Freiheit für Daniela Klette

Autor: admin

  • Daniela Klette: Grußwort für die Trauerfeier von Rolf Becker

    Worte der Trauer zum Tod des Schauspielers Rolf Becker.

    Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen und liebe Familie Rolf Becker, die heute zusammengekommen sind, um gemeinsam zu trauern, an ihn zu denken und dabei sein Leben zu feiern.

    Ich habe erst nach der letzten Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2025 mehr über ihn erfahren. Er hat damals mein Grußwort für die Konferenz vorgelesen. Danach haben mir viele so begeistert davon berichtet, in welch beeindruckender Weise er das gemacht hat.

    Er hatte durch seine eigene Verbundenheit zum Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Lesen eine Verbindung für mich zu den Zuhörenden auf der Konferenz geschaffen.

    Darüber habe ich mich sehr gefreut und ab da viel aufmerksamer alles aufgenommen, was ich über ihn lesen konnte oder erzählt bekam.

    Da war letztes Jahr die Rosa-Luxemburg-Preisverleihung durch die junge Welt, ich hörte von seiner Solidarität mit Palästina, mit politischen Gefangenen, seinen Antifaschismus und Antimilitarismus, von den Bettlermärschen und Beiträgen auf linken Straßenfesten und seiner Liebe zur Musik von Daniel Viglietti.

    Ich hätte allen gewünscht, dass er wieder gesund werden und noch länger dabei sein hätte können. Ein besonderer Mensch und solidarischer Genosse, der uns bei allem, was noch vor uns liegt, fehlen wird und trotzdem präsent bleiben wird.

    Das wird er, wenn wir weiter um die Ziele, die ihm am Herzen lagen, kämpfen – wie die Freiheit für Mumia Abu-Jamal.

    Ich grüße euch herzlich und mit meinen tiefen Mitgefühl

    Daniela Klette

  • »Hände weg von Venezuela«

    Hände weg von Venezuela: Daniela Klette am 06.01.2026

    Am 50. Prozesstag, drei Tage nach der Entführung von Nicolás Maduro und Cilia Flores in die USA, hält Daniela Klette »Hände weg von Venezuela!« in die Fotokameras der Journalist*innen im Prozess in Verden.

  • Zur Mobilisierung zum Prozess gegen Daniela

    Rede auf der Kundgebung am 13. August 2025 in Verden-Eitze

    Das für den Staat Unerträgliche, dass nicht sein darf und was es nie hätte geben dürfen. Im Prozess gegen Daniela hier in Verden wegen Geldbeschaffung genauso im folgenden Prozess wegen Mitgliedschaft in der Roten Armee Fraktion, geht es dem Staat um eine weitere Abrechnung mit einem Teil linker Geschichte, genauer die Abrechnung mit dem bewaffneten Widerstand.

    Ja, die RAF ist genauso Geschichte wie die Bewegung 2. Juni,die Revolutionären Zellen oder die Rote Zora. Aber es ist mitnichten so, dass sie staatlicherseits zerschlagen wurden, dass es dem Staat gelungen ist, aller habhaft zu werden und die eingeknasteten GenossInnen gebrochen werden konnten.

    Keine Isolationshaft, keine noch so dicken Mauern konnten verhindern, dass die inhaftierten GenossInnen kollektive Kämpfe führten und diese Kämpfe von Teilen der linken Bewegung tatkräftig unterstützt wurde. Der Slogan „Drinnen und Draußen eine Bewegung, Einheit im Kampf für Zusammenlegung“ wurde für den Staat zur ganz konkret schmerzhaften Erfahrung im Laufe unzähliger Hungerstreiks. Auch die Kämpfe anderer militanter Gefangenen etwa der von „action directe“ aus Frankreich, Grapo-PCR aus Spanien, CCC aus Belgien, Rote Brigaden aus Italien, IRA aus Irland oder der ETA im Baskenland wurden solidarisch begleitet.

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  • Daniela Klette: Erklärung vom 13. August 2025

    Gegenvorstellung gegen den Beschluss der Kammer auf Ablehnung der Einholung eines Waffengutachtens vom 9.7.2025

    Wenn ich mir den Ablauf dieses Verfahrens in den letzten Monaten anschaue, stelle ich auf der einen Seite fest, dass das Gericht konziliant auftritt und um eine unaufgeregte Prozessatmosphäre bemüht ist.

    Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, dass meine Bemühungen etwas von unserer Haltung klarzustellen, völlig ignoriert werden.

    Es dürfte allen, die bislang den Prozess und die Erklärungen, sowohl von mir als auch von Burkhard Garweg mitverfolgt oder die Anträge meiner Verteidigung wahrgenommen haben, deutlich geworden sein, dass es eines meiner Hauptanliegen in diesem Prozess ist, gegen den Vorwurf des Mordversuchs um an Geld für das Überleben in der Illegalität zu kommen, anzugehen.

    Im Vorlauf des Prozesses und bis heute gab es Stellungnahmen um klarzustellen, dass die Tötung von Menschen zur Geldbeschaffung unserem Selbstverständnis als radikale Linke vollkommen entgegensteht. Im Gegenteil sehen wir es als notwendig an, das kapitalistische System zu überwinden, weil dieses System Geld und Profit über alles Leben stellt.

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  • Antrag vom 5. August 2025 für ein aussagepsychologisches Sachverständigengutachten

    Ein Experte wird belegen, dass die Zeugen beeinflusst wurden, argumentiert die Verteidigung

    In der Strafsache gegen Daniela Klette (1 Ks 453 Js 24649/15 (112/24)) wird nach den Vernehmungen der Zeug*innen M.S., C.J., Z.J., D.J., A.N., M.S., H.-W.H., I.B, J.F., H.-J.H. und C.R. in den Sitzungen vom 18.06., 01.07. sowie 02.07.2025 sowie im Hinblick auf die noch ausstehenden und für die kommenden Wochen vorgesehenen Vernehmungen der Zeug*innen V.H., M.-W.H., PK R., POK’in H., KOK S., POK S. und PHK H. beantragt. ein aussagepsychologisches Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache, dass die von den genannten Tatzeug*innen abgegebenen Personenbeschreibungen und ldentifizierungsleistungen der Täter des Raubüberfalls von Cremlingen am 25.06.2016 sowie der von ihnen benutzten Waffen und Fahrzeuge aufgrund einer Vielzahl suggestiver Einwirkungen aussagepsychologisch hinsichtlich der Frage ihrer Glaubhaftigkeit nicht belastbar sind und keinerlei Beweiswert besitzen, einzuholen.

    Der Sachverständige wird dabei aufgrund der unten konkretisierten Tatsachen zu dem Ergebnis kommen, dass

    – die einzelnen vermeintlichen Erinnerungen der Zeug*innen durch die öffentlich bekannt gewordenen Fahndungsmaßnahmen gegen die Angeklagte und die beiden gesondert verfolgten S. und G. sowie durch die bereits vor Ort und dann auch im Rahmen der polizeilichen Zeug*innenvernehmungen erfolgten Bezugnahmen und Thematisierungen der möglichen Täterschaft des „RAF-Trios“ suggestiv beeinflusst wurden,

    sowie dass

    – es sich durch den Austausch der Zeug*innen vor Ort sowie durch von der Polizei vor Ort durchgeführten gemeinsamen Zeug*innen-Befragungen bei den Aussagen der Zeug*innen um Gemeinschaftserinnerungen und nicht um originäre Erinnerungen handelt.

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  • Erklärung der Verteidigung vom 8. Juli 2025 zum Sachverständigengutachten

    Die polizeilichen Untersuchungen seien als Beweismittel ungeeignet, erklärt die Verteidigung

    In der Strafsache gegen Daniela Klette gibt die Einführung folgender Dokumente aus dem Selbstleseband 2 „Stuhr“

    1. Gutachten des LKA Niedersachsen vom 26.06.2015 (Az. 2015/12501 /4-52.4-0503) gefasst durch Herr F. (Untersuchung Geschossfragmente aus Geldtransporter), Bl. 16-26, Gutachten Band 1 Sonderband II

    2. Gutachten der Bundeswehr „Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition vom 14.03.2016 (Az. 91-400-25/16) gefasst durch TORR L. (Beschussgutachten Geldtransporter), Bl. 363-485 Sonderband II Gutachten Band 1

    3. Vermerk der Polizeiinspektion Diepholz vom 24.08.2015 gefasst durch POK B. (Jammer und Mobilfunk), Bl. 24-27 Spurenakte 7 Spur 107.5.3

    Anlass zur Abgabe der folgenden Erklärungen nach § 257 StPO.

