Aufruf zur Demonstration in Solidarität mit allen Verfolgten und Gefangenen
»Wir möchten auf die Ereignisse vom vergangenen Montag, den 26. Februar, in Berlin-Kreuzberg hinweisen. Die Verhaftung von Daniela Klette, einer ehemaligen RAF-Kämpferin, die seit ca. 30 Jahren im Untergrund lebte, wird beschuldigt, während und nach ihrer Mitgliedschaft in der ehemaligen Stadtguerilla, bewaffneten Raub von Bargeldtansportern begangen zu haben und Sprengstoff gelegt zu haben.
Die 70er und 80er Jahre waren politisch sehr aktive Jahre in Deutschland, der kalte Krieg, der Vietnamkrieg und die imperialistische Intervention der Vereinigten Staaten mobilisierten viele junge Menschen und schufen die richtigen Bedingungen für einige wenige, um sich in eine besondere Erfahrung der Stadtguerilla zu wagen, die nach vielen Aktionen und Kontroversen mit den meisten ihrer Mitglieder im Gefängnis, tot oder im Untergrund endete. Die Solidarität mit den Gefangenen militanter Aktionen kam damals aus verschiedenen politischen Bereichen und nicht nur von der radikalen Linken.
Daniela Klette und ihre beiden Gefährten Burkhard Garweg und Ernst-Volker-Staub gehörten zur so genannten dritten Generation der RAF und werden beschuldigt, an einen Knastneubau in Weiterstadt Sprengstoff platziert zu haben, der die Inhaftierung von Menschen dort um Jahre verzögerte. Sie waren damals nicht die einzigen, die sich auf diese Weise gegen das Knastsystem zur Wehr setzten. Auch Gefährten des K.O..M.I.T.E.E. versuchten, den Bau des Knastes in Berlin Grünau zu sabotieren. Sie alle waren gezwungen, für Jahrzehnte in den Untergrund zu gehen.
Für uns spielt es keine Rolle, ob sie es getan haben oder nicht, aber wir sind solidarisch mit diesen Aktionen und den dafür angeklagten Menschen. Jede Aktion gegen die Gefängnisgesellschaft ist eine Aktion, die unterstützt werden muss.
Heute scheut der deutsche Staat weder Mittel noch Energie, um sie des Terrorismus und der Gefahr für die Gesellschaft zu beschuldigen, aber wir wissen sehr wohl, dass eine der größten Gefahren für die Gesellschaft die so genannten „legalen“ Waffen in den Händen der Autoritäten, wie der Polizei und der Armee, sind. Wir sind in allen Medien ständig mit den Gesichtern und Namen der Beschuldigten sowie einem Polizeieinsatz konfrontiert, wie wir ihn schon lange nicht mehr gesehen haben. Die Figur des bewaffneten Terroristen, die der deutsche Staat zu konstruieren versucht, verschleiert nur sein Handeln außerhalb der deutschen Grenzen. Deutschland ist historisch gesehen einer der größten Hersteller und Lieferer von Rüstungsgütern in der Welt. Die deutsche Waffenindustrie ist verantwortlich für den faschistischen und kolonialistischen Terror, der sich in so vielen Gebieten der Welt ausbreitet, wie zum Beispiel gerade jetzt im Gazastreifen.
Menschenjagd ist wieder populär geworden. Seit dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 konnten wir beobachten, wie der Staat, die Medien und die Polizei damit begannen, öffentliche Fahndungsaufrufe zu nutzen, einschließlich einer Belohnung für diejenigen, die Daten liefern würden, die zur Verhaftung der Beteiligten beitragen würden. Diese Praxis, die fast wie ein Western anmutet, begann, den Verrat in der Zivilbevölkerung wieder zu fördern, die nun auch für die Verfolgung und Auffindung der Untergetauchten verantwortlich ist.
Richter:innen, Staatsanwälti:innen, Polizei und Geheimdienste haben kein Problem damit, die Familien und engen Kreise der im Untergrund befindlichen Angeklagten zu schikanieren und den Druck auf sie zu erhöhen – eine altbekannte repressive Praxis aller Behörden.
Angesichts dieser staatlichen Offensive rufen wir zur Solidarität mit den Verhafteten und denjenigen auf, die sich derzeit im Untergrund befinden, wie die Personen im Budapest Komplex, das K.O.M.I.T.E.E., die RAF und viele andere.
Die freiwillige oder erzwungene Entscheidung für die Klandestinität als Antwort auf die Repression und ihre Nachhaltigkeit im Laufe der Zeit zeigt uns, wie der Kampf gegen den Staat von verschiedenen Gräben aus geführt wird. Es ist wichtig, die Situation der Verfolgten sichtbar zu machen und damit zu beginnen, die Narrative zu zerstören, die der Staat und die Presse durchsetzen.
Solidarität ist unsere Waffe – Freiheit und Glück für alle Verfolgten und Gefangenen!
Demo: Samstag, 09.03.24 – 18:00 – Mariannenplatz, Berlin«
Quelle: Indymedia, März 2024