Freiheit für Daniela Klette

Kategorie: Prozess

  • Frei sein können wir erst, wenn alle frei sind

    Solidarität mit Daniela Klette. (Plakat)

    13 Jahre Haft für die 67-jährige Daniela Klette sind 13 Jahre zu viel.

    »Das Gericht erweckte in seiner mündlichen Urteilsbegründung […] den Eindruck, als habe es bloß nach Aktenlage der Anklage entschieden«, erklärte Rechtsanwalt Lukas Theune am 27. Mai 2026. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Verteidigung Revision einlegte.

    Vor dem Hochsicherheitsgerichtssaal in Verden-Eitze versammelten sich am Tag der Urteilsverkündung solidarische Menschen mit Transparenten: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

    Als das Urteil bekannt gegeben wurde, gab es lautstarke Buh-Rufe aus dem Publikum und wiederholt Parolen:

    Freiheit für Daniela Klette!

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  • Warum Solidaritätsarbeit für Daniela Klette?

    Gedanken zum Verfahren vor dem Landgericht Verden

    Der erste Strafprozess gegen Daniela Klette wird im Mai 2026 zu Ende gehen. Solidarische Genoss*innen, die seit den 1980/90er Jahren politisch aktiv sind, ziehen ein Resümee der bisherigen inhaltlichen und praktischen Solidaritätsarbeit.

    Daniela Klette wurde Anfang 2024 festgenommen und steht seit über einem Jahr im niedersächsischen Verden an der Aller vor Gericht. Angeklagt ist sie wegen Geldenteignungen, wobei die Richter*innen den politischen Kontext zu leugnen versuchen. Zu diesem gehört die illegale Organisierung der Militanten aus der RAF, die den Geldbeschaffungsaktionen zugrunde liegt. Auch die eigenes für diesen Prozess für 3,6 Millionen Euro errichtete gigantische Prozesshalle sowie die Repressionen und Restriktionen gegen die Angeklagte, ihre Anwälte und Besucher*innen, spiegeln den politischen Zusammenhang des Verfahrens wider. Ein zweiter Prozess, den die Bundesanwaltschaft anstrengt, wird bald in Frankfurt am Main beginnen.

    Knapp 30 Jahre sind seit der Selbstauflösung der RAF vergangen. Heute ist die deutsche Stadtguerilla Geschichte. Beides können Gründe für die schwächelnde Solidarität sein. Gut eine Hand voll solidarischer Prozessbesucher*innen kamen regelmäßig zu den Verhandlungsterminen, zu besonderen Anlässen waren es mehr. Zwei spärlich bestückte Webseiten informieren über das Verfahren und die Solidaritätsarbeit. Ab und zu erscheint ein Artikel zum Prozess in linken Zeitungen. Immerhin. Aber politisch-programmatische Texte zum Thema sind selten. Selbst in einschlägigen Medien der Antirepressionsarbeit gibt es bislang wenig Berichte, während es zeitgleich Vorladungen zum BKA von ehemaligen Gefangenen aus der RAF und von vermeintlichen Bekannten und Nachbar*innen der Illegalen – und teils auch Aussagen – gab und gibt. Weshalb mobilisiert ein Verfahren gegen eine ehemalige Militante heute anscheinend niemanden mehr?

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  • Gemeinsames Plädoyer der Rechtsanwälte Undine Weyers und Lukas Theune

    Wir wollen hier das Thema Traumatisierung von Betroffenen der Raubtaten, den Zeuginnen und Zeugen, die wir hier gehört haben, voranstellen und mit diesem Thema beginnen.

    Dieses Thema hat in den Schlussvorträgen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage eine große Rolle gespielt. Der Kollege (Rechtsanwalt der Nebenklage) Börsch hat in seinem Plädoyer gesagt, er wolle sich im Namen seiner Mandantin ausdrücklich bei der Verteidigung bedanken, dass wir bezüglich der psychischen Belastung der Zeuginnen nicht nachgefragt haben und die Folgen der Taten nicht in Frage gestellt haben. Weiter haben Sie etwas gesagt in dem Sinne, dass Sie diesen Dank tatsächlich ernst meinen, auch wenn wir es vielleicht nicht glauben können.

