Freiheit für Daniela Klette

Autor: admin

  • Grußwort von Daniela Klette zum Revolutionären 1. Mai Berlin

    Auf der 18-Uhr-Demo wurde zu Beginn der folgende Beitrag verlesen

    An alle, die heute zur revolutionären 1. Mai-Demo zusammengekommen sind, lässt Daniela herzliche und kämpferische Grüße aus dem Frauenknast in Vechta ausrichten. Sie hat sich sehr über die Einladung des Berliner Bündnisses »Revolutionärer 1. Mai« gefreut. Sie ist voller Freude, auf diesem Weg dabei sein zu können.

    Der 1. Mai ist ein internationaler Kampftag. In Berlin ist er ein powervoller Ausdruck der Vielfalt von antikapitalistischem und internationalistischem Kampf, in denen das Bewusstsein wächst, dass wirkliche Befreiung nur mit der Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat zu erreichen ist.

    Wie gern wäre Daniela jetzt, hier und heute an eurer Seite, um dieses Bewusstsein in die Straßen Berlins und die ganze Welt zu tragen und die Atmosphäre der gemeinsamen Kraft und Solidarität mitzuerleben. Für eine Welt ohne jede Ausbeutung und Unterdrückung!

    In Briefen und Besuchen hat sie mitbekommen, dass es vielen Menschen ähnlich geht wie ihr, nämlich von einem Entsetzen ins nächste zu geraten, über so viel Abgründiges, das dem Kapitalismus innewohnt und wogegen wir uns auf unterschiedliche Weise gestellt haben und stellen.

    Das ist der mit immer weiteren brutalen Menschenrechtsverletzungen laufende Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und dessen tatkräftige Unterstützung durch die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die rechtsextreme israelische Regierung und durch die Verfolgung jeder palästinasolidarischen Aktivität.

    Das ist die zunehmende Militarisierung, Kriegsertüchtigung, der Drang, den Krieg in der Ukraine immer weiter mit immer weitreichenderen Waffenlieferungen zu befeuern und damit die Eskalation bis hin zum direkten Krieg Deutschlands gegen Russland zu riskieren oder zu ermöglichen. Wen wundert’s, wo doch der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Merz jahrelang Lobbyist für die Blackrock-Gesellschaft war, die unter den führenden Funktionären von Rheinmetall und seit drei Jahren offizieller Koordinator des »Wiederaufbaus« der Ukraine ist. Die also für Superreiche den Gewinn am Krieg direkt und in Zukunft die Ausbeutung der Bodenschätze der Ukraine organisiert.

    Das ist der Sozialabbau hin zur Verarmung der Gesellschaft, zur Finanzierung der Militarisierung; dazu kommt die Faschisierung, die Entsolidarisierung durch die Hetze gegen Geflüchtete und alle, die auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind, die Brutalisierung, schon wieder tödliche Polizeischüsse, diesmal gegen Lorenz, einen jungen Schwarzen Deutschen in Oldenburg, das Zurückdrängen der Klimagerechtigkeitsbewegung und queerfeministischer Errungenschaften und die Repression gegen alle, die dagegen Widerstand leisten.

    Da werden äußerst dicke Mauern aufgebaut, die schon das Denken gefangen nehmen. Diese werden nur dann durchbrochen, wenn sich Proteste und Widerstandsbewegungen dagegen Gehör verschaffen.

    Daniela freut sich über Besuche und Briefe, die von Diskussionen und Aktivitäten erzählen, die der Dreistigkeit der reaktionären Macht etwas entgegensetzten.

    Sie sagt: »Es gibt so viel Wissen auf unserer Seite, Ideen von Menschen, die sich nicht der kapitalistischen Profitjagd unterwerfen. So viele Erfahrungen von Selbstorganisationen in kleinen und großen Zusammenhängen, von Fabrikbesetzungen, Enteignungskampagnen, bis hin zur Selbstverwaltung der kurdischen Befreiungsbewegung. All diese Erfahrungen sollten in die Gedanken und Versuche auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft, für ein Leben in Freiheit miteinander und im Einklang mit allen Lebewesen einbezogen werden.«

    Daniela sagt, es sei ihr wichtig, auch heute gemeinsam den Protest gegen den Völkermord in Gaza und Westjordanland auf die Straße zu bringen. Stoppt die Waffenlieferungen!