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  • Burkhard Garweg: Für die Demonstration „Burn all prisons“ in Berlin am 6. Juli 2025

    Ein Redebeitrag aus der Illegalität

    Seit mehr als einem Jahr ist Daniela im Gefängnis von Vechta eingesperrt. Mit öffentlicher Hetze gegen uns, die wir seit 30 Jahren als RAF verfolgt werden, propagieren Staatsanwaltschaft und Polizei unsere Gefährlichkeit und unterstellen uns Selbstbereicherung, die über Leichen gehe oder sie zumindest billigend in Kauf nehme.

    Eins sei hier gesagt: für uns war es zu jeder Zeit undenkbar, ausgeschlossen und fern, für Geld zu töten oder jemanden deswegen physisch zu verletzen. Dafür stehen alle Jahrzehnte unserer Illegalität.

    Was uns vorgeworfen wird, wäre der Notwendigkeit geschuldet, dass man im Kapitalismus Geld benötigt, um zu überleben. Und sei es für das Brot in der Illegalität. Das uns Unterstellte wäre dann wohl eine Art Mundraub.

    Es ist eine politische Entscheidung mit exorbitantem Verfolgungseifer, Härte und im Feindverhältnis gegen uns vorzugehen.

    Bestraft wird, wer nicht kooperiert und sich nicht unterwirft. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei unternehmen vieles, um Daniela fertig zu machen: Besuchsverbote und Besuchsüberwachung, Vorladungen von Besucher*innen, Zensur, Ausschluss von politischen Diskussionen, Bleiweste usw.

    Das Signal in die Gesellschaft ist: Widerstand führt zu nichts als staatlicher Gewalt, und wer sich nicht unterwirft oder wenigstens kooperiert, wird kein Licht mehr sehen, wenigstens keines in Freiheit.

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  • Daniela Klette: »Kapitalismus tötet« – Erklärung vom 28. Mai 2025

    Am 10. Prozesstag gab Daniela Klette, nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ehemaliges Mitglied der 1998 aufgelösten RAF, im laufenden Prozess gegen sie eine Erklärung ab, in der sie auch den millionenschweren Ausbau der Reithalle in Verden zum Gerichtsgebäude fungiert, kritisiert

    Es gibt ja tausend Ideen, die den meisten sofort einfallen, wo statt für solch einen irrationalen Komplex Geld äußerst willkommen wäre: Schulgebäude, Kitas, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Klima- und Umweltschutz, Frauenhäuser, würdige Lebensbedingungen für Geflüchtete usw. (…)

    Alle Anstrengungen werden auf Militarisierung und Kriegstüchtigkeit gerichtet – nach außen die Kriegstreiberei, die Aufrüstung und die deutsche Unterstützung des Völkermordes in Gaza und der Westbank durch die ununterbrochene Lieferung militärischen Materials an die rechtsradikale israelische Regierung. Und selbst, wenn jetzt zaghafte kritische Äußerungen aus Regierungskreisen zur israelischen Kriegführung kommen, wird sich nur an Taten wie Sanktionen und dem Stopp aller militärischen Unterstützung zeigen, ob das mehr als Politikertheater ist. Dass es überhaupt zu solchen Äußerungen gekommen ist, ist nur durch die Kontinuität und Ausweitung des palästinasolidarischen Widerstands und dem stärker werdenden internationalen Druck erreicht worden.

    Nach innen findet die Erweiterung der Polizeibefugnisse zur Überwachung und Verfolgung von Widerstand statt, unterstützt durch den technologischen Ausbau des Fahndungsapparates mit KI und Drohnen sowie die Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und die fortschreitende Entrechtung von Migranten, Geflüchteten und von Armut Betroffenen, die Umsetzung rechtsradikaler Forderungen als Regierungspolitik und die verschärfte Repression gegen diejenigen, die sehen, dass Kapitalismus Krieg und Faschismus in sich trägt und zur Zerstörung der Lebensbedingungen aller führt (…)

    Quelle: junge Welt, 31.05.2025