    Sie haben also zwei Vermutungen angestellt, erstens, dass es die Verteidigung war, die unabhängig von der Mandantin auf eine derartige Befragung verzichtet hat und zweitens, dass wir diese Entschuldigung nicht glauben oder ernst nehmen würden. Ich kann Ihnen versichern, beide Vermutungen sind falsch!

    Wir hatten es direkt zu Anfang des Prozesses gesagt, wir sind beauftragt, psychische Befindlichkeiten und Folgen, der angeklagten Taten nicht in Frage zu stellen. Der Grund hierfür war und ist, dass Daniela Klette sich auf keinen Fall an einer Retraumatisierung beteiligen wollte. Ihr Interesse war vielmehr, den Zeug*innen hier die Situation zu erleichtern und nicht zu erschweren.

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  • Plädoyer von Daniela Klette

    Nun geht dieses lange Verfahren gegen mich zu Ende. Im Verlauf des Prozesses hat sich die Einschätzung, die es von Beginn an gab, bestätigt und es ist überdeutlich geworden: Fahndung und Verfahren sind politisch bestimmt. Es geht hier darum, unbedingt Herrschaft und Unterwerfung durchzusetzen. Das hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer nochmal unterstrichen. Es geht nicht um einzelne Taten und auch nicht so sehr um mich, sondern darum, eine Geschichte radikalen linken Widerstands delegitimieren und abschreckend zu bestrafen.

    Ich danke allen, die mich solidarisch begleitet haben, hier im Saal, von außen, vor den Knastmauern, mit Briefen, Karten und Gedanken.und auch meinem Anwalt Ulrich von Klinggräff, der leider sehr krank geworden ist und deshalb nicht mehr hier sein kann.

    An sie alle sowie an den Teil der Öffentlichkeit, der sich dafür interessiert, richtet sich das, was ich heute sagen werde.

    Ich möchte kurz etwas zu meiner Geschichte sagen, die auch die Geschichte vieler anderer Genoss*innen ist. Viele, die mir geschrieben haben sind so jung, dass sie die Zeit in den frühen 70ern bis in die 90ern in Westdeutschland nicht miterlebt haben. Oder sie sind in Ostdeutschland aufgewachsen oder in anderen Orten der Welt. Ich habe das ohne den Anspruch auf Vollständigkeit geschrieben und hoffe aber, dass aus dem Gesagtem klar wird, warum ich die Suche nach einer besseren Welt in der Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat überwunden sind und den Kampf darum verteidige.

    Und warum ich hier auch das Recht, sich ein Leben in der Illegalität aufzubauen und zu erhalten, auch wenn es „nur“ darum geht, sich der Repression des Staates zu entziehen, verteidige. Das ist völlig unabhängig davon, dass Letzteres für mich seit mehr als 2 Jahren vorbei ist. Deshalb ist es meine Sache, dies alles soweit möglich von hier aus zu tun.

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  • Anwälte: Das Gericht ist befangen

    Im Prozess gegen Daniela Klette zweifeln ihre Anwälte an der Objektivität einer DNA-Gutachterin. Sie fordern, die Richter und Schöffen auszutauschen.

    Die Verteidiger*innen von Daniela Klette haben vor dem Landgericht Verden Anträge auf Befangenheit gegen die drei Berufsrichter und die beiden Schöffen gestellt. Klettes Anwälte werfen den Richtern vor, Zweifel an Gutachten zu DNA-Spuren zu ignorieren.