    Zum 1. Mai möchte sie solidarische Grüße ausrichten. Solidarität unter allen Unterdrückten und Ausgebeuteten und allen in der Legalität, der Illegalität oder in den Gefängnissen, deren Sehnsucht ein gutes Leben für alle ist!

    • Nach mehr als 40 Jahren Gefangenschaft: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
    • Solidarische Grüße an die in der JVA Tegel gegen die unzumutbaren Knastbedingungen Kämpfenden wie Andreas Krebs und seine Mitgefangenen!
    • Solidarische Grüße an die in bayerischen Knästen eingesperrten N. und M.!
    • Solidarität mit dem Kampf der kurdischen und türkischen politischen Gefangenen in der Türkei!
    • Freiheit für Zaid und Maja und alle Antifas!
    • Solidarische Grüße an Marianna, Dimitra und Dimitri in Griechenland und Alfredo Cospito in Italien!
    • Freiheit für alle politischen Gefangenen in Deutschland und weltweit!
    • Liebe und Kraft für Volker, Burkhard und alle Untergetauchten!

    »Nicht nur für die Gefangenen, sondern für die gesamte Menschheit gilt: Frei sein können wir nur, wenn alle frei sind!« (Burkhard Garweg)

    In diesem Sinne wünscht Daniela euch eine kraftvolle, geschlossene und schöne 1. Mai-Demo!

    Solidarische Grüße zum 1. Mai an euch alle von Daniela Klette.

    Quelle: Revolutionärer 1. Mai Berlin, 01.05.2025

  • Aussetzungs- und Beiziehungsantrag der Verteidigung vom 1. April 2025

    Erst müsse das RAF-Verfahren beginnen und abgeschossen werden, um in der Geldraub-Sache weiter zu verhandeln, erklärt die Verteidigung:

    In der Strafsache gegen Daniela Klette, Aktenzeichen 1 Ks 453 Js 24649/15 (112/24), wird beantragt,

    1. das Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens des Generalbundesanwalts beim BGH gegen Frau Klette, Az. 2 BJs 72/93-2, auszusetzen und
    2. die dortige Ermittlungsakte nach Abschluss dieses Parallelverfahrens beizuziehen und den Unterzeichner*innen sodann Akteneinsicht zu erteilen.

    Hilfsweise wird beantragt,

    die Ermittlungsakte des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen Daniela Klette, Aktenzeichen 2 BJs 72/93-2, bereits jetzt beizuziehen und den Unterzeichner*innen sodann Akteneinsicht zu erteilen.

    sowie

    das Verfahren bis zur erfolgten Beiziehung der genannten Ermittlungsakte auszusetzen.

    Gleichzeitig wird beantragt,

    den Haftbefehl gegen Frau Klette aufzuheben.

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  • Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

    Freiheit für Daniela

    Vor dem Landesgericht Verden verlas Daniela Klette am 25. März 2025 folgende Prozesserklärung

    Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

    Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

    Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

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  • Einstellungsantrag der Rechtsanwälte vom 25. März 2025

    Aufgrund des polizeilichen und juristischen Umgangs mit den Zeugen muss das Verfahren eingestellt werden, argumentiert die Verteidigung

    In der Strafsache gegen Daniela Klette haben wir heute die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Verden gehört. Unserer Mandantin werden damit im Wesentlichen Straftaten, die im Zusammenhang mit Raubüberfällen in den Jahren 1999 bis 2016 stehen, zur Last gelegt.

    Es wird hier von der Anklagebehörde der Anschein zu erzeugen versucht, dass es sich um ein gänzlich unpolitisches Verfahren handelt, in dem es allein um die Ahndung gewöhnlicher Kriminalität geht und welches frei und unabhängig ist von einem politischen Kontext.

