Zur Festnahme von Daniela Klette
Artikel aus der Rote-Hilfe-Zeitung von Rechtsanwalt Lukas Theune
»Am 26. Februar 2024 wurde Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg festgenommen und am 27. Februar dem Ermittlungsrichter in Verden (Aller)vorgeführt. Ihr wurden dort sechs Haftbefehle wegen des Vorwurfs zum Teil versuchter schwerer Raubüberfälle verkündet.
Daniela wurde von Berlin mit dem Hubschrauber an Händen und Füßen gefesselt nach Diepholz geflogen. Dort wurden ihr zusätzlich die Augen verbunden und sie wurde nach Verden gefahren. Vor Ort sagte ihr die ermittelnde Staatsanwältin, sie solle nun besser kooperieren und die Fahndung nach Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub unterstützen, wenn auch sie ein „zweites Bad Kleinen“ verhindern wolle. Dabei war die Festnahme von Daniela ohne jede Konfrontation verlaufen.
Die darauffolgende mehrfache Veröffentlichung von angeblich in der Wohnung gefundenen höchst gefährlichen Gegenständen und die Evakuierung des ganzen Wohnhauses hatten zum Ziel, dass die unmittelbar danach einsetzende Fahndung nach zwei weiteren Genossen in militärischhochgepushter Weise durchgeführt werden konnte und noch immer wird. Dabei war zu dem Zeitpunkt längst klar, dass es sich zum Beispiel bei der gefundenen Panzerfaust um eine reine Attrappe handelte. An dieser Stelle fordert Daniela nochmal ausdrücklich, die hetzerische Fahndung gegen Volker und Burkhard zu stoppen!
Am 7. März 2024 wurde Daniela dann auch der Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof vorgeführt. Dort wurde ihr ein Haftbefehl aus dem Jahr 2018 verkündet, wonach sie verdächtigt wird, als Angehörige der RAF an drei Aktionen in den neunziger Jahren beteiligt gewesen zu sein.
- Ein versuchter Sprengstoffanschlag auf die Deutsche Bank in Eschborn
- Ein bewaffneter Angriff auf die US-Botschaft in Bonn Bad Godesberg
- Die Sprengung der im Bau befindlichen JVA Weiterstadt
Beide Verfahren wurden bislang nicht miteinander verbunden, sondern es wurde „Überhaft“ notiert. Das bedeutet, dass weiter in beiden Verfahren ermittelt wird. Vorrang hat wohl die Staatsanwaltschaft Verden, die ja auch für die Festnahme verantwortlich ist. In diesem Verfahren rechnen wir mit einer Anklage beim Landgericht Verden im Sommer. Wann diese Verhandlung dann anfangen wird, ist noch nicht absehbar.
Die Bundesanwaltschaft gibt sich schmallippig und der Verteidigung keine Auskunft über den aktuellen Stand ihrer Planung. Im Spiegel hieß es, es sei mit einer Anklage aus Karlsruhe zum Jahresende zu rechnen. Ob das stimmt oder nicht wissen wir nicht.
Nach einem zunächst sehr drastischen Haftregime in der JVA Vechta zu Beginn bessern sich die Bedingungen nun nach und nach. So wurde mittlerweile die Videoüberwachung in ihrer Zelle beendet und sie durfte in einen anderen Haftraum „umziehen“, in dem ihr jetzt immerhin keine Metallplatte vor dem Fenster das Tageslicht mehr nimmt. Sehr umständlich ist es leider immer noch, ihr Bücher zu besorgen – entgegen aller Gepflogenheiten dürfen Bücher nicht einmal vom Buchhandel geschickt werden, sondern müssen nach richterlicher Genehmigung durch die JVA selbst beim lokalen Buchhandel unter Inanspruchnahme ihres Haftkontos erworben werden; auch Zeitungen erhält sie selten am Tag selbst, Briefe haben eine Postlaufzeit von einem Monat, weil eine doppelte Inhaltskontrolle in Verden und in Karlsruhe stattfindet. Wundert euch also nicht, wenn ihr lange auf eine Antwort warten müsst. Besuche werden vom Bundeskriminalamt und der Anstalt überwacht.
Dennoch geht es Daniela den Umständen entsprechend gut. Sie freut sich wirklich sehr über die Solidarität mit ihr, die ihr viel bedeutet, über Briefe, Kundgebungen, Zeitungsartikel. Die Kundgebung am 14. April konnte sie jetzt sogar teilweise akustisch wahrnehmen, jedenfalls eine Parole hören und Musik. Die Rote Hilfe e.V. hat für Daniela jetzt auch ein Spendenkonto eingerichtet, um die Verteidigung und die Versorgung mit Sachen wie Lesematerial, Kleidung etc. zu finanzieren:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Daniela
Daniela hat auch die Nachricht gelesen, dass der von so vielen unterschiedlichen Menschen organisierte Palästina-Kongress aufgelöst wurde, und es hat sie sehr bewegt und gefreut, dass es eine große Demonstration dagegen und in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung gegeben hat. Sie sagt: „Ich wünsche allen, die sich gegen den brutalen und von Deutschland unterstützten Krieg Israels in Gaza einsetzen oder sonst draußen für eine bessere Welt kämpfen, viel Kraft und Glück! Für eine Welt, in der die Menschen in Freiheit, ohne Ausbeutung, ohne Konkurrenz gegeneinander, mit dem Sinn füreinander und in Einklang mit der Natur leben können.“«
Quelle: RHZ 2/2024, Seite 20