    Das Gericht verkündete daraufhin einen weiteren Beschluss und betonte, dass es „keine Zweifel an der Objektivität und Plausibilität“ der Gutachten gebe. Klettes Anwälte reagierten mit einem zweiten Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer. Ihre Mandantin sei besorgt, dass das Gericht schon von ihrer Schuld überzeugt sei. Die Anwälte werfen den Richtern vor, aufkommende Zweifel zu ignorieren und das Verfahren möglichst schnell beenden zu wollen.

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  • Die Hochsicherheitsreithalle und die RAF: Der Prozess gegen Daniela Klette

    Artikel von Hanna Poddig aus der Sonderausgabe der Roten Hilfe zum 18.03.2026, dem Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit und gegen staatliche Unterdrückung.

    An manchen Tagen sitzen im Publikum dieses Verfahrens nur wenige Personen, selten reist auch mal eine Gruppe solidarischer Prozessbesucher*innen an, Presse interessiert sich nur noch zu besonderen Anlässen. Manch eine*n mag das verwundern, war der Andrang an den ersten Tagen dieses Verfahrens doch spektakulär hoch. Der Grund lag weniger in den Vorwürfen als in der Person der Angeklagten: Daniela Klette. Mutmaßlich früheres Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), jahrzehntelang die meistgesuchte Frau der BRD. Doch was am 25. März 2025 startete, ist kein Prozess, in dem es formal um die RAF-Mitgliedschaft geht, sondern ein Verfahren, in dem zahlreiche bewaffnete Raubüberfälle auf Kassenbüros von Supermärkten und auf Geldtransporter verhandelt werden. Dreizehn Anklagepunkte sind es, die am ersten Prozesstag vorgetragen wurden, einer davon wird als versuchter Mord deklariert.

    Die ersten Verhandlungstage fanden in Celle statt, im dortigen Staatsschutzsaal. Um dem großen medialen Andrang gerecht zu werden, wurden Presseplätze im Losverfahren vergeben und ein Audio-Übertragungsraum eingerichtet. Doch das Interesse nahm sehr schnell ab und bald reichten die Plätze im Saal für alle interessierten Zuschauer*innen und Pressevertreter*innen.

    Ein noch absurderes Bild ist der Hochsicherheitssaal, der eigens für dieses Verfahren aus einer einstigen Reithalle entstand. Aus einem klassischen niedersächsischen Pferde-Hof, der aussieht wie aus der letzten Ausgabe der „Wendy“, wurde mittels Bauzäunen, Stacheldraht, zahlreichen Überwachungskameras und martialischer Uniformierter eine Außenstelle des Landgerichts Verden. Kosten: Rund 3,6 Millionen Euro. Seit Sommer 2025 wird nun dort verhandelt, oft auch nahezu ohne Zuschauer*innen.

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  • Befangenheitsantrag vom 25. Februar 2026

    In einem Antrag lehnt Daniela Klette die Sachverständige Dr. J. wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Nachfolgend ist der Befangenheitsantrag dokumentiert.

    An das LG Verden

    Eitze, 25.02.2026

    In der Strafsache ./. Daniela Klette (1 Ks 453 Js 24649/15 (112/24))

    I.

    lehnt die Angeklagte die Sachverständige Dr. J. erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

    Der Erhebung und Verwertung sämtlicher Gutachten der Sachverständigen, auch durch Verlesung eines schriftlichen Behördengutachtens, wird widersprochen.

    Sollte das Gericht eine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Sachverständigen einholen, wird beantragt, diese der Angeklagten über ihre Verteidigung zur Kenntnis und Stellungnahme zu geben, bevor über dieses Gesuch entschieden wird.

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  • »Hände weg von Venezuela«

    Hände weg von Venezuela: Daniela Klette am 06.01.2026

    Am 50. Prozesstag, drei Tage nach der Entführung von Nicolás Maduro und Cilia Flores in die USA, hält Daniela Klette »Hände weg von Venezuela!« in die Fotokameras der Journalist*innen im Prozess in Verden.