    Bereits die äußeren Umstände dieses ersten Verhandlungstages, der enorme Sicherheitsaufwand, der hier betrieben wird, das ungewöhnliche öffentliche Interesse an dem Verfahren, sprechen eine andere Sprache und verdeutlichen, dass es sich hier mitnichten um ein ganz normales Strafverfahren handelt. Alle äußeren Bedingungen dieses Prozesses zeigen bereits das Bild eines sog. Terrorismusverfahrens.

    Das Spektakuläre des Verfahrens ist der Tatsache geschuldet, dass es sich bei Frau Klette um ein ehemaliges Mitglied der Rote Armee Fraktion handeln soll. Hiermit verbunden sind auch noch im Jahre 2025 Zuschreibungen, Assoziationen und Schlussfolgerungen, die – so werden wir noch zeigen – einen unmittelbaren Einfluss auf das hiesige Verfahren haben.

    Nachfolgend soll dargelegt werden, warum nach Auffassung der Verteidigung diese verfahrensfremden politischen Implikationen in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem vordergründig „unpolitischen“ Verfahrensstoff stehen, welche Bedeutung das für das hiesige Verfahren hat und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

    Der Verteidigung ist es dabei wichtig, vorab klarzustellen, dass es sich hierbei nicht um eine Problematik handelt, welche allein individuell in den Personen des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft Verden begründet ist. Es handelt sich vielmehr um eine hiervon unabhängige, grundlegende und strukturelle Problematik, die ein faires Verfahren unmöglich macht. Dies soll in dem folgenden Antrag begründet werden.

    Es wird beantragt, das Verfahren ohne Entscheidung zur Sache gem. § 260 Abs. III StPO durch Urteil einzustellen sowie den Haftbefehl gegen Frau Klette aufzuheben.

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  • Prozess beginnt am 25. März in Celle

    Die RAF ist Geschichte. Die staatliche Hetzjagd geht weiter! Freiheit für Daniela Klette! Liebe und Kraft den Illegalen!

    Das Gerichtsverfahren gegen Daniela Klette wird am Dienstag, 25. März 2025, um 10 Uhr in Celle (Saal 94) beginnen.

    Ab 9 Uhr findet vor dem Oberlandesgericht eine Kundgebung statt: Schlossplatz 2.

  • „Es zeigt sich wieder einmal, dass der Staat nichts vergisst“

    Interview mit Rechtsanwalt Lukas Theune

    Daniela Klette wurde wegen des Vorwurfs, an Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) beteiligt gewesen zu sein, am 26. Februar 2024 verhaftet. Die 18.3.-Redaktion der Roten Hilfe sprach mit Lukas Theune, einem ihrer Rechtsanwält*innen, über ihre Situation.

    Frage: Seit weit über einem Jahr ist Daniela Klette in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Haft. Was genau wird ihr vorgeworfen?

    Antwort: Es gibt zwei voneinander getrennte Ermittlungsverfahren. Im einen beschuldigt sie die Staatsanwaltschaft Verden, an 13 – zum Teil versuchten – Raubüberfällen in den Jahren 1999 bis 2016 teilgenommen zu haben. Im anderen Verfahren beschuldigt sie der Generalbundesanwalt (GBA) der Beteiligung an drei politischen Aktionen Anfang der 1990er: an einem versuchten Anschlag auf das Rechenzentrum der Deutschen Bank, an einer Aktion gegen die US-Botschaft und an der Sprengung der im Bau befindlichen JVA Weiterstadt.

    Im ersteren Verfahren ist bereits Anklage erhoben: Die Hauptverhandlung wird am 25. März beginnen. Im anderen Verfahren ist immer noch keine Anklage erhoben; was der GBA da vorhat, wissen wir auch nicht.

    Wie sind Danielas derzeitige Haftbedingungen? Und wie kommt sie damit zurecht?

    Mittlerweile wieder ganz gut. Sie wird zwar immer noch schlechter behandelt als ihre Mitgefangenen, hat weniger Umschluss und darf nicht zum Sport, aber im Großen und Ganzen kommt sie gut zurecht.

