens kooperiert, wird kein Licht mehr sehen, wenigstens keines in Freiheit.

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  • „Es zeigt sich wieder einmal, dass der Staat nichts vergisst“

    Interview mit Rechtsanwalt Lukas Theune

    Daniela Klette wurde wegen des Vorwurfs, an Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) beteiligt gewesen zu sein, am 26. Februar 2024 verhaftet. Die 18.3.-Redaktion der Roten Hilfe sprach mit Lukas Theune, einem ihrer Rechtsanwält*innen, über ihre Situation.

    Frage: Seit weit über einem Jahr ist Daniela Klette in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Haft. Was genau wird ihr vorgeworfen?

    Antwort: Es gibt zwei voneinander getrennte Ermittlungsverfahren. Im einen beschuldigt sie die Staatsanwaltschaft Verden, an 13 – zum Teil versuchten – Raubüberfällen in den Jahren 1999 bis 2016 teilgenommen zu haben. Im anderen Verfahren beschuldigt sie der Generalbundesanwalt (GBA) der Beteiligung an drei politischen Aktionen Anfang der 1990er: an einem versuchten Anschlag auf das Rechenzentrum der Deutschen Bank, an einer Aktion gegen die US-Botschaft und an der Sprengung der im Bau befindlichen JVA Weiterstadt.

    Im ersteren Verfahren ist bereits Anklage erhoben: Die Hauptverhandlung wird am 25. März beginnen. Im anderen Verfahren ist immer noch keine Anklage erhoben; was der GBA da vorhat, wissen wir auch nicht.

    Wie sind Danielas derzeitige Haftbedingungen? Und wie kommt sie damit zurecht?

    Mittlerweile wieder ganz gut. Sie wird zwar immer noch schlechter behandelt als ihre Mitgefangenen, hat weniger Umschluss und darf nicht zum Sport, aber im Großen und Ganzen kommt sie gut zurecht.

    Besonders einschränkend sind tatsächlich die Besuchsverbote, die mit absurdesten Begründungen gegen gleich mehrere Menschen verhängt wurden, die sie besuchen wollten. Das nimmt ihr einfach die Möglichkeit des Austauschs mit anderen politisch Denkenden, und das fehlt ihr sehr.

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  • Staatliche Rachsucht gegen Daniela Klette

    Die Rote Hilfe erklärt zur staatlichen Repression bei Gesten der Solidarität:

    »Seit der Verhaftung von Daniela Klette am 26. Februar 2024 in Berlin inszenieren die Repressionsbehörden ein groteskes Bedrohungsszenario und reagieren auf Solidaritätsbekundungen mit schweren Schikanen und Verfolgungen. Unter anderem werden Menschen, die Besuchsanträge gestellt haben, kriminalisiert und mit Zeug*innenvorladungen der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Vechta überzogen.

    Schon in den ersten Tagen nach Danielas Verhaftung wehte der Geist des Deutschen Herbstes vor allem durch Berlin, als martialisch ausgestattete Großaufgebote brutale Razzien in Wohnungen und Wagenplätzen durchführten. Begleitet wurde die Repressionswelle von einer medialen Hetzkampagne, die bis heute andauert und das Schreckgespenst einer gewaltigen Bedrohung zeichnet. Parallel läuft eine absurde Jagd auf die beiden weiter Untergetauchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. In diesem Zusammenhang hat die Bundesanwaltschaft bereits dutzende Menschen als Zeug*innen vorgeladen, die mit der Drohung von Ordnungsgeldern und Beugehaft zu Aussagen erpresst werden sollen. Teilweise waren vollkommen banale Vorgänge wie der frühere Wohnsitz in der Hamburger Hafenstraße Grund genug für eine Vorladung.

    Daniela Klette selbst, die der – inzwischen verjährten – Mitgliedschaft in der Roten Armee Fraktion und mehrerer Banküberfälle beschuldigt wird, sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt Vechta in Untersuchungshaft. Die ersten Wochen war die linke Aktivistin der berüchtigten „weißen Folter“ ausgesetzt, indem sie in kompletter Isolationshaft saß und nicht einmal Schreibzeug benutzen durfte. Inzwischen wurden die Haftbedingungen etwas gelockert, aber Normalität ist keineswegs in Sicht: Ihre Kontakte werden systematisch behindert und Besuche werden nicht nur intensiv überwacht, sondern sind nur schwer möglich, indem Freund*innen kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Ohnehin werden inzwischen viele Besuchsanträge abgelehnt und manche Antragsteller*innen mit Zeug*innenvorladungen unter Druck gesetzt. Bei der Erfindung vermeintlicher Gefahren kennen die Behörden keine Grenzen und fantasieren beispielsweise von angeblichen Ausbruchsüberlegungen und geplanten Befreiungsaktionen.