    Besonders einschränkend sind tatsächlich die Besuchsverbote, die mit absurdesten Begründungen gegen gleich mehrere Menschen verhängt wurden, die sie besuchen wollten. Das nimmt ihr einfach die Möglichkeit des Austauschs mit anderen politisch Denkenden, und das fehlt ihr sehr.

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  • Burkhard Garweg: »Die Möglichkeit eines historischen Moments ist jetzt«

    Zur Geschichte der RAF und der Frage der Rekonstruktion einer antikapitalistischen, sozialrevolutionären, antipatriarchalen und internationalistischen Bewegung in der heutigen Zeit.

    In ihrem Text in »nd.Die Woche« vom 18. Januar 2025 legt Caroline Braunmühl eine alternative Position zu jener bürgerlichen Haltung dar, die versucht, die Geschichte militanten und bewaffneten Widerstandes mit der Reduzierung dessen Inhalts auf Gewalt zu entpolitisieren und einen politischen Konflikt zu negieren.

    Es war auch mir in meiner Erklärung vom Dezember 2024 ein Anliegen, Widerstand gegen den Kapitalismus im Kontext der Gewaltverhältnisse – der Ausbeutung, der Herrschaft des Menschen über den Menschen, des Nationalismus, des Militarismus und des Krieges – darzustellen und damit die Auseinandersetzung entsprechend der historischen Realität zu führen und der Geschichtsschreibung der Herrschenden und ihren Versuchen der Manipulation entgegenzutreten.

    Das Ziel bürgerlicher Geschichtsschreibung ist die Delegitimierung und Kriminalisierung antikapitalistischen Widerstandes und seiner Geschichte. Ihre Eliten haben ein grundlegendes Interesse an der Beibehaltung, der Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse und daran, dass sie weiter ihren Profit machen können. Dafür steht die in die Geschichte eingegangene Proklamation der 1990er Jahre aus den Reihen ihrer Eliten: »there is no alternative«.

    Caroline Braunmühl verbindet mit der RAF und anderen militanten Gruppen, wie zum Beispiel der Roten Zora, radikalen Widerstand gegen die »Gewalt gesellschaftlich dominanter Gruppen und Individuen gegen sozial Untergeordnete – wie etwa Klassenjustiz, patriarchale Gewalt oder transnationale Beziehungen der Ausbeutung, Unterdrückung und des Krieges, von denen die Wirtschaftseliten auch in der BRD profitiert haben und heute profitieren«. Sie benennt die Berechtigung militanten Widerstandes gegen Gewaltverhältnisse und verneint gleichzeitig die Legitimation gezielter Attentate durch die RAF in ihrer Geschichte.

    Sie kritisiert meine Erklärung aus einer feministischen Perspektive und für Kritiklosigkeit an der RAF.

    Ich stimme mit ihr überein, dass ein reflektiertes Bild der Geschichte der Kämpfe mit der Fähigkeit, auch deren Schwäche zu sehen, notwendig ist. Es geht doch vor allem darum, Rückschlüsse für die Kämpfe der Zukunft ziehen zu können.

    Die Welt des dominierenden, kapitalistischen Systems bewegt sich in zunehmender Fahrt in Richtung gesellschaftlicher und globaler Erosionen: Krieg, Armut, Vertreibung und die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlage des Planeten. Der bürgerliche Staat – und das betrifft das gesamte kapitalistische Zentrum Europa und die USA – bedient sich zunehmend rechter und autoritärer Mittel. Er bedient sich der Konstruktion von »Volksgemeinschaft« in Abgrenzung zu Migrant*innen, Muslim*innen, Geflüchteten und Armen. Er bedient sich des Rassismus, des Nationalismus und einer rasanten Militarisierung nach innen und außen. Dies hat – die zum Teil auch beabsichtigten – Rückwirkungen auf die bürgerliche Gesellschaft.

    Diese radikalisiert sich an den innergesellschaftlich tief verankerten rassistischen, patriarchalen und sozialen Formen der Differenzierungen, Ausgrenzung und Unterdrückung. Die Welt bewegt sich unverkennbar in Richtung eines infernalen Kipppunktes, der sozialen, ökologischen und militärischen Erosionen.