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  • Zu den Zeugenladungen im Verfahren gegen Daniela Klette

    Infos und Gedanken zu den Zeugenladungen im Verfahren gegen Daniela Klette von solidarischen Freund:innen

    »Seit 2023, und verstärkt seit der Verhaftung von Daniela Klette im Februar 2024, verschicken die Staatsanwaltschaft Verden und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe immer mehr Zeugenladungen in den Verfahren gegen Daniela, Burkhard Garweg und Volker Staub.

    Uns sind bis jetzt über zwanzig bekannt. Davon gingen allein zwölf an ehemalige RAF-Mitglieder, die alle zwischen 10 und 26 Jahren im Knast waren und heute über 70 Jahre alt sind. Ebenfalls ist der Wohnsitz in der Hamburger Hafenstraße, egal wie lange her, mehrmals Grund für eine Ladung gewesen. Und es gab, soweit wir wissen, zwei Hausdurchsuchungen in Hamburg in diesem Zusammenhang.

    Die Staatsanwältin Marquardt in Verden tut sich dabei besonders hervor. Zu einer der Hausdurchsuchungen in Hamburg, bei der der Betroffene stundenlang unter Druck gesetzt wurde – er sollte sich vernehmen lassen, dann würde die Durchsuchung abgebrochen – war sie extra angereist. Von einigen der ehemaligen RAF-Mitglieder wollte sie, dass sie Burkhard Garweg und Volker Staub auffordern, sich so bald wie möglich zu stellen: “wir wollen doch kein zweites Bad Kleinen“. In Bad Kleinen wurde Wolfgang Grams 1993 erschossen.

    Inzwischen reicht es auch schon, Daniela besucht zu haben, um eine Zeugenladung zu kriegen, oder zuletzt sogar, einen Antrag für einen Besuch bei ihr gestellt zu haben.

    Das Mittel der Zeugenladung wird als Abschreckung, Besuche zu beantragen, genutzt und die Isolation dichter gemacht. Bei fünf Personen, die Daniela Klette besuchen bzw einen Besuchsantrag gestellt haben, wurde das bisher gemacht.

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  • Interventionistische Linke: Sauerei!

    Die Interventionistische Linke (IL) verurteilt die staatlichen Schikanen gegen Daniela Klette

    »Daniela Klette in der JVA Vechta wurde unser Zwischenstandspapier #2 „Gegenmacht aufbauen, Gelegenheiten ergreifen“ nicht zugestellt. Der entsprechende Beschluss des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof reiht sich in andere Schikanen ein, der die politische Gefangene ausgesetzt ist. So können wir derzeit leider nicht miteinander über unsere Analysen und Positionen diskutieren. Sauerei!«

    Quelle: IL via Mastodon, November 2024

  • Kriminalisiert wegen Solidaritätsarbeit

    Die Tageszeitung »nd.Der Tag« berichtet über Ariane Müller, die vom BKA vorgeladen wurde, nachdem sie sich für die Gefangene Daniela Klette eingesetzt hatte

    »Die Suche nach einem Standort für den größten Prozess in der Geschichte des Landgerichts Verden konkretisiert sich weiter«, hieß es kürzlich in der »Vechtaer Kreiszeitung«, dem Lokalblatt der kleinen niedersächsischen Stadt. In der dortigen Justizvollzugsanstalt (JVA) ist Daniela Klette inhaftiert, die Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet wurde. Sie wird von der Justiz beschuldigt, Mitglied der Rote Armee Fraktion (RAF) gewesen zu sein und mit zwei Gefährten zusammen mehrere Banküberfälle verübt zu haben. Klette hat sich zu den Vorwürfen bisher nich öffentlich geäußert.

    Die Vorbereitung für ihren Strafprozess, für den mehrere Monate eingeplant sind, läuft auf Hochtouren. Der Standort Vechta wird deswegen favorisiert, weil alle Banküberfälle, derer Klette beschuldigt wird, in Niedersachsen stattgefunden haben. Vechta ist eine von zwei niedersächsischen Städten mit einem Frauengefängnis. In dem Städtchen hat Klettes Inhaftierung in den letzten Monaten für politische Aufregung gesorgt, unter anderem, weil es mehrere Kundgebungen des Komitees »Solidarität mit Daniela Klette« gab.

    Angemeldet hatte die Demos Ariane Müller. Die ehemalige Krankenpflegerin hat mittlerweile Besuchsverbot bei der Gefangenen. Außerdem wurde sie von ihrem Arbeitgeber entlassen, nachdem sie die erste Kundgebung angemeldet hatte. Der Rauswurf sei für sie wie »aus heiteren Himmel« gekommen, sagte Müller »nd«. Zum Besuchsverbot sagt sie: »Es gab keinen Streit und keine Auseinandersetzung mit dem Gefängnispersonal. Aber da die Besuche bewacht werden, war klar, dass sich eine Vertrautheit zwischen mir und Daniela Klette hergestellt hat. Das soll wohl unterbunden werden.«

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