    Der Kapitalismus bietet dafür keine Lösung an. Es wäre auch ein Widerspruch in sich. Die Krisenlösungen der Eliten sind nunmehr Autoritarismus, Faschisierung, Krieg und der Prozess der Vereinheitlichung bürgerlicher und faschistoider Politik. Das ist nichts anderes als die Fahrt in den möglichen Abgrund mit deutlichen Parallelen zu den historischen Krisenentwicklungen, die in den Weltkriegen von 1914 und 1939 mündeten – allerdings mit einem in der heutigen Zeit extrem gestiegenen, globalen Zerstörungspotenzial.

    Wer das verhindern will, sollte sich weniger mit der aussichtslosen Rettung der bürgerlichen Demokratie als einer Facette des Kapitalismus und der damit einhergehenden Beibehaltung der grundlegenden Gewaltverhältnisse auseinandersetzen, sondern mit sozialrevolutionären Alternativen, die nur als Ergebnis sozialrevolutionärer und emanzipatorischer Kämpfe erreicht werden können.

    Es ergeben sich existenzielle Fragen: In welchen Schritten, Initiativen und Prozessen ist die Rekonstruktion einer antikapitalistischen, sozialrevolutionären und internationalistischen Linken erreichbar?

    Aber eben auch: Was nehmen wir mit in die Zukunft aus den Kämpfen und aus den Konzepten der Geschichte, aus den Versuchen, den insgesamt durch und durch gewalttätigen Kapitalismus und Imperialismus zu überwinden? Wie diskutieren und schreiben wir als revolutionäre Linke die Geschichte von unten und eignen sie uns an für die Kämpfe von heute und morgen und gegen die propagandistische, entpolitisierende und kriminalisierende Geschichtsschreibung von oben?

    Ich sehe in der Geschichte der RAF Mut und Entschlossenheit, etwas zu wagen, zu riskieren und die Unbedingtheit und Ernsthaftigkeit und die Aufgabe eigener Privilegien, die es auch braucht, die Transformation des Elends von Herrschaft und Unterdrückung – mitsamt der Umwälzung von innergesellschaftlichen Machtgefällen – zu erreichen.

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  • Daniela Klette: Herzliche Grüße aus Vechta

    An alle, die heute in Berlin zu dieser Demonstration zusammengekommen sind, lässt Daniela Klette solidarische Grüße ausrichten.

    Nach einem Jahr der Gefangenschaft bedankt sie sich für die Solidarität, die sie in dieser ganzen Zeit auf verschiedene Weise erfahren hat und die ihr immer vermittelt hat: Du bist nicht allein! Sie freut sich auch sehr über die Demo heute.

    Es bedeutet ihr viel, dass diese Solidarität ihre weiterhin verfolgten Gefährten Burkhard und Volker miteinbezieht und auch alle diejenigen, die nach Danielas Verhaftung von dem martialischen Terror wie den Haus- und Platzdurchsuchungen, Drohungen durch Medienhetze, Vorladungen, Zwangsgeld bei Nichtaussage und Berufsverbot betroffen sind.

    Zu den gegen sie anstehenden Prozess sagt sie: Mehr als 30 Jahre haben wir es geschafft uns genau dem zu entziehen, was nun gegen mich angelaufen ist. Die jahrzehntelange Fahndung gegen uns drei hatte staatlicherseits immer das Ziel, an uns eine Abrechnung mit fundamentalem Widerstand demonstrieren zu können – woran sich in dieser langen Zeit offensichtlich nichts Wesentliches geändert hat. Der Knast und die kommenden Prozesse gegen sie sollen auch zur Abschreckung zukünftiger Kämpfe dienen. Dieser staatlichen Bestimmung will sie sich weiterhin aus ihrer jetzigen Situation entgegenstellen, in tiefer Verbundenheit mit allen „die gestern, heute oder morgen gegen dieses System rebellierten, rebellieren oder rebellieren werden“ und „mit allen, die sich nicht fügen, die nicht akzeptieren, dass die Menschheit keine Alternative zum Kapitalismus und zur Zerstörung des Planeten hätte